Der Skandal um den Ex-Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Daraufhin hat sich über drei Jahre ein Untersuchungsausschuss mit Missständen bei der Polizei beschäftigt. Nun legt er seine Bilanz vor. Für die Opposition steht aber fest: BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfte nicht mehr im Amt sein. Darüberhinaus sieht die Opposition keinen echten Veränderungswillen. Grüne und CDU hingegen sind zufrieden mit den Ergebnissen des Ausschusses.
Juristisch ist der #Metoo-Fall mit dem bislang ranghöchsten Beschuldigten in Deutschland noch nicht ausgestanden. Zwar ist der frühere Inspekteur der Polizei BW in einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart vom Vorwurf der sexuellen Nötigung einer jüngeren Kollegin freigesprochen worden. Zweieinhalb Jahre ist das her. Doch demnächst wird dem 52-jährigen Andreas R. wohl erneut der Prozess gemacht - diesmal wegen Bestechlichkeit. Er soll derselben Kollegin eine Beförderung versprochen haben, wenn sie sich mit ihm einlässt.
U-Ausschuss kostet 2,3 Millionen Euro
Zu Ende geht dagegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtags zu der Affäre, der setzt sich aus Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Das Gremium legte heute den Abschlussbericht mit über 2.000 Seiten vor - nach 42 Sitzungen mit 57 Zeuginnen und Zeugen, unter anderem auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Kosten belaufen sich - Stand jetzt - auf 2,3 Millionen Euro, sagte Ausschuss-Chefin Daniela Evers (Grüne). Die Abgeordneten versuchten seit Juni 2022 herauszufinden, inwiefern sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch bei Beförderungen bei der Polizei eine Rolle spielen.
Opposition beklagt fehlende personelle Konsequenzen
Der Obmann der SPD im U-Auschuss, Sascha Binder, zeigte sich unzufrieden, auch weil die grün-schwarze Landesregierung keine personellen Konsequenzen gezogen habe. "In jedem anderen Bundesland wäre dieser Innenminister nicht mehr Innenminister", so Binder. Das habe Strobl allein Kretschmann zu verdanken. Wie Binder sagte auch FDP-Obfrau Julia Goll, das Ministerium habe versucht, wichtige Dinge zu verschleiern. "Es hätte x Gründe gegeben, zurückzutreten. Es hätte x Gründe gegeben, ihn zu entlassen." Binder ergänzte, einen echten Wandel bei der Beförderungspraxis könne er nicht erkennen. "Entscheidend ist, ob man in der Gunst des Innenministers oder in der Gunst der Polizeipräsidentin steht." Erst vor kurzem habe das Ministerium trotz aller anderslautender Versprechen wieder eine Stelle vor Ende der Bewerbungsfrist vergeben.
Die Opposition hält Strobl vor, dass er Andreas R. in einer Art Blitz-Beförderung auf den Posten des Inspekteurs gehievt hatte. Der Minister hatte sich nach Bekanntwerden der Affäre massiv von Andreas R. distanziert und später sogar den Posten des Inspekteurs abgeschafft, um zu verhindern, dass dieser nach einem Freispruch auf die Stelle zurückkehren möchte. Danach kündigte das Landespolizeipräsidium an, seine Führungsstruktur zu verändern und Personalverantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen.
Untersuchungsausschuss des Landtags Polizei-Affäre in BW: Innenminister Strobl kann sich als Zeuge an wenig erinnern
Der Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre in BW steht vor dem Abschluss. Bei der letzten Befragung machte Innenminister Thomas Strobl (CDU) Erinnerungslücken geltend.
Andreas R. soll ihm genehme Kandidatinnen und Kandidaten auf höhere Posten gebracht haben - ohne Rücksicht auf Beurteilungen oder Ausschreibungen zu nehmen, so der Vorwurf der Opposition. Hier habe die Polizeiführung deutlich mehr Transparenz versprochen, was die CDU-Obfrau Christiane Staab lobte. Zudem wurde die Stelle einer Vertrauensanwältin eingerichtet. Der U-Ausschuss will außerdem eine wissenschaftliche Studie anstoßen, um das Dunkelfeld der sexuellen Belästigung in Behörden aufzuhellen, kündigte Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand an. "Wir sind noch nicht am Ziel." Für die AfD kritisierte Rüdiger Klos eine "Politisierung" des Gremiums. "Außer Spesen fast nichts gewesen."
Ausgangspunkt des Skandals war ein Abend in einer Stuttgarter Kneipe
Die Affäre um den damaligen Inspekteur war im November 2021 bekannt geworden. Im Juli 2023 war Andreas R. am Stuttgarter Landgericht freigesprochen worden. Es ging um die Frage, ob Andreas R. eine untergebene Kollegin genötigt hat, ihn im November 2021 nachts vor einer Stuttgarter Kneipe intim zu berühren. Am Ende stand Aussage gegen Aussage - und ein Freispruch für den Angeklagten. Das Gericht hielt die Aussage des mutmaßlichen Opfers insgesamt nicht für überzeugend.
Mitgeschnittenes Videotelefonat ist Grund für neue Anklage
Nach der Schlappe im ersten Strafprozess im Juli 2023 verfolgt die Staatsanwaltschaft jetzt einen neuen Ansatz: Es geht um ein Videotelefonat zwischen Andreas R. und der jüngeren Kollegin. Nach SWR-Informationen versuchte der Inspekteur, die junge Frau darin zu überreden, sich mit ihm einzulassen. Demnach versicherte er in dem Gespräch mehrfach, dass sie durch den privaten Kontakt auch beruflich nur Vorteile haben werde. Er werde sie zu "1.000 Prozent" durch den Auswahlprozess für den höheren Dienst bringen, versprach er ihr. Aus dem Telefonat ging hervor, dass die Frau sich vor dienstlichen Konsequenzen fürchtete, sollte sie den Inspekteur zurückweisen.
Ministerium kürzte dem Ex-Inspekteur zuletzt die Bezüge
Zuletzt gab es im August 2024 eine Wendung: Das Ministerium verbot Andreas R., seine Dienstgeschäfte zu führen und kürzte ihm seine Bezüge. Statt gut 9.000 Euro pro Monat erhält er nur noch die Hälfte. Bis dahin war er vorläufig des Dienstes enthoben. Die Entscheidung des Ministeriums zeigte, dass man im noch laufenden Disziplinarverfahren zu der Überzeugung gelangt war, dass Andreas R. wegen seiner Verfehlungen am Ende aus dem Beamtenstatus entlassen werden kann. Gegen die Kürzung seiner Bezüge klagt er vor dem Verwaltungsgericht.
Die politische Dimension der Polizei-Affäre in BW
Strobl hatte sich zu Beginn der Affäre mit einer rechtlich umstrittenen Aktion in die Bredouille gebracht. Er gab Ende 2021 heimlich ein Schreiben des Anwalts von Andreas R. an eine Zeitung weiter. Strobl sagt, er habe damit deutlich machen wollen, dass mit ihm in dieser Affäre kein Deal zu machen sei. Monatelang blieb unklar, wer das Schreiben durchgestochen hatte. Bis Strobl einräumte, es selbst veranlasst zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte dann auch gegen Strobl wegen der Weitergabe des Anwaltsschreibens. Im Oktober 2022 wurde das Angebot der Staatsanwaltschaft bekannt, das Verfahren gegen Strobl einzustellen, wenn er eine Geldauflage von 15.000 Euro bezahlt. Der Minister akzeptierte und holte sich dafür Unterstützung von der CDU-Fraktion.
