Der Posten eines zweiten Vizepräsidenten im baden-württembergischen Landtag wird in dieser Legislaturperiode nicht wieder besetzt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte ursprünglich auf den Posten bestanden und auf eine Absprache zu Beginn der Legislaturperiode verwiesen, wonach die Opposition einen von zwei Vizepräsidenten im Landtag stellen soll.
Nach SWR-Informationen gibt es dafür nun allerdings keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen, weil die Legislaturperiode nur noch wenige Monate dauert. Die SPD verzichtet daher auf einen entsprechenden Antrag und nominiert keinen neuen Kandidaten oder keine neue Kandidatin.
Rücktritt nach Hakenkreuz-Schmiererei
Vor der Sommerpause hatte Landtags-Vizepräsident Daniel Born seinen Rücktritt von diesem Amt und seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt.
Born hatte am letzten Plenartag einen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Der SPD-Politiker, der für den Wahlkreis Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) in den Landtag gewählt wurde, hatte bei einer geheimen Abstimmung im Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gekritzelt.
Sein Mandat hatte der 49-Jährige jedoch als fraktionsloser Abgeordneter behalten, wie er im SWR-Interview sagte. Die SPD in Baden-Württemberg forderte dagegen, dass er auch dieses niederlegen soll.
