Angesichts der Finanznot vieler Gemeinden in Baden-Württemberg fordert Gemeindetagspräsident Steffen Jäger mehr Steuergeld für die Kommunen. Diese sollten für die Finanzierung staatlicher Aufgaben einen deutlich höheren Anteil etwa an der Umsatzsteuer oder Einkommenssteuer erhalten. Das sei unumgänglich, solange es keine grundlegenden Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen gebe, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".
Ähnlich sieht das der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel. Dass die Kommunen rote Zahlen schreiben, sei strukturell bedingt. Sie müssten für mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben geradestehen, bekämen aber nur rund ein Siebtel des Steuerkuchens. Aus seiner Sicht brauche es eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
Gemeinden fehlt Geld: Müssen Eltern bald mehr für die Kita zahlen?
Gemeindetagspräsident Jäger regte außerdem an, über die Kürzung von Subventionen nachzudenken. Als Beispiel für mögliche Kürzungen nannte er die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe oder auch den Kita-Bereich. Das sei der Teil, der schon jetzt am stärksten subventioniert werde. "Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Standards können wir uns leisten und ab wann kann eine solche Leistung auch in Anspruch genommen werden." Man werde auch darüber nachdenken müssen, ob Eltern stärker zur Mitfinanzierung herangezogen werden müssten.
Viele Kommunen in BW schreiben rote Zahlen
Die Defizite sieht der Gemeindetagspräsident durch Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik begründet. Diese könne man nicht dauerhaft durch neue Schulden ausgleichen. Rund 90 Prozent der Kommunen im Land hätten bereits heute alle Rücklagen aufgebraucht.
In Baden-Württemberg schreiben zahlreiche Kommunen rote Zahlen. Städte und Gemeinden erwarten dieses Jahr ein Minus von drei Milliarden Euro. Die Landesregierung hatte zuletzt angekündigt, Geld aus einem Sondervermögen des Bundes in Teilen weiterzugeben.
