Seit Jahren folgt in Karlsruhe eine Sparrunde auf die andere. Trotzdem steigt das Defizit weiter. Die Stadtverwaltung hat nun die Sparliste für den Doppelhaushalt 2026/27 veröffentlicht. Das Sparziel wird aktuell in beiden Jahren verfehlt.
Darum geht's:
- "Liste des Grauens": Von Geschwisterrabatt bis Bäderschließung
- Genehmigungsfähigkeit des Haushalts wacklig
- Lage in Karlsruhe bleibt auch 2025 angespannt
- Oberbürgermeister erwartet intensive Diskussionen
- Appelle an Land und Bund verhallen
"Liste des Grauens": Von Geschwisterrabatt bis Bäderschließung
Über einen Großteil des Sparmaßnahmenpakets (273 Maßnahmen) kann die Stadtverwaltung direkt entscheiden. Das betrifft unter anderem den massiven Personalabbau in der Stadtverwaltung von 440 Stellen in den nächsten fünf Jahren. Alle städtischen Dienstleistungen werden teurer. Außerdem müssen unter anderem Schulen auf Zuschüsse verzichten.
Der Gemeinderat muss Ende des Jahres über derzeit 94 Maßnahmen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens entscheiden. Auf der Liste stehen unter anderem die diskutierten Schließungspläne für das Rheinstrandbad Rappenwört, sowie die Erhöhung der Ticketpreise in allen Karlsruher Bädern. Die zuletzt verschobene stufenweise Streichung des Kita-Geschwister-Rabatts soll nun ab 2026 greifen. Streichungen von Zuschüssen für Kultureinrichtungen von 8,7 Prozent sollen Einsparungen von knapp vier Millionen Euro pro Jahr bringen. Außerdem sollen die Parkgebühren steigen, genauso wie City-Tax, Hunde- und Zweitwohnsitzsteuer.
Am 20. November plant die Stadt eine Bürgerversammlung, um über den Stand der Haushaltsberatungen zu informieren.
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Mentrup: Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sehr wacklig
Selbst wenn der Gemeinderat alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen akzeptiert, was unwahrscheinlich ist, fehlen für 2026 noch etwa 10 Millionen Euro und für 2027 rund 5 Millionen Euro. Die Chancen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt wird, stehen dementsprechend aktuell nicht gut. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) betont, dass alle Dezernate aufgerufen sind, die Lücken zu schließen. Außerdem ist unklar, ob nach der Steuerschätzung im Oktober mit weiteren Defiziten zu rechnen ist.
Ich weiß nicht, wie wir noch mehr bewältigen sollen.
Weitere Einsparungen könnten das soziale Gefüge in Karlsruhe stark gefährden, warnt Oberbürgermeister Mentrup. Ziel der Stadt ist es, die Kontrolle über den eigenen Haushalt zu behalten. Wenn die 80 Millionen Euro pro Jahr nicht zusammen kommen und Karlsruhe keinen genehmigten Haushalt vorlegt, könnte das Regierungspräsidium in letzter Konsequenz diese Kontrolle übernehmen.
Finanzkrise in Karlsruhe: Lage bleibt auch 2025 angespannt
Auch im Jahr 2025 hat sich die finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtert. Trotz einer Haushaltssperre und Einsparungen von 50 Millionen Euro wächst das Defizit. Momentan rechnet die Stadt mit zusätzlichen 25 Millionen Euro Minus. Die Gesamtverschuldung liegt knapp unter der Grenze von einer Milliarde Euro. Sollte sich das Defizit noch vergrößern, könnte ein Nachtragshaushalt nötig werden. Das würde die Arbeit der Verwaltung stark einschränken, warnt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Um das zu vermeiden, führt die Stadt Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Oberbürgermeister erwartet intensive Diskussionen
Oberbürgermeister Mentrup und Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz wollen verhindern, dass es einen Konkurrenzkampf um städtische Gelder gibt – weder zwischen Gruppierungen in der Stadt noch innerhalb der Verwaltung selbst. Beide erwarten intensive Diskussionen in der Bevölkerung und im Gemeinderat. Schon jetzt spricht die Stadt mit verschiedenen Gruppen, um gemeinsam Alternativen auszuloten, denn einige Entscheidungen könnten die Existenz von einzelnen kulturellen und sozialen Einrichtungen gefährden.
Wir müssen den Hintern zusammenkneifen und schauen, wie wir das gemeinsam gebacken bekommen.
Es gehe darum die Struktur einer sozialen Stadt und einer Solidargemeinschaft erhalten. Alles andere wäre demokratiegefährdend, so der Oberbürgermeister weiter. Auch die Finanzbürgermeisterin mahnt, was einmal weg sei, würde sehr schwer wieder neu aufzubauen.
Gehen Sie mal nach Wuppertal. Dort gibt es keine Bibliothek, keine kommunalen Bäder, die Infrastruktur ist marode. Das will doch keiner. Was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder.
Mentrup: Appelle von Kommunen an Bund und Land verhallen
Mentrup und Luczak-Schwarz betonen, dass Kommunen zu wenig Unterstützung vom Land erhalten, um ihre Pflichtaufgaben und Ausgaben zu stemmen. Besonders problematisch seien das Bundesteilhabegesetz, die Bürgergeld-Reform, der ÖPNV und die Kliniken – sie verursachen immer größere Finanzlücken, für die es derzeit keine Lösung gibt.
Die kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg befinden sich im freien Fall.
Karlsruhes Oberbürgermeister kritisiert außerdem, dass die dramatische Lage der Kommunen offenbar noch nicht ausreichend wahrgenommen wird. Die Aussage, dass es Land und Bund genauso schlecht gehe, könne er nicht nachvollziehen, da dort bislang keine Anzeichen zu sehen seien, dass soziale Strukturen gefährdet sind.
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