Es sind schwierige Zeiten für die FDP. Nachdem die Partei im Bundestag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, soll in Baden-Württemberg der Sprung ins Parlament wieder geschafft werden. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke hat seiner Partei vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) Mut zugesprochen.
Rülke: FDP ist "Fels in schwieriger Zeit"
Zwar sei die Situation nicht einfach, sagte Spitzenkandidat Rülke. Aber es handle sich auch nicht um seinen ersten Landtagswahlkampf. Der Wahlkampf 2011 sei geprägt gewesen vom Reaktorunglück in Fukushima und Stuttgart 21, der Wahlkampf 2016 von der Flüchtlingskrise, der 2021 von der Corona-Pandemie. "Immer stand der Fels in schwieriger Zeit", so Rülke mit Blick auf die FDP.
Die Zeiten seien nun wieder schwierig, beispielsweise wegen der wirtschaftlichen Lage. Wer, wenn nicht die FDP, sei die richtige politische Partei, um mitzuhelfen, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Er warb für eine bürgerliche Landesregierung mit der CDU, nicht mit den Grünen und sprach davon die Grünen aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Nach aktuellen Umfragen dürfte es aber weder für eine schwarz-gelbe Koalition noch für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg reichen.
Rülke greift Özdemir an: "Rotzfrech ins Gesicht gelogen"
Die Grünen und deren Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, griff der FDP-Landeschef frontal an. Rülke sprach von einem "real existierenden Grünismus" in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere. Die Grünen hätten zudem keine Ahnung vom Auto.
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, so Rülke. Als Beispiele nannte er die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Ermöglichung der Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. "Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen", schimpfte Rülke. "So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen."
Özdemir hatte auf dem Parteitag seiner Partei Mitte Dezember wiederum die CDU scharf angegriffen, unter anderem wegen der Schuldenpolitik im Bund. Nach der Bundestagswahl habe die Union "der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen", so Özdemir.
Landtagswahl: Rülke verspricht kein zweistelliges Wahlergebnis
Er werde kein zweistelliges Wahlergebnis versprechen wie 2021, so der Landeschef der FDP. Aber er verspreche, einen Landtagswahlkampf zu führen, der zeige, dass der Liberalismus noch da sei und die FDP in Baden-Württemberg gebraucht werde.
Rülke warb unter anderem für einen radikalen Bürokratieabbau mit der Abschaffung von zwei der fünf Verwaltungsebenen. Damit könnten 20 Prozent Personal eingespart und die Digitalisierung vorangebracht werden. Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitenden sollen ausgesetzt werden. Bildungspolitisch spricht sich die FDP für ein mehrgliedriges Schulsystem mit Rückkehr zur Werkrealschule aus.
FDP startet in die heiße Phase des Wahlkampfs
Mit dem Parteitag startet die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 8. März. Es geht für die Liberalen diesmal um viel, wenn nicht um alles: Erstmals in der Geschichte könnten sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei rund 5 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei noch auf 10,5 Prozent.
