- Warum der Städtetag "große Sorge" beim Gesetzesentwurf des Bundes hat
- Auch das BW-Finanzministerium kritisiert den Gesetzesentwurf
- Wann das Geld an die Kommunen verteilt werden soll
- Wie viele Kommunen in BW verschuldet sind
- Städtetag: Finanzlage ist dramatisch wie nie
- Welche Erwartungen die Landkreise an den Bund haben
- Wo das Geld vom Bund gebraucht wird
Vergangene Woche hat der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Regierung beraten. Von den 500 Milliarden aus dem Sondervermögen sollen die Länder sowie Städte und Gemeinden ein Fünftel bekommen. Nach Baden-Württemberg sollen rund 13 Milliarden Euro fließen. Das zusätzliche Geld könnte Städten und Gemeinden in ihrer finanziellen Notlage helfen. Das Geld soll laut Bundesfinanzministerium "schnell, flexibel und zielgerichtet vor Ort eingesetzt werden können." Laut Kommunen und Land ist das mit Blick auf den aktuellen Gesetzesentwurf noch nicht der Fall.
Städtetag: "Große Sorge bei Gesetzesentwurf"
"Die Entwicklungen bereiten uns große Sorgen, da mit dem aktuellen Gesetzesentwurf die eigentlich großen Wirkungen der Infrastrukturmittel zu verpuffen drohen", sagt Ralf Broß vom baden-württembergischen Städtetag. Laut Broß ist der jetzige Entwurf zu kompliziert. Er sieht vor, dass die Gelder von den Kommunen zunächst beantragt werden müssten, bevor diese die Mittel erhalten.
Protestaktion mit Bürgermeistern Mehr als 50 Städte in BW fordern in Video schnelle Finanzhilfen
Viele Städte wie Baden-Baden und Tübingen rutschen immer weiter in die roten Zahlen. Von Bund und Land fühlen sie sich nicht genug gehört. Nun gibt es einen vielstimmigen Hilferuf.
Stattdessen sollten die Kommunen die Möglichkeit bekommen direkt, ohne viel Aufwand durch Anträge, mit dem Geld arbeiten zu können. Städte und Gemeinden könnten dann zusätzlich weitere Förderprogramme oder Kredite für die Finanzierung von Projekten nutzen. "Der Bund verschenkt damit ein großes Potential, das die Bundesmittel vor Ort hätten entfalten können", sagt Broß. Wenn die Gelder nur nachträglich auf Antrag ausbezahlt würden, drohe das Sondervermögen zu einem "schnöden Förderprogramm" zu werden. "Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand einhergehen", sagt Broß.
Finanzministerium kritisiert Gesetzesentwurf
Laut des baden-württembergischen Finanzministeriums sollten die Zahlungen möglichst praktikabel und unbürokratisch sein. "Leider ist der Bund auf die Vorschläge bislang noch nicht ausreichend eingegangen", berichtet ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber dem SWR. "Wir müssen den Umfang der Prüfungen so definieren, dass vor einer Auszahlung - beispielsweise für eine große Baumaßnahme - nicht hunderte von Rechnungen geprüft werden müssen."
Verteilung wird Anfang Oktober besprochen
Das Geld aus dem Sondervermögen vom Bund geht ans Land, das es dann an Landkreise, Städte und Gemeinden weiterverteilt. Das Sondervermögen vom Bund werde jedoch bei weitem nicht ausreichen, da sowohl das Land aber auch die kommunale Seite "dringende Bedarfe haben", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Es müsse darüber gesprochen werden, welcher Anteil der Mittel an die Kommunen weitergeleitet werde. Nach SWR-Informationen soll es am 10. Oktober dazu zwischen Land und Kommunen ein Treffen im Finanzministerium geben.
Statistisches Landesamt: Mehr als 90 Prozent der Gemeinden im Land sind verschuldet
Das Statistische Landesamt hat kürzlich eine aktuelle Statistik veröffentlicht. Demnach hatten Ende 2024 im Land mehr als 90 Prozent der Städte und Gemeinden Schulden. Laut der Erhebung steige bei einer höheren Einwohnerzahl auch die Pro-Kopf-Verschuldung. So hätten Stadtkreise eine fast viermal höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Gemeinden. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Land betrage 1654 Euro.
Finanzielle Lage "prekär" und "weiter verdüstert"
Zur Finanzlage sagt Ralf Broß vom baden-württembergischen Städtetag: Die ist in den Städten "dramatisch wie nie". Ähnliche Töne kommen von den Gemeinden im Land: "Die kommunalen Haushalte sind in einer dramatischen Abwärtsspirale, die dringend aufgehalten werden muss", sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Die Städte und Gemeinden haben "massive Investitionsrückstände", so der Gemeindetag, "wir erwarten, dass die Mittel schnell und unbürokratisch weitergegeben werden".
Allerdings ist laut Gemeindetag schon jetzt klar: "Die Bundesgelder verhindern bestenfalls einen Investitionsstopp, sie führen nicht zu einem Mehr an Investitionen." Bereits im vergangenen Jahr hätten die Haushalte ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro gehabt. "Für das laufende Jahr müssen wir damit rechnen, dass dieser Fehlbetrag noch größer sein wird", so ein Sprecher des Gemeindetags.
"Die Lage hat sich weiter verdüstert", erklärt der Geschäftsführer des Landkreistag Alexis von Komorowski auf SWR-Anfrage. So verlaufe Haushaltsentwicklung nochmals deutlich schlechter als in den so schon nicht sonderlich optimistischen Haushaltsplänen vorgesehen. "Dramatisch ist die Entwicklung im Bereich der Sozialhaushalte", sagt Komorowski. Hier seien die Ausgaben innerhalb von drei Monaten bis Ende August um 46 Millionen Euro gestiegen. "Solche Abweichungen von den Ansätzen in den Haushaltsplänen waren bislang hierzulande komplett unbekannt", sagt der Geschäftsführer des Landkreistags. Mit den Sozialhaushalten werde unter anderen die Jugendhilfe an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren finanziert.
Landkreise mit 100 Erwartungen an neue Landesregierung
Die Landkreise in Baden-Württemberg wenden sich nun mit Erwartungen an die neue Landesregierung. Die strukturelle Unterfinanzierung raube neben immer mehr Aufgaben und Bürokratie die Handlungsfähigkeit der Landkreise, heißt es in dem Papier. Dabei stehe unter anderem die aufgabenangemessene Finanzierung der Landkreise bewusst an der Spitze der Forderungen. "Zwar ist insoweit immer auch der Bund gefordert. Dennoch muss das Land deutlich mehr leisten als in der Vergangenheit", sagt Landkreistagspräsident Joachim Walter.
Den Städten und Gemeinden geht es unter anderem auch um, die sogenannten Pflichtaufgaben, die die Kommunen vom Land oder dem Bund umsetzen aber großteils selbst finanzieren müssten. Ein Beispiel: Vor rund 10 Jahren hat der Bund das Recht auf Ganztagesbetreuung beschlossen. Die Gemeinden müssen nun für ausreichend Kitas sorgen. "Es ist dringend erforderlich, den staatlich formulierten Leistungsanspruch wieder mit der tatsächlich leistbaren Wirklichkeit in Einklang zu bringen", sagt der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger. Er fordert, dass die Kommunen künftig einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern bekommen.
Wohin soll das Geld fließen?
Geld wird im Land an verschiedenen Stellen gebraucht: für Kinderbetreuung und Schulen aber auch Straßen. Denn sowohl der Landkreis, der die Kreisstraße sanieren muss, als auch die Stadt, die eine marode Straße im Ortskern hat, brauchen Geld. Auch das Kreiskrankenhaus, bezahlt vom Landkreis, und die Universitätsklinik vom Land müssen finanziert werden. Wie genau das Geld aus dem Sondervermögen auf Städte und Gemeinden, Landkreise oder das Land verteilt wird, muss noch besprochen werden.
