Die Farben sind bekannt - viel Gelb, viel Magenta -, der Spitzenkandidat auch: Hans-Ulrich Rülke führt die FDP bereits zum dritten Mal in eine baden-württembergische Landtagswahl. "Rülke bleibt Rülke" ist einer der Slogans auf den neuen FDP-Plakaten, "damit sich alles ändert". Auch die anderen Sprüche, die die Partei zum offiziellen Wahlkampfauftakt im Römerkastell am Freitag in Stuttgart präsentierte, drehen sich um den Landes- und Fraktionschef. Man kann der FDP nicht vorwerfen, dass sie in Zeiten ausbleibender Erfolge alles über den Haufen wirft.
Im Bund spielen die Liberalen keine Rolle mehr, seit sie mit der Wahl im Februar aus dem Bundestag geflogen sind. Aber die baden-württembergische FDP stemmt sich tapfer gegen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit, so zumindest die Erzählung von Rülke, der die Landtagswahl im kommenden März schon vor Monaten zur "Mutter aller Wahlen" für seine Partei auserkoren hat und auch an diesem Tag wieder sagte: "Wenn die FDP in Baden-Württemberg nicht in den Landtag kommt, schafft sie es nirgends mehr."
Bürokratieabbau "wichtigstes Thema"
Im aktuellen BW-Trend, der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung", liegt die FDP bei genau fünf Prozent. Die Fehlertoleranz beträgt etwa zwei Prozentpunkte. Ob es die Liberalen also über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen oder zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in den baden-württembergischen Landtag verpassen, ist offen.
Was die Inhalte angeht, setzt Rülke vor allem auf Bürokratieabbau: "Das ist unser wichtigstes Thema." Zwar gesteht er ein, "dass über 80 Prozent der bürokratischen Regelungen vor allem aus Brüssel, zum Teil auch aus Berlin kommen". Mit landespolitischer Gesetzgebung könne man dem nichts entgegensetzen, aber: "Wir haben vorgeschlagen, dass die künftige Landesregierung das Statistische Landesamt anweist, Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen schlicht nicht mehr auszuweisen." Die würden ohnehin in Brüssel "nur in der Schublade verschwinden".
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"Offener Rechtsbruch" oder "demokratische Notwehr"?
Es ist nicht das erste Mal, dass Rülke diese Forderung äußert. Er sieht darin einen "Akt demokratischer Notwehr". Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Forderung bereits zurückgewiesen: "Entsprechendes Handeln wäre verfassungswidrig", so die Ministerin, die FDP fordere damit einen offenen Rechtsbruch. Auch Rülke weiß, dass ein solches Handeln wohl Klagen nach sich ziehen würde, aber, so erklärt er: "Das halten wir aus." Schließlich habe auch Hoffmeister-Krauts Kollegin im Bund, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), dem Bundesamt für Wirtschaft auferlegt, Verstöße gegen das Lieferkettengesetz nicht mehr zu verfolgen.
Die FDP will außerdem die Verwaltung radikal zurückschneiden, indem sie Regierungspräsidien und Regionalverbände abschafft: "Wir wollen Kompetenzen nach unten abgeben, an die Kommunen," heißt es.
Gegen das sogenannte Verbrenner-Aus
Als zweites wichtiges Thema sieht die FDP die Transformation der Automobilindustrie. Rülke ist der Ansicht: "Wir brauchen den Verbrennungsmotor weiter." Nicht nur die Elektro-, sondern auch die Verbrennungstechnologie könnte seiner Meinung nach einen Beitrag zu mehr Klimaverträglichkeit leisten, mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen. Deshalb sei die FDP gegen das sogenannte Verbrenner-Aus, die EU-Vorschrift, wonach ab 2035 keine neuen Autos mehr zugelassen werden dürfen, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden.
Drittes Thema: Bildung
Das dritte wichtige Thema laut FDP ist die Bildung. Zwar habe man nichts gegen die Gemeinschaftsschule, "aber notwendig ist ein gegliedertes Schulwesen, das differenziert und durchlässig ist." Dafür will die FDP am Werkrealschulabschluss festhalten. Die grün-schwarze Landesregierung hat beschlossen, dass der Werkrealschulabschluss künftig wegfällt, weil zuletzt immer weniger Schüler die Werkrealschulen besucht haben.
Unterstützung von Generalsekretärin Skudelny
Eine komplette One-Man-Show war der Wahlkampfauftakt der FDP am Freitag dann aber doch nicht. Generalsekretärin Judith Skudelny moderierte die Veranstaltung, zu der neben Landtagskandidaten und Parteigängern der FDP nur wenige Medienvertreter gekommen waren.
Als Bundestagsabgeordnete hat Skudelny bereits zwei Mal erlebt, was es bedeutet, aus einem Parlament zu fliegen: 2013 und 2025. Trotzdem ist sie für die Landtagswahl voller Hoffnung: "Baden-Württemberg ist das Stammland der Liberalen, wir waren hier schon immer im Parlament." Und das solle auch so bleiben.
