Knapp eine Woche sind die Wahlschlappen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jetzt her. Nun fordert BW-Innenminister Hagel Konsequenzen von der Merz-Regierung.
Der Schock sitzt auch bei der CDU Baden-Württemberg tief. Die Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Linken in Berlin sind auch für die hiesigen Christdemokraten eine Zäsur. Dass die CDU einmal aus einem Landtag - wie jetzt in Schwerin - herausfallen könnte, hätte er sich niemals vorstellen können, sagt Manuel Hagel, Landeschef der CDU-BW und Innenminister, an diesem Samstag bei einem Treffen der Frauen Union BW in Heubach (Ostalbkreis). Hagel warnt: "Was wir jetzt in Ostdeutschland sehen, halte ich nicht für ostdeutsche Phänomene." Wenn man nicht aufpasse, werde diese Entwicklung auch den Westen der Republik erfassen.
Langes Schweigen von Hagel lässt Raum für Spekulationen
Der 38-Jährige ist knapp eine Woche an allen Kamerateams in Berlin und Stuttgart vorbeigegangen, die wissen wollten, was die desaströsen Wahlen nun für die CDU bedeuten. Nur ein paar dürre schriftliche Zeilen ließ er verlauten, dass Deutschland "tiefgreifende Reformen" brauche und die CDU hier weiter vorangehen müsse. Da Hagel kein Fan von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist, ließ das Raum für Spekulationen. Doch an diesem Samstag - auf der Bühne bei der Frauen Union - macht er deutlich, was die CDU aus seiner Sicht tun müsste, um das Tal der Tränen wieder zu verlassen.
CDU-Landeschef ist gegen Kanzler- und Kurswechsel
Als Erstes stellt er aber klar, was die CDU besser unterlassen sollte - nämlich einen Kanzler- und einen Richtungswechsel. "Diese ganzen Diskussionen in der Berliner Blase, Friedrich Merz hin oder her, ich glaube, das ist nicht das, worauf es jetzt ankommt." Er ist sich sicher: "Die Menschen wollen doch einen Politikwechsel, und wer einen Politikwechsel beantwortet mit einem Personalwechsel, der macht es sich dann schon ein bisschen zu einfach. Man kann nicht immer nur über Köpfe diskutieren." Die CDU dürfe auch nicht weiter nach links oder rechts rücken. Die Zukunft der CDU liege weiter in der Mitte, sie müsse Reformen vorantreiben, aber eben auch Vertrauen zurückgewinnen. Die Generalsekretärin der CDU BW, Andrea Wechsler, ergänzt: "Eine Christdemokratie darf nie zur politischen Wanderdüne werden."
Hagel erwartet von Merz anderes Erwartungsmanagement
Und dann geht Hagel mit dem Kanzler ins Gericht, ohne ihn namentlich zu erwähnen - aber jede der über 120 Delegierten der Frauen Union weiß, über wen er spricht. "Mir ist wichtig, dass wir rauskommen aus diesem Ankündigungsmodus." Und Hagel setzt nach: "Ich bin kein Freund davon, dass man irgendwas rausposaunt in die Landschaft, dann gibt es eine schnelle Schlagzeile und dann musst Du es wieder einsammeln, weil es nicht funktioniert." Die Menschen seien "ja nicht blöd. Wenn wir was ankündigen, dann schauen die doch, was ist daraus geworden." Deswegen empfiehlt der CDU-Landeschef ein anderes "Erwartungsmanagement". Es komme darauf an, "dass das, was man sagt, und das was man tut, am Ende zueinander passen. Dadurch entsteht Vertrauen."
Nach Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin CDU-Sozialflügel fordert: Union muss Reformen sozial abfedern und SPD entgegenkommen
Trotz der erneuten Wahlpleiten für die CDU will Bundeskanzler Friedrich Merz den Reformkurs fortsetzen. Doch nicht nur die SPD stellt das infrage - auch der CDU-Arbeitnehmerflügel.
Mehr Gerechtigkeit: Ukrainische Geflüchtete dürfen nicht mehr bekommen als Rentner
Die CDU müsse aber auch dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger wieder den Eindruck hätten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass ukrainische Geflüchtete finanziell bevorzugt würden. "Wenn da jemand mehr Geld bekommt wie jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, dann erodiert das Gerechtigkeitsempfinden, weil es nicht gerecht ist." Hagel spielt darauf an, dass hunderttausende geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld hatten - doch das hat die schwarz-rote Bundesregierung mittlerweile geändert. Das gilt aber nicht rückwirkend für alle, sondern für Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind - sie bekommen nur noch Asylbewerberleistungen.
In der Asylpolitik komme es auch darauf an, dass man die Richtigen abschiebe. Es sei falsch, Menschen abzuschieben, "die hier bei uns integriert sind, die die deutsche Sprache sprechen, die hier arbeiten". Es sei aber ein Unding, dass man jemanden, "der das Strafgesetzbuch einmal quer entdeckt hat“, kaum loswerde. Auch das störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, "weil es nicht gerecht ist".
Hagel hält Lohnlücke zwischen Männer und Frauen für ungerecht
Der CDU-Innenminister hält aber auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer für ein großes Problem. "Wenn wir sehen, dass Frauen im gleichen Job weniger verdienen wie Männer, dann erodiert das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, weil es nicht gerecht ist", sagt Hagel und erhält dafür von der Frauen Union großen Applaus. Laut Statistischem Bundesamt liegt der Verdienstabstand pro Stunde zwischen Frauen und Männern im Schnitt bei 16 Prozent.
