Städte, Gemeinden und Landkreise im Land beklagen seit Monaten große finanzielle Probleme. Weil sich die Wirtschaftskrise und damit verringerte Steuereinnahmen bemerkbar machen, haben fast alle Städte und Gemeinden hohe Schulden. Sie fordern daher schon länger Unterstützung vom Land. Am Freitag haben sich die Vertreter der Kommunen mit dem Finanzminister getroffen, um darüber zu sprechen wie viel Geld das Land an die Kommunen weitergibt. Dabei haben sie sich auf vier Dinge geeinigt:
- Zwei Drittel des Geldes aus dem Sondervermögen geht an die Kommunen
- Städte und Gemeinden bekommen zusätzlich 550 Millionen Euro vom Land
- Land übernimmt teilweise die Kosten für Ganztagesgrundschule
- Einmalige Unterstützung bei Inklusion
Zwei Drittel des Geldes aus dem Sondervermögen geht an die Kommunen
Von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes sollen die Länder, sowie Städte und Gemeinden ein Fünftel bekommen. Nach Baden-Württemberg sollen rund 13 Milliarden Euro fließen. Von dieser Summe will das Land zwei Drittel an die Kommunen weitergeben.
Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sagte nach dem Treffen dem SWR: "Wir reden hier über Milliardenbeträge, die in den nächsten zwölf Jahren damit an die Städte und Gemeinden gehen, die ganz konkret vor Ort in die Infrastruktur investieren können." Konkret geht es laut dem Finanzminister um insgesamt 8,75 Milliarden Euro. Das andere Drittel brauche das Land selbst für Investitionen in Brücken oder Gebäude, so der Finanzminister. "Es waren konstruktive Gespräche. Das zeigt, dass das Land und seine Kommunen einen Schulterschluss geübt haben", sagte Bayaz.
Die Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen sprachen nach dem Treffen im Finanzministerium von einem Ergebnis, das von "Verantwortungsbewusstsein geprägt" ist, einem "gangbarer Kompromiss", aber es sei nur ein "Zwischenschritt".
Zur Verteilung des Sondervermögens sagte Ralf Broß vom Städtetag: "Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent." Umgerechnet seien es pro Einwohner 60 Euro pro Jahr. "Das ist relativ überschaubar, wenn man weiß, dass Sanierungen von Schulgebäuden, von Kindergärten weit über 10 Millionen Euro gehen", so Broß.
"Das Geld kommt wirklich zur rechten Zeit", sagte Achim Brötel (CDU), Landkreistagspräsident und Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. "Das wird Geld sein, dass wir zum Beispiel für Straßensanierungen oder Schulsanierungen einsetzen können." Für die Landkreise sei wichtiger, dass die laufenden Haushalte finanziert werden, so Brötel. Ihnen geht es dabei vor allem auch um Unterstützung bei den laufenden Kosten.
Städte und Gemeinden bekommen zusätzlich 550 Millionen Euro vom Land
Das Land will den Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 zusätzlich 550 Millionen Euro als Unterstützung geben. Finanzminister Bayaz sprach von "Luft unter die Segel" für die Kommunen. "Das Ergebnis löst aber nicht sämtliche kommunalen Haushaltsprobleme", sagte Steffen Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Das sei nur ein Zwischenschritt.
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Laut Jäger rechnen die Kommunen in diesem Jahr damit, dass ihnen zwischen vier und fünf Milliarden Euro fehlen. "Das macht deutlich: Diese Stabilisierung in der Größenordnung von 550 Millionen Euro ist wichtig, aber sie schafft es natürlich nicht, die komplett weggebrochenen Einnahmen zu ersetzen", sagte Jäger. Damit dieser Geldtopf zusammen mit dem Geld aus dem Sondervermögen an die Kommunen ausgezahlt werden kann, will die Landesregierung einen Nachtragshaushalt aufstellen. Diesem muss dann der Landtag zustimmen.
Land übernimmt teilweise die Kosten für Ganztagesgrundschule
Einigung gab es auch bei der finanziellen Unterstützung des Landes bei der Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Das Land wird nun künftig 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. "Da gibt es ganz große Erleichterungen bei den Städten in Baden-Württemberg", sagt Ralf Broß vom Städtetag.
Weil ab nächstem Jahr jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz in der Grundschule hat, müssen die Städte und Gemeinden nun diese Plätze schaffen. Damit steigen auch bei ihnen die Ausgaben. Die Kommunen hat immer gestört, dass sie eine Regelung umsetzen müssen, die der Bund beschlossen hat. "Es ist ein alter Grundsatz: Wer bestellt, der muss bezahlen", sagte Broß. "Deswegen war es uns wichtig, deutlich zu machen, das Land ist in der Pflicht und das Land muss sich bewegen und es hat sich bewegt."
Einmalige Unterstützung bei Inklusion
Das Land überweist den Kommunen zudem für die zurückliegenden Jahre einmalig knapp 185 Millionen Euro. Hiermit sollen unter anderem bei den Kosten unterstützt werden, die bei der Inklusion in Schulen anfallen. Das Geld soll auch dafür verwendet werden die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung zu verbessern.
Innenminister Strobel mit Ergebnis zufrieden
Der in Baden-Württemberg für die Kommunen zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich nach dem Treffen und der Einigung zufrieden. "Wir haben auch, was das Sondervermögen des Bundes angeht, eine sehr kommunalfreundliche Lösung gefunden. Zwei Drittel davon werden pauschal an die kommunale Seite gehen. Das ist bundesweit ein Spitzenwert." Die Finanzlage der Kommunen bezeichnete Strobl als sehr ernst. Die Ausgaben stiegen stark an, die Einnahmen könnten mit der Dynamik nicht Schritt halten.
