Jahrelang hat Florian Hummel für Friedrich Merz (CDU) getrommelt. Merz war immer der Hoffnungsträger der Jungen Union (JU) und sie half dabei, ihn zum Kanzlerkandidat zu machen. Doch jetzt - da Merz im Kanzleramt sitzt - ist der 28-jährige Hummel, Landeschef der JU BW, tief enttäuscht. Bei seiner Rede beim Deutschlandtag der JU im Freizeitpark Rust bei Freiburg lässt Hummel kaum ein gutes Haar an der schwarz-roten Bundesregierung.
Unzufriedene Junge Union setzt Kanzler unter Druck
Hummel ist besonders verärgert über das geplante Rentenpaket von Union und SPD. Der Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, dass das Rentenniveau bis 2031 gehalten wird und danach weniger stark absinkt. Letzteres soll weitere Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro verursachen. Die JU will das nicht hinnehmen, weil das über den Koalitionsvertrag hinausgehen und vor allem zulasten der jungen Leute gehen würde. Und die JU hat einen Hebel: Merz braucht die Stimmen der jüngeren CDU-Abgeordneten, um das Paket im Bundestag beschließen zu können. Hummel droht deshalb, die Zeiten, in denen die Fraktion "blind" gefolgt sei, seien vorbei.
Die Junge Union setzte auf ein Machtwort des Kanzlers in der Rentenfrage, um die Sozialdemokraten in die Schranken zuweisen. Es dauerte fast eine halbe Stunde, bis Merz in seiner Rede auf diese heikle Frage zu sprechen kam. Die Union habe nun mal keine absolute Mehrheit. Man müsse wissen, "dass in einer Koalition nicht alles eins zu eins umsetzbar ist". Trotzdem sei es zum Beispiel gelungen, bei der irregulären Migration Fortschritte zu machen. Der Kanzler verweist darauf, dass man Mehrheiten nur in der Mitte finden könne, mit der SPD. Es gehe darum, den weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern.
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Vizekanzler Klingbeil spricht beim Parteitag der BW-SPD im Rentenstreit ein Machtwort
Die SPD-BW rangiert in Umfragen hinter CDU, AfD und Grünen - und sucht ihren Platz. Beim Parteitag im Ulm war der Vizekanzler zu Gast und stärkte BW-Chef Stoch den Rücken.
Merz warnt CDU-Jugend: Mit Absenkung von Rente verliert man Wahlen
Er bat um Unterstützung für die Rentenpolitik. Er selbst habe die SPD bereits in die Schranken gewiesen, weil diese bis 2039 eigentlich nichts an der Rente habe ändern wollen. Merz appellierte an die Junge Union, sie solle "konstruktiv und aktiv" an der Rentendebatte teilnehmen. Der Nachwuchs dürfe nicht nur sagen, "was nicht geht". Er warnte, man dürfe bei der Rente nicht an einem "Unterbietungswettbewerb" teilnehmen. Die CDU könne keine Wahlen gewinnen, wenn sie nur das "niedrigste Rentenniveau" anbieten wolle. Die Reaktion ist - Stille im Saal.
Kanzler teilt die Befürchtungen in Rentenfrage nicht
Zum Schluss seiner Rede erklärte der Kanzler nochmal, es gehe um mehr als um tagespolitische Fragen. Man müsse gemeinsam mit der SPD die Auseinandersetzung gegen rechts gewinnen. Der Schlussapplaus war freundlich, aber dann kam die Fragerunde, die sich vor allem um die Rentenfrage drehte. Merz beteuerte auf mehrfache Nachfrage, dass er nicht davon ausgeht, dass das Rentenpaket Folgekosten von 120 Milliarden Euro auslöst. Er gehe davon aus, "dass diese Rechnung nicht stimmen wird, weil wir vorher andere Entscheidungen treffen werden". Für die Zeit nach 2031 habe man mit der SPD noch nichts verabredet. "Ich möchte nicht, dass es zu dieser Belastung kommt." Wieder bleibt der Beifall aus.
BW-CDU-Landeschef Hagel unterstützt JU im Rentenstreit
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, unterstützte hingegen die Position der Jungen Union. In seiner Rede vor den Delegierten am Nachmittag lobte er die JU: "Ihr seid deshalb nicht nur die Hüter der Interessen von künftigen Generationen, ihr seid mit dieser Position auch die Hüter des Koalitionsvertrags." Der Vorschlag der SPD zur Rente sei aus der "Mottenkiste". Die Union müsse nun nochmal mit den Sozialdemokraten verhandeln, damit es nicht zu den befürchteten Zusatzbelastungen nach 2031 komme, forderte der 37-jährige Partei- und Fraktionschef in BW unter großem Applaus.
JU auch am Samstagabend auf unverändertem Kurs
Hummel sagte nach Merz' Rede dem SWR, die Junge Union bleibe wegen der befürchteten Kostenexplosion hart. "Wenn die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten soll, die diese Folgekosten obsolet machen, gibt es überhaupt keinen Grund, diese jetzt zu beschließen." Für die JU sei klar: "Es darf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus keine weiteren Belastungen jungen Generation geben."
Der CDU Sozialflügel (CDA) unterstützt Bundeskanzler Merz im Streit um das Rentenpaket. "Die Junge Union ist ganz weit weg von der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", kritisiert CDA Bundesvize Christian Bäumler. "Das Rentenniveau in Deutschland ist eines der niedrigsten in Europa. Wenn sich Arbeit lohnen soll, muss das Rentenpaket verabschiedet werden," fordert Bäumler, der auch Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg ist.
