Im Bundestagswahlkampf war es noch eines der Themen, mit dem sich die Union am stärksten von der Politik der Ampel-Regierung abgegrenzt hat: das sogenannte Heizungsgesetz. "Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller ist Schluss", heißt es im CDU-Wahlprogramm. Auch im Koalitionsvertrag bekennt sich die Regierung dazu: Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch seitdem ist wenig geschehen.
Erste Vorschläge "noch in diesem Jahr"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg), hat jetzt bekräftigt, dass das Heizungsgesetz, das nur ein Teil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist, nach wie vor abgeschafft werden soll. In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" sagte er, dass er noch in diesem Jahr mit ersten Vorschlägen für eine Novellierung des GEG rechne. Abgeschafft werden soll laut ihm nicht das gesamte Gebäudeenergiegesetz, sondern nur der Teil, der von der Ampel-Regierung stammt. Dieser habe für große Verunsicherung unter den Verbrauchern geführt. Das GEG selbst war schon unter Kanzlerin Merkel beschlossen worden.
Wir wollen weniger vorschreiben. Wir wollen alle Technologien nutzen. Und natürlich wird es auch weiter eine Förderung geben.
Trotzdem zeigte sich Bilger überzeugt, dass es sinnvoll sei, von fossilen Energieträgern wegzukommen, "weil die nicht nur schlecht fürs Klima sind, sondern es bedeutet auch, dass wir abhängig sind vom Ausland und viel Geld in andere Länder in der Welt überweisen", so der CDU-Politiker.
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Heizungs-Installateur fordert mehr Planungssicherheit
Heizungs-Installateur Klaus Staudt forderte in der Sendung mehr Planungssicherheit von der Politik. "Wenn Sie sagen, Sie wollen das Heizungsgesetz abschaffen, dann müssen Sie zuerst konkret sagen, was genau Sie abschaffen möchten". Die allermeisten seiner Kunden wollten keine Gas- oder Ölheizung mehr. Sie seien aber verunsichert, weil nicht klar sei, was die Regierung nun plane.
Was steht im Heizungsgesetz der Ampel-Regierung?
2023 hatte die Ampel-Regierung mit dem Grünen Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, dass neue Heizungen in Zukunft mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Damit wollte die Bundesregierung eine Unabhängigkeit von russischem Gas erreichen und die Wärmewende voranbringen. Bestehende Gasheizungen dürfen ohne Einschränkung weiter betrieben und repariert werden.
