Mahnwache am Flughafen als Protest

Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

Laut dem Landesjustizministerium sind mehrere verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte demnach in der Nacht zum Dienstag.

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Zwölf verurteilte Straftäter aus Baden-Württemberg sind nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter befanden sich nach Angaben des Landesjustizministeriums zwei schwere Sexualstraftäter sowie mehrere Männer, die wegen Tötungsdelikten, Körperverletzungen und Drogenvergehen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Insgesamt 32 Männer aus Deutschland abgeschoben

Die Abschiebung erfolgte in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Männer wurden vor allem aus der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim und aus Gefängnissen des Landes zum Flughafen gebracht. 2026 wurden damit bisher 16 Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.

An Bord des Flugzeugs befanden sich auch Straftäter aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen. Laut Bundesinnenministerium handelte es sich insgesamt um 32 Männer.

Proteste gegen Abschiebung am Flughafen

Grundlage für die Abschiebung ist eine direkte Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden Taliban, die regelmäßige Abschiebungen ohne Vermittlerstaaten ermöglicht. Nach Angaben eines Reporters vor Ort versammelten sich am Flughafen in Leipzig rund 35 Gegner der Abschiebung zu einer Mahnwache.

Eine zuvor für Ende Mai geplante Sammelabschiebung war abgesagt worden, weil die Taliban nicht kooperierten. Nach Informationen aus Kabul zeigte sich die Führung unzufrieden mit der aus ihrer Sicht mangelnden Gesprächsbereitschaft des Auswärtigen Amtes. Die Taliban wollen mehr Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland zu entsenden.

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Kritik an Zugeständnissen gegenüber Taliban

Im August 2024 hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren 28 männliche Straftäter nach Kabul abgeschoben - damals noch mit Unterstützung von Katar. Inzwischen werden sowohl Einzelabschiebungen per Linienflug als auch Sammelcharter direkt von Deutschland organisiert.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, den Taliban trotz deren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, praktische Zugeständnisse zu machen. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte im November: "Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben." Abschiebungen sollen jedoch nicht dauerhaft auf diese Gruppen beschränkt bleiben.

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SWR

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