In der Debatte um seine Äußerungen über das problematische Stadtbild im Zusammenhang mit Migranten in Deutschland erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) volle Rückendeckung aus der Unions-Fraktion. Mehr noch: Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, legt im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" nochmal nach: "Ich frage mich schon, wer vollverschleiert durch sein Leben geht, ob der dann wirklich an der richtigen Stelle ist in unserem Land." Muslimische Frauen drückten mit dem Gesichtsschleier eine Art von Religionsausübung aus, die nicht zu den Werten in Deutschland passe. "Da empfinde ich schon ein Störgefühl wie viele andere auch", sagte der 46-jährige CDU-Abgeordnete aus Ludwigsburg. Er sei dagegen, das weiter zu tolerieren.
Das ist schon eine Folge von Fehlern auch in unserer Migrationspolitik, wo man konsequenter sein muss.
Bilger verteidigt Merz: Er spreche Probleme offen an
Bilger verteidigte Merz für dessen Äußerung zum Stadtbild gegen massive Kritik von Grünen, Linken und Migrationsverbänden. "Warum soll er sich denn entschuldigen? Er hat doch keinen Fehler gemacht. Er hat doch niemanden beleidigt." Er sei dafür, dass man Probleme auch ansprechen können müsse. "Und da ging es um die, die hier nichts zu suchen haben, die hier Probleme machen und für Störgefühle bei vielen Menschen sorgen." Merz sei auch Kanzler geworden, "weil er für Klartext steht", so Bilger weiter.
Es sei nicht populistisch, Themen offen anzusprechen, die viele als Problem empfänden. Bilger vermutet, dass Bürgerinnen und Bürger seit der Zeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diese Art von Kommunikation nicht mehr daran gewöhnt seien. "Vielleicht war es auch eine Schwierigkeit der vergangenen Zeiten unserer sehr konsensorientierten Gesellschaft, dass zu wenig problematische Themen adressiert worden sind."
CDU: Auch Deutsche mit Migrationsgeschichte würden das Problem sehen
Er selbst habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche geführt, bei den Menschen zu ihm gesagt hätten: "Das Stadtbild hat sich halt verändert und da sehen wir auch ein Problem." Es gebe ständig Berichte über bestimmte Plätze, "wo man sich nicht mehr sicher fühlen kann, wo Leute rumlungern, Frauen dumm angemacht werden. Das Problem gibt’s doch." Es sei doch völlig klar, dass Merz nicht alle Migranten in Deutschland gemeint habe, so Bilger. Das sehe man auch daran, dass viele Deutsche mit ausländischen Wurzeln sagen würden: "Klar haben wir da ein Problem. Klar hat er Recht. Viele sagen mir auch: Ihr müsst was ändern.“ Es sei nie "eine Debatte Deutsche gegen Migranten" gewesen. Wenn sich dennoch jemand von Merz‘ Aussage verletzt fühle, müsse die CDU mit diesen ins Gespräch kommen.
Laut Umfrage gibt Mehrheit Merz in Stadtbild-Aussage Recht
Bilger verwies auch auf die jüngste ZDF-Umfrage, wonach Merz' Aussage zum Stadtbild aus der Bevölkerung mehrheitlich Zuspruch erhalte. Laut ZDF-Politbarometer stimmten 63 Prozent der Befragten Merz darin zu, dass es Probleme mit Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus gebe, die nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten. 29 Prozent verneinten sie. Die Umfrage zeigte auch: Deutlich mehr Ältere als Jüngere gaben dem Kanzler recht. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren antworteten nur 42 Prozent mit Ja, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 und bei Menschen ab 60 Jahren 66 Prozent.
Merz hatte gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später legte der Bundeskanzler nach und sagte: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."
Sicherheit in Bahnhöfen und Fußgängerzonen Stadtbild-Äußerung von Merz: Was BW für die Sicherheit tut und wie sicher sich Menschen fühlen
Merz’ Aussage über "Probleme mit dem Stadtbild" sorgt für Kritik - und zeigt jedoch: Trotz zahlreicher Initiativen gehen die Meinungen zum Sicherheitsgefühl auseinander.
Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
