Die Stimmen aus der Union, die sich gegen das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 aussprechen, mehren sich. Jetzt hat sich auch der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel mit deutlichen Worten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt.
Hagel: Verbrenner-Aus gefährde tausende Arbeitsplätze
Das EU-weite Neuzulassungs-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren müsse "weg". "Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze - und bringt unserem Klima nichts", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch der Unions-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und EU-Parlament mit Merz am Montagabend in Berlin.
Hagel forderte den Kanzler im Namen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder auf, nun mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Klartext" über das Verbrenner-Aus zu sprechen. "Es geht jetzt darum, deutsche Interessen zu vertreten. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der europäischen Automobilpolitik", so Hagel, der neben dem CDU-Landesverband auch die Fraktion im baden-württembergischen Landtag anführt.
Unsere Hersteller brauchen keine Politik, die ihnen erklärt, wie ein Auto funktioniert.
Alle Hintergründe und Infos zum "Verbrenner-Aus" bis 2035 gibt's hier nochmal kompakt zusammengefasst:
BW-Verkehrsminister Hermann: Diskussion gefährdet Wirtschaftsstandort
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt, dass es bei der Diskussion nicht darum ginge, ob der Verbrenner ein Jahr früher oder später auslaufe. Jetzt würden einige bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe nicht schneller, sondern langsamer treten wollen. Dann könnten die chinesischen Hersteller und letztlich China an Deutschland vorbeiziehen. "Wenn wir das riskieren, gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort und am Ende damit auch Arbeitsplätze und unseren Wohlstand", so Hermann. Mit einer Rolle rückwärts habe noch niemand einen Sprung nach vorne geschafft. Immer weitere Forderungen an die Politik zu richten und den gesetzten Rahmen, den die Industrie immer gewollt habe, in Frage zu stellen, sei nicht zukunftsfähig. Das verunsichere die Kundinnen und Kunden und fördere ein zu zögerliches Kaufverhalten.
Hagel erhält Unterstützung von Parteikollegen
Hagels Forderung stößt in der Union hingegen auf offene Ohren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hat gegenüber dem SWR bereits ebenfalls betont, dass das Verbrenner-Aus "weg" müsse. Verbrennermotoren in der EU zu verbieten sei unglaubwürdig - solange deutsche Hersteller diese Modelle auch weiter in andere Länder exportieren wollten. Auch die Zulieferer bräuchten diesen Markt weiterhin.
Dabei betonte Bilger, dass er die Elektromobilität trotzdem befürworte. Allerdings sei die Ladeinfrastruktur noch nicht so weit und der Strompreis müsse ebenfalls noch sinken. Bezüglich des Verbrenner-Aus setzt Bilger darauf, mit dem Koalitionspartner SPD darüber reden zu können.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende seine Forderung erneuert, das EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen, um die kriselnde deutsche Autoindustrie zu stützen. Hagel sagte, es seien nun "Technologieoffenheit, unternehmerische Freiheit und faire Regeln für alle Antriebsformen" nötig.
Wie es um die Autoindustrie in Baden-Württemberg steht, haben wir bereits im Juli berichtet:
Bundeskanzler Merz äußert sich auf IAA-Messe zur Debatte
Bei der Eröffnung der Automesse IAA am Dienstag in München bezog Bundeskanzler Friedrich Merz Stellung zu den Forderungen aus seiner Partei. Eine einseitige politische Festlegung auf bestimmte Technologien sei sowohl für die Automobilbranche als auch grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg.
Ziel sei, "durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz" miteinander zu verbinden, betonte Merz. Grundsätzlich müsse Deutschland "wieder ein wettbewerbsfähiger international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut". Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), forderte eine Kurskorrektur der EU-Klimapolitik.
BW-FDP will Verbrenner-Aus ebenfalls kippen
Mit ihrer Forderung ist die Union zudem nicht alleine. Auch der Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, blies erst kürzlich ins selbe Horn. "Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand, die Folgen werden noch drastischer sein", so Rülke in einem Presse-Statement der Landes-FDP.
Mit sogenannten E-Fuels könnten Verbrenner in Zukunft klimaneutral betrieben werden. "Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands", sagte Rülke.
Enttäuschung und Wut bei Mitarbeitenden Cellforce in Kirchentellinsfurt: Porsche will eigene Batteriezellenproduktion streichen
Der Sportwagenbauer Porsche schließt seine Batteriezellfertigung in Kirchentellinsfurt. Bei Cellforce soll es nur noch um Forschung und Entwicklung von Batteriezellen gehen.
Özdemir zeigt sich gesprächsbereit - Gegenwind aus Bundestags-Fraktion
Der Spitzendkandidat der Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, signalisierte kürzlich, dass über das Zieldatum für das Verbrenner-Aus geredet werden könne. "Am Ende ist nicht entscheidend, ob wir bei 2035 für Neufahrzeuge eine Punktlandung machen, es ein Jahr früher oder später schaffen. Entscheidend ist, der Pfad muss stimmen", so Özdemir bei einem Besuch des Audi-Werks in Neckarsulm.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, klang am Sonntag im "Bericht aus Berlin" noch ähnlich, ruderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag aber wieder zurück. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Datum für das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 infrage zu stellen", so Dröge. Eine solche Debatte schaffe Verunsicherung und das sei Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bundes-SPD will ebenfalls an Verbrenner-Verbot festhalten
Die SPD stellt sich hinter das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. "Was wir nicht gebrauchen können, ist Planungsunsicherheit", sagte kürzlich Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, zu der Nachrichten-Agentur AFP.
Er wies darauf hin, dass bereits jetzt im Verkehrssektor die Emissionsziele verfehlt würden, was für Deutschland EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe bedeuten könne. Auch sei "das Datum 2035 nicht von Himmel gefallen", sondern füge sich ein in das System der deutschen und europäischen Klimaziele. Zuvor hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betont, dass die "Zukunft der Automobilindustrie" elektrisch sei.
Dieser Aussage stimmt auch SPD-Landeschef Andreas Stoch zu. Der Umstieg auf Elektromobilität stehe für die Partei außer Frage - entscheidend sei nicht, ob sie käme, sondern wie man sie umsetzen könne. "Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden", so Stoch. Gleichzeitig gelte es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führe.
AfD in BW: CDU gaukelt Handlungsfähigkeit vor
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier warf Hagel taktisches Vorgehen mit seiner Äußerung zum Verbrenner-Verbot vor. "Herr Hagel betreibt klassisch das 'System Merz': Erst treibt die Union in Brüssel das Verbrenner-Aus selbst mit voran - und jetzt fordert er eine Überprüfung, obwohl er weder auf Landesebene noch in seiner Partei die Macht hat, das rückgängig zu machen", sagt Frohnmaier. So gaukle man Handlungsfähigkeit vor, ohne etwas zu ändern.
Unternehmer in BW: Politik muss für Ladeinfrastruktur sorgen
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, sagte, es gehe nicht darum, die langfristigen Klimaziele in der EU und in Deutschland infrage zu stellen. "Wer aber Ziele setzt, muss auch dafür sorgen, dass diese erreichbar sind. Die deutsche Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, hunderte Milliarden Euro in die Elektromobilität investiert, alltagstaugliche Produkte auf den Markt gebracht", sagt Barta. Es fehle jedoch weiterhin an einer ausreichenden Ladeinfrastruktur etwa in Wohngebieten der Ballungsräume und in ländlichen Regionen. Und dies vor allem auch in Teilen Europas.
Der Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg, Martin Bachhofer, sagte: "Es ist und bleibt ein Rätsel, auf welche Weise das dringend notwendige Verbrenner-Aus ab 2035 'der Innovation' schaden sollte." Es sei eine Illusion, mit synthetisch hergestelltem Treibstoff Fahrzeuge in nennenswerter Zahl betreiben zu können. Die Energie, die dafür notwendig wäre, gebe es nicht.
Kritik kommt von Umweltschützern
Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert die Debatte indes scharf. Die deutschen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die eigenen Klima-Ziele zu erfüllen. Wenn jetzt an der einzigen konkreten Klimaschutz-Maßnahme im Verkehr, dem Verbrenner-Aus, gesägt wird, dann ist Klimaneutralität nur noch ein Szenario für Sonntagsreden", so Kulpa.
Ähnlich sieht das Philipp Prein, Sprecher von Agora Verkehrswende: Er fordert statt neuer Ziele mehr Unterstützung aus der Politik. "Etwa mit Förderprogrammen für kleinere E-Autos, Anreizen für Elektrifizierung von gewerblichen Flotten und Erleichterung beim Preis von Fahrstrom."
BW verfehlt Klimaziele BW-Landesregierung reagiert auf Klage von Umwelthilfe und Kritik an Kretschmann
Die grün-geführte Landesregierung in BW wird von einer Umweltorganisation verklagt. Es geht um verfehlte Klimaziele und ausbleibende Sofortmaßnahmen - und das nicht zum ersten Mal.
Automobilexperte Dudenhöffer: "Rütteln am Verbrenner-Verbot ist Unsinn!"
Die Diskussion rund um das Verbrenner-Verbot verunsichere die Kunden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer. Menschen, die jetzt ein Elektroauto kaufen wollen, weil ihnen die Modelle gefallen, denken jetzt, sie warten lieber noch ein bisschen, falls der Verbrenner doch weiterlaufen sollte. Gleichzeitig würden Menschen, die einen Verbrenner kaufen wollen, auch warten, weil sie sagen, dass man nicht wisse, wie es mit dem Verbot weitergehe, so Dudenhöffer.
Deutliches Übergewicht an Verbrennern im Land
Laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sind Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren immer noch mit großem Abstand am beliebtesten. Demnach benötigen von den über sieben Millionen Pkw in Baden-Württemberg rund sechs Millionen entweder Diesel oder Benzin. Nur circa 300.000 Autos sind hingegen voll elektrisch unterwegs. Stichtag für die Bestandsaufnahme war der 1. Juli 2025.
Bundesweit sieht das Verhältnis ähnlich aus. Von rund 50 Millionen Pkw werden nur circa 1,8 Millionen voll mit Strom betrieben.
