Die CDU in Baden-Württemberg ist gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters in den kommenden vier Jahren. "Wir wollen auch in dieser Legislaturperiode das Renteneintrittsalter auf jeden Fall nicht erhöhen", sagte Winfried Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der SWR-Sendung "Zur Sache! BW".
Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die vor kurzem gesagt hatte: "Wenn Sie mich fragen, führt kein Weg daran vorbei, länger zu arbeiten."
Ältere Menschen mit Aktivrente zu längerem Arbeiten motivieren
Mack verwies darauf, dass die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge noch bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werde. In dieser Wahlperiode wolle die Union mit der sogenannten Aktivrente mehr ältere Menschen zum Arbeiten bewegen.
"Wir wollen mit der Aktivrente Anreize geben, dass Menschen, die das können, noch weiterarbeiten können." Die Aktivrente soll Rentnerinnen und Rentnern ermöglichen, 2.000 Euro Gehalt steuerfrei zu verdienen.
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CDU-Politiker schließt spätere Rente mit 70 nicht aus
Mack erklärte, die Ministerin habe sich mit ihrem Vorstoß nicht auf diese Wahlperiode bezogen. "Frau Reiche bewegt die Sorge, die uns alle bewegen muss: Wie schaffen wir es, auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten ein stabiles Rentensystem in Deutschland zu gewährleisten."
Da sei es wichtig, dass möglichst viele Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen. Deshalb könne man langfristig ein höheres Renteneintrittsalter nicht ausschließen: "In Dänemark haben sie heute schon ein Renteneintrittsalter festgelegt ab 2040 von 70 Jahren. Darauf würde ich mich heute nicht festlegen wollen."
Sozialverbands-Chefin moniert Schieflage bei Aktivrente
Zuletzt hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt, dass Rentnerinnen und Rentner zu wenig arbeiteten. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte in der SWR-Sendung, die CDU setze die Menschen unter Druck, "die nicht mehr arbeiten können" - etwa Pflegekräfte, Maurer, Dachdecker oder Menschen, die am Band arbeiten.
Hinzu komme, dass viele Menschen, die früher in Rente gingen, psychische Probleme hätten. Sie beklagte, dass die geplante Aktivrente den älteren Menschen, die in Minijobs arbeiten, nichts nützen werde. Stattdessen profitierten Rentner mit einem sehr hohen Gesamteinkommen.
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Die Babyboomer gehen in Rente. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Menschen, die in das System einzahlen. Viele werden wohl zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen müssen.
Bentele fordert: Mehr tun für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bentele sagte: "Für die, die nicht mehr können, wird nix gemacht." Das sei eine "ganz schwierige Ansage" der Regierung. Stattdessen sollten Union und SPD endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Frauen nicht mehr nur Teilzeit arbeiten können.
Dafür müsse vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Kita-Plätze und mehr Hilfe bei der Pflege von Angehörigen verbessert werden. Auch müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um Migranten und Behinderte in Arbeit zu bringen. "Um diese Potenziale geht es gar nicht", monierte Bentele, deren Verband 2,3 Millionen Mitglieder hat.
