Mit Plakaten und Verkleidungen haben heute Hunderte Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Äußerung zu Problemen im "Stadtbild" demonstriert. Die Veranstalter hatten bei der Stadt 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Tatsächlich kamen wohl laut Polizei schätzungsweise etwa 600 Menschen zu der Veranstaltung.
Zu der Demonstration war von verschiedenen Initiativen und Parteien aufgerufen worden - darunter das Bündnis "Unabhängige Frauen Freiburg" und die Partei Die Linke.
Demo mit Klappstühlen und Verkleidung
Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, mit Plakaten, Klappstühlen oder in Verkleidung zur Demo zu kommen, um die Vielfalt der Gesellschaft zu symbolisieren. Auffällig an der Demonstration: Menschen aus den unterschiedlichsten Altersklassen waren vor Ort. Martje Ahrens, 60 Jahre alt aus Freiburg, war in Begleitung einer Frau im Tierkostüm mit dabei. “Wir sind alle das Stadtbild“, sagte sie. Es sei wichtig, in Zeiten des Rechtsrucks zueinanderzustehen.
Lia K. ist 20 und engagiert sich bei Fridays For Future. Merz instrumentalisiere Frauenrechte, um andere Menschen zu diskriminieren, sagte Lia K. Damit bezog sie sich auf eine weitere Aussage von Merz, der Erfahrungen von "Töchtern" angeführt hatte, um seine Probleme mit Migration im Stadtbild zu untermauern. Emma W., ebenfalls 20, warf Merz vor, rassistische Stereotype zu bedienen.
Unser Stadtbild ist bunt und wir lieben, dass es vielseitig ist.
Idee für die Demo kam von einem Sozialpädagogen
Initiiert wurde die Demo von dem Sozialpädagogen Armin Fahl. Die Idee sei ihm beim Gespräch mit zwei Freunden gekommen, die wie er Eltern oder Stiefeltern migrantischer Kinder sind, erklärte der 62-Jährige. Ihnen sei schnell klargeworden, dass sie den Satz von Friedrich Merz nicht so stehen lassen könnten. Für ihre Kinder sei der Rechtsruck ein "alltägliches Problem". Fahl wirft Kanzler Merz "eine spalterische Politik" vor.
Merz sorgt mit "Stadtbild"-Bemerkung für Diskussionen
Bundeskanzler Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." In dieser Woche wurde Merz konkreter: Als Problem benannte er Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten würden.
