Ungeachtet schwacher Umfragen für die FDP gibt sich die Partei in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl ein Regierungsprogramm. Es sei nicht nur das Ziel, die FDP wieder in den Landtag zu führen, sondern auch in eine Koalition unter Führung der CDU, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am Samstag bei einem kleinen Parteitag vor etwa 100 Delegierten in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). "Was wir brauchen, ist eine bürgerliche Wende in Baden-Württemberg." Zuletzt lag die FDP in Umfragen in BW allerdings nur bei fünf Prozent und im Bund bei drei Prozent.
FDP würde für Bürokratieabbau auch Klagen riskieren
Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die FDP Staat und Verwaltung radikal zurückschneiden. Regierungspräsidien und Regionalverbände sollen abgeschafft, die Landesbauordnung soll ausgesetzt werden. Zudem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft werden. "Wir wollen dem Staat verbieten, die Bürger und Unternehmen das zu fragen, was der Staat schon weiß", sagte Rülke in der Debatte über das Landtagswahlprogramm. Dafür sei er auch bereit, mögliche Klagen vom Bund oder der EU zu riskieren. "Dann wird das Problem wenigstens mal bekannt in diesem Land."
Rülke warb erneut für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen. Die Realschule sieht er als "zentrale Schulform für das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes". Er hielt den Grünen vor, die Realschule in der Gemeinschaftsschule aufgehen lassen zu wollen. "Hände weg von der Realschule", rief Rülke.
Rülke will "Brücken bauen" zur SPD
Rülke setzt voll auf eine Koalition unter Führung der CDU von Landeschef Manuel Hagel nach 15 Jahren unter einer grün-dominierten Regierung. Der FDP-Landesvorstand hatte vor kurzem einstimmig beschlossen, Anfang nächsten Jahres eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU beschließen zu wollen.
Allerdings ist schon absehbar, dass es rechnerisch für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reichen wird. Darum will Rülke auch "Brücken bauen" zur SPD, um womöglich eine Koalition mit CDU und Sozialdemokraten bilden zu können. Er freue sich, dass eine Streichung der Verwaltungsebenen auch in Teilen der SPD begrüßt worden sei.
FDP-Landeschef hält sich Koalition mit Grünen bis vor Wahl offen
Noch hält sich Rülke offen, ob auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar ist. Zuletzt hatte er erklärt, er werde diese Frage kurz vor der Wahl entscheiden. Wenn absehbar sei, dass die Grünen nicht nötig seien, um eine Regierung zu bilden, werde er eine Kooperation mit den Grünen ausschließen. Hintergrund dafür ist, dass durch einen möglichen Einzug der Linken in den Landtag eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP fraglich wäre. In dem Fall wäre für die Liberalen eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen denkbar.
In der FDP gibt es aber durchaus Diskussionen darüber, wie stark man sich an die CDU anlehnt und wie weit man sich von den Grünen entfernt. So forderte der frühere FDP-Landeschef Walter Döring mehr eigenes Profil und weniger Kuschelkurs mit der CDU. "Das arg starke Ranschmeißen finde ich falsch", sagte der Ex-Wirtschaftsminister vor dem Landesparteitag dem SWR. Auch frühere FDP-Bundespolitiker sehen die starke Abgrenzung von den Grünen eher kritisch.
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Döring rechnet bei Scheitern in BW mit Ende der FDP
Döring hält es nicht für ausgemacht, dass die Liberalen nach der Wahl in ihrem Stammland BW im März wieder in den Landtag einziehen. "Das wird knapp", sagte der 71-Jährige. Das liege auch daran, dass die AfD absehbar stärker werde und die Linke laut Umfragen erstmals ins Parlament kommen könnte. Sollte die FDP tatsächlich rausfliegen, wäre das aus seiner Sicht das Ende der Liberalen. "Dann wäre die FDP erledigt, nicht nur im Land, sondern auch im Bund."
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Ex-Parteichef nennt Rülke "letzten Hoffnungsträger"
Der frühere Parteichef warnte die eigene Partei davor, zu stark darauf zu setzen, dass bürgerliche Wähler das neue Wahlrecht nutzen und ihre Erststimme der CDU geben und die Zweitstimme der FDP. "Die CDU fühlt sich von der AfD bedroht, die hat keine Stimme zu verschenken", sagte Döring.
Trotz der großen Nähe von Rülke zur CDU sei dieser der "letzte Hoffnungsträger" der FDP. Der Rülke habe zum Glück seinen ruppigen Stil abgelegt, ein "großer Menschenfänger" sei er aber immer noch nicht. "Er tut sich ein bisschen schwer, über die Rampe zu kommen."
Scheitern der Liberalen wäre historisch
Auch Rülke spricht seit längerem von einer "Schicksalswahl" für die FDP. Er betont immer wieder seine Nähe zur CDU und zu Hagel, mit dem er auch öffentlichkeitswirksam wandern geht. Sollte Rülke ein Scheitern der Liberalen nicht verhindern können, hätte das auch eine historische Dimension, denn: Der baden-württembergische Landtag ist das einzige Parlament bundesweit, in dem die FDP ohne Unterbrechung als Fraktion immer vertreten war.
