Sieben Wochen nach der Landtagswahl biegen Grüne und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse abgeliefert haben, müssen die Spitzen um den grünen Wahlgewinner Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel nun über Streitpunkte entscheiden und priorisieren, wo zusätzlich investiert werden soll. Am Montag starten die finalen Gespräche der Spitzen, die bis Freitag abgeschlossen sein sollen.
CDU will Staatsdienst mit 40-Stunden-Woche attraktiv halten - Özdemir dagegen
Dem Vernehmen nach gibt es in fast allen Themenbereichen noch ein bis zwei harte strittige Punkte, die in den Arbeitsgruppen nicht zu lösen waren. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Beamte gibt es für die Steuerungsgruppe um Özdemir und Hagel noch echte Nüsse zu knacken.
So dringt die CDU nach SWR-Informationen darauf, die Wochenarbeitszeit für Beamte von 41 auf 40 Stunden zu senken. Die Grünen sind aus finanziellen Gründen dagegen. Özdemir erteilte dem Ansinnen der CDU am Montagmorgen eine klare Absage: "Dafür gibt es keinen Spielraum", sagte Özdemir dem SWR.
Schon in der auslaufenden Legislaturperiode hatten sich die Koalitionspartner hier nicht einigen können. Die CDU argumentiert, nur mit der 40-Stunden-Woche könne man den Staatsdienst attraktiv für Berufseinsteiger halten. Denn die 41 Stunden lägen deutlich über dem Stundenschnitt in der Industrie.
Grüne warnen: 1.700 zusätzliche Stellen in Verwaltung nötig
Die Grünen halten dagegen, eine Senkung der Arbeitszeit passe nicht in eine Zeit der Wirtschaftsflaute, in der über Mehrarbeit debattiert werde. Nach früheren Berechnungen des Finanzministeriums wären allein in der Landesverwaltung 1.700 zusätzliche Stellen nötig, was Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro verursachen würde. Hier sind Polizei und Lehrkräfte noch nicht eingerechnet. Zudem wird von grüner Seite darauf verwiesen, dass man sich im Sondierungspapier auf die Reduzierung von Stellen in der Verwaltung geeinigt habe.
CDU will Wirtschaftsministerium mit klaren Zuständigkeiten stärken
Die Union besteht zudem darauf, dass das auch künftig von der CDU geführte Wirtschaftsministerium nicht in seinen Zuständigkeiten beschnitten wird. So pochte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack als Leiter der Arbeitsgruppe darauf, dass das Wirtschaftsministerium künftig allein für die Ansiedlungsstrategie des Landes zuständig sei. Die CDU will damit verhindern, dass sich Özdemir als Ministerpräsident in solche wichtigen Standortfragen einmischt, so wie der noch amtierende Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) das gemacht hat.
Hagel als Innenminister gehandelt Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden
Nach dem Patt bei der Landtagswahl hat die CDU künftig sechs Fachministerien. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und besetzen fünf Ressorts. Einige Namen kursieren schon.
Klimaziele für Sektoren wie Verkehr oder Gebäude umstritten
Gesprächsbedarf gibt es auch noch beim Thema Umwelt und Klima. Im Sondierungspapier heißt es: "Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen." Die CDU plädierte dafür, die sogenannten Sektorziele etwa für Verkehr oder Gebäude abzuschaffen. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hält die Ziele für die einzelnen Bereiche dagegen für äußerst wichtig.
CDU pocht auf Grundschulempfehlung für Realschule
Die CDU, die künftig auch das Kultusministerium führen wird, will am gegliederten Schulsystem festhalten, in dem die Realschule eine wichtige Rolle spielen soll. Künftig soll es deshalb auch wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung für den Übergang auf die Realschule geben - und nicht nur für das Gymnasium.
Finanzielle Prioritäten nötig: Wann kommen Kita-Jahr und Klimamilliarde?
Am Ende müssen die Spitzen von Grünen und CDU noch über finanzielle Prioritäten entscheiden, denn wegen der Wirtschaftskrise und der schwächelnden Steuereinnahmen fehlen bis 2029 etwa 13,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Grundsätzlich einig ist man sich, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und die sogenannte Klimamilliarde umzusetzen.
Das Kita-Jahr würde mit bis zu 250 Millionen Euro zu Buche schlagen - jedoch dürfte die Neuerung frühestens im Schuljahr 2027/2028 eingeführt werden. Inwiefern die angekündigte "Klimamilliarde" für die Kommunen tatsächlich eine Milliarde Euro "zusätzlich" über die Wahlperiode hinweg umfasst, ist noch nicht ganz klar. Teilweise sollen schon bestehende Programme fortgeschrieben und einberechnet werden.
