Die Pläne der Bundesregierung, Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit zu ergänzen, fallen in Baden-Württemberg auf fruchtbaren Boden. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum, dessen Standort bislang noch unbekannt ist, von Bund und Ländern in Betrieb gehen.
So sollen Drohnen bekämpft werden
Nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen, die den Flugbetrieb für zwei Tage erheblich eingeschränkt hatten, will das Bundeskabinett der Polizei neue Befugnisse zur Drohnenabwehr geben.
Mit neuen Paragrafen soll beispielsweise nun rechtlich klar definiert werden, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen (zum Beispiel Flughäfen und Bahn-Infrastruktur) Drohnen abwehren und auch selbst Drohnen ("mobile Sensorträger") einsetzen kann, zum Beispiel bei Demonstrationen.
Damit werde rechtlich klarer, dass die Bundespolizei eine Drohne auch abschießen dürfe, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundespolizei soll auch die 16 Landespolizeien bei der Drohnenabwehr auf Anfrage unterstützen können.
Landeskommandeur kündigt Großübung an
Der Landeskommandeur von Baden-Württemberg, Michael Giss, warnte am Donnerstag davor, die Bedrohung durch Drohnen zu unterschätzen. Die Politik müsse Firmen und Start-ups fördern, um Abwehrtechnologien zu entwickeln und zu verbessern.
Es ist höchste Zeit, dass jetzt schnell Gesetze kommen, damit Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten, sich gegenseitig helfen und zügig gegen die Bedrohung vorgehen können.
Die Gefahr liegt laut dem Landeskommandeur nicht nur in der Ausspähung. Kleindrohnen könnten sicherheitsrelevantes Gebiet überfliegen und ausspionieren sowie leicht mit Sprengstoff versehen werden. Deswegen brauche es eine effektive Ortung und Früherkennung. Polizei und Bundeswehr müssten zusammenarbeiten. Geplant sei dazu eine Großübung im kommenden Jahr. Dabei sollen laut Giss Militärkonvois durch Baden-Württemberg geleitet werden. Es gehe darum, die Logistik unter Live-Bedingungen auszuprobieren.
Innenminister Strobl: Es muss vor allem schnell gehen
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte bereits am Mittwoch, bei einem feindlichen Angriff sei es am Ende des Tages egal wer die Drohne unschädlich mache - es müsse vor allem schnell gehen. Strobl betonte zudem, man müsse sich mit den Ländern und den Bundesministerien schnell darüber verständigen, wer, wann und wo für die Drohnenabwehr zuständig sei.
In Baden-Württemberg sei man "auch sehr gut aufgestellt", so Strobl weiter. Der Innenminister schlug vor, Drohnen als Thema im Nationalen Sicherheitsrat und in der Innenministerkonferenz einzubringen. "Wir sind nicht das Drohnenbedrohungsland Nummer 1 in der Republik oder in Europa, aber wir sind ganz vorne mit dabei, was die Abwehr und die Detektion von Drohnen angeht", sagte Strobl.
SPD will Drohnen mithilfe der Bundeswehr abwehren
Auch die baden-württembergische Oppositionspartei SPD will Drohnen abwehren - auch mit Hilfe der Bundeswehr. "Im Wege der Amtshilfe geht es jetzt schon nach dem Grundgesetz und wenn die Landespolizeien jetzt nicht schon so ausgestattet sind, kann die Bundeswehr jetzt schon Amtshilfe leisten, das halte ich auch für richtig", sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder.
Die Grünen im Land fordern vor allem eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Drohnenabwehr. "In meinen Augen ist es egal, ob die Drohne über Neu-Ulm in Bayern oder über Ulm in Baden-Württemberg fliegt", sagte Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.
Söder: "Abschießen statt abwarten"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will der bayerischen Landespolizei mehr Kompetenzen geben. Sie soll künftig rechtlich befugt sein, gefährliche Drohnen im Ernstfall direkt abzuschießen. Söder spricht von einer neuen Bedrohungslage, die schnelles Handeln erfordere. Sein Ziel: "Drohnen abschießen statt abwarten". Die bayerische Polizei soll Drohnen künftig besser erkennen, die Bedrohungslage einschätzen und die Drohnen unschädlich machen können.
