Baden-Württembergs CDU will künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen Lehrkräfte. "Leistungsverweiger" in der Lehrerschaft wolle man etwa länger als bisher auf Beförderungen warten lassen. Das hat die CDU auf ihrem Landesparteitag am Samstag beschlossen und damit eine Debatte ausgelöst. Nun befasst sich auch der Landtag damit.
BW-CDU will härtere Sanktionen gegen Lehrkräfte
Man wolle Schulleitungen in die Lage versetzen, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistungen zu honorieren, heißt es im CDU-Parteiprogramm. Dort heißt es auch: "Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren - von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen."
Laut dem CDU-Bildungsexperten Andreas Sturm könnten Lehrkräfte nicht mehr nach Alter, sondern nach Leistung befördert werden. So könnte man "Leistungsverweigerer länger warten lassen". Auch Arbeitszeitgespräche zwischen Schulleitung und Lehrkräften seien denkbar.
BW-Landtag: Debatte zu Umgang mit Lehrkräften
Auf SPD-Antrag hat sich am Mittwoch der Landtag mit der Debatte um die Leistungsbereitschaft von Lehrkräften befasst. Sturm wies dort den Vorwurf zurück, dass seine Partei Druck auf Lehrerinnen und Lehrer machen wolle. Dabei berief er sich auf Studien, nach derer sich große Unterschiede in den Arbeitszeiten der Lehrkräfte zeigten. Diese reichten von 7 Überstunden pro Woche bis hin zu sieben Stunden zu wenig. Auf solche Ungleichgewichte müssten Schulleitungen mit Arbeitszeitgesprächen und Zielvereinbarungen reagieren können, so Sturm.
SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sagte im Vorfeld auf SWR-Anfrage, die CDU blende die Ist-Situation in den Schulen aus und lenke mit einer Scheindebatte vom eigenen Versagen ab. Einzelne Schulleitungen hätten ihm signalisiert, dass sie ohnehin schon überlastet seien. Der Fraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sieht das Problem hingegen bei der Landesregierung, weil mehr als 1400 Stellen über Jahre nicht besetzt worden seien.
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) verwies auf die größte Bildungsreform der letzten Jahrzehnte. Vor diesem Hintergrund werde in der Debatte ein falsches Bild der Lehrkräfte gezeichnet.
Schulleiter kritisiert härtete Sanktionen - begrüßt aber Vergütungsidee
Der Direktor des Schulverbunds Johanniterschule in Heitersheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Vize-Chef des Verbands für Bildung und Erziehung (VBE), Dirk Lederle, kritisiert den Sanktionsvorschlag. Für ihn stellt sich in der Debatte jedoch eine Frage: "Woran wird Leistung im pädagogischen Bereich gemessen?" Es gebe zudem keine Arbeitsplatzbeschreibung für Lehrkräfte, die die Aufgaben definiere.
Bei mir bleibt hängen: Wenn sich alle ein bisschen am Riemen reißen würden, dann wäre der Missstand behoben.
Er habe viele Lehrkräfte im Kollegium, die deutlich mehr machten als reinen Unterricht - auch außerhalb der Arbeitszeiten. "Ich möchte diese lieber besser honorieren, statt die Keule zu schwingen." Eine bessere Besoldung sei zwar eine kleine, aber wichtige Geste. Diese Möglichkeit habe er aktuell nicht. Ähnlich sähen es auch andere Schulleiter, so Lederle.
Mehr Arbeitszeitgespräche zu führen, halte er zwar für sinnvoll, aber: "Das geht mit der Arbeitsbelastung nicht." Bei 100 Lehrkräften im Kollegium reiche die Zeit gerade mal für Gespräche mit den neuen sowie für Integrationsgespräche mit schwerbehinderten Kollegen.
Wie können Lehrer sanktioniert werden?
Laut dem BW-Kultusministerium können bei Verstößen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, wie Personalgespräche, Missbilligungen oder Disziplinarmaßnahmen. Dadurch sollen Lehrkäfte "zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Dienstpflichten" angehalten werden. Zu den Maßnahmen gehören demnach unter anderem Verweise oder die Zurückstufung im Beamtenverhältnis. Es werde jedoch im Einzelfall entschieden.
Mehr Maßnahmen brauche er nicht, sagt Lederle. In seinen 12 Jahren als Schulleiter habe er nur eine Missbilligung ausstellen müssen, die unter "Leistungsunwilligkeit" fallen würde. Wenn manche Lehrkräfte weniger täten als andere, sei das meist ein vorübergehender Zustand, beispielsweise wegen schwer erkrankter Eltern.
Sanktionen gegen Lehrkräfte: Kritik von Verbänden
Kritik am CDU-Vorschlag kommt auch vom VBE-Chef Gerhard Brand. "Das Sanktionieren von Lehrkräften, die vermeintlich schlechte Leistungen bringen, ist vollkommen unangemessen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schulleitungen und Lehrkräfte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Verband poche stattdessen auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
