Vergangene Woche erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es in Deutschland "Probleme mit dem Stadtbild" gebe. Dieses bringt er in den Zusammenhang mit Migration und Sicherheit und will deswegen mit einer härteren Abschiebepraxis dagegen vorgehen.
Merz' Stadtbild: Wie sicher fühlen sich Menschen in BW?
Auf die Nachfrage, wie die Aussage gemeint sei, antwortete der Kanzler: "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter (...): Alle bestätigen, dass das ein Problem ist - spätestens mit Einbruch der Dunkelheit." Wenige Tage später sagte Merz, man könne in Deutschland nicht auf Migranten verzichten. Probleme würden jedoch die machen, die nicht arbeiteten und sich nicht an "unsere Regeln" hielten. Diese würden auch das öffentliche Bild in Städten gestalten, weswegen viele Menschen in Deutschland Angst hätten, "sich im öffentlichen Raum zu bewegen".
Bei einer landesweiten Sicherheitsbefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Baden-Württemberg (KriFoBW) im Auftrag des Innenministeriums kam heraus, dass das Unsicherheitsgefühl in Baden-Württemberg am stärksten nachts ohne Begleitung im öffentlichen Nahverkehr ist.
Dabei gelten Bahnhöfe als Brennpunkte - auch in Baden-Württemberg. In Göppingen hat beispielsweise die Polizei mit der "Mobilen Wache" ein ausgestattetes Einsatzfahrzeug bereitgestellt, das Brennpunkte entschärfen soll. Neu ist das nicht: Die "Mobile Wache" war bereits im Bereich des Polizeipräsidiums Stuttgart im Einsatz.
Kameraüberwachung an Bahnhöfen: Mannheim arbeitet mit KI
Eine weitere Möglichkeit, um das Sicherheitsgefühl vermeintlich zu stärken: Überwachungskameras. Tübingen will - zum Ärger von Datenschützern - beispielsweise den Busbahnhof überwachen lassen, um Graffiti-Sprayer abzuschrecken und schwere Straftaten zu vermeiden.
Um einzelne Bereiche mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsbelastung sicherer zu machen, hat die Stadt Mannheim im Rahmen eines Pilotprojekts bereits vor knapp acht Jahren 68 Kameras installiert, zehn davon mit KI-Software. Das Pilotprojekt wurde bis 2026 verlängert.
Mannheimerin: "Ich fühle mich nicht mehr sicher"
Martina Rachowiak fühlt sich in Mannheim trotzdem nicht sicher. Im Gespräch mit dem SWR schildert die 59-Jährige, dass sich die Innenstadt ihrer Wahrnehmung nach in den vergangenen Jahren verändert habe. "Das ist enttäuschend", sagt Rachowiak.
Die Mannheimerin sagt, sie fühle sich vor allem rund um den Bahnhof unsicher. Die Probleme, die Bundeskanzler Merz anspreche, könne sie nachvollziehen. Sie sagt: "Ich habe zwar keine Tochter, habe aber auch teilweise Angst um meinen Sohn."
Stadtbild-Debatte: Fühlen sich Frauen in BW sicher?
Gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Äußerungen gehen Menschen in Heidelberg und Mannheim auf die Straße. Doris Köhncke, Leiterin des Fraueninformationszentrums (FiZ) in Stuttgart, sagt, sie habe mit mehreren Frauen über ihr Sicherheitsempfinden in Deutschland gesprochen. "Frauen, die aus anderen Ländern kommen und hier in Deutschland leben, sagen, sie fühlen sich hier sehr sicher", schildert Köhncke. Sie kenne keine Frauen, die nachts in Panik herumlaufen. "Ich glaube, die Debatte um Unsicherheit und Kriminalität ist ein bisschen herbeigeredet", so Köhncke. Das Thema Sicherheit mit der Frage der Migration zu verbinden sei "eine Katastrophe".
Nidia Flores García vom FiZ ist in Mexiko geboren und lebt seit knapp 20 Jahren in Deutschland. Sie sagt, die Frage der Migration ständig mit dem Thema Sicherheit zu verbinden sei ein "No-Go". Die Aussagen des Kanzlers wunderten sie: "Die Probleme, die es in Deutschland gibt, sind nicht nur auf die Migration zurückzuführen." Es gebe verschiedene Gründe für verschiedene Probleme. "Als migrantische Frau fühle ich mich zudem sehr sicher hier", sagt Flores García.
Stadtbild: Wie kann man einen Ort sicherer machen?
Schlechte Beleuchtung und mangelnde Sauberkeit sind auch am Ludwigsburger Bahnhof weiterhin ein Thema. Obwohl bereits 2022 eine Initiative ins Leben gerufen worden sei, um die Sicherheit im Ludwigsburger Bahnhofsviertel zu verbessern, weise der Bahnhof noch Defizite auf, sagt Laura Härle von der Stadt Ludwigsburg.
Härle, die im Referat für Stadtentwicklung tätig ist, berichtet, Sicherheit rund um den Bahnhof sei seit Jahren ein Dauerthema. Gemeinsam mit der Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement der Universität Tübingen habe man im Rahmen eines Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) daran gearbeitet, die Bahnhofsumgebung sicherer zu gestalten. "Leider blieb die Arbeit sehr theoretisch", sagt Härle im Gespräch.
Wie das Bahnhofsviertel in Ludwigsburg sicherer gemacht wird
Mit dem Ansatz "Sicherheit durch Belebung" habe man Bespielungskonzepte für das Bahnhofsumfeld ausgearbeitet. Umgesetzt wurde allerdings nicht viel: "Die Förderung des BMBF für die Phase der Umsetzung haben wir dann leider nicht bekommen", berichtet Härle.
Trotzdem habe die Stadt Ludwigsburg am Frank-Areal und am Arsenalplatz einige der Vorhaben, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden, umsetzen können. Das komme in Ludwigsburg gut an, das Projekt sei super gewesen. "Wir hätten die Förderung für die zweite Phase aber auch gebraucht, um langfristig die Sicherheit verbessern zu können", sagt Härle.
Sicherheit in Offenburg: So sicher fühlen sich die Bürger
Ein weiterer Faktor für gefühlte Unsicherheit: Anonymität. So zumindest belegt es eine Sicherheitsbefragung der Stadt Offenburg, die im Sommer des vergangenen Jahres durchgeführt wurde. Alexa Adelmann von der Kommunalen Kriminalprävention der Stadt Offenburg sagt: "Die Offenburgerinnen und Offenburger haben mehr Angst vor der Störung sozialer Ordnung als vor einer Straftat."
Aus der Studie habe sich herauskristallisiert, dass teilweise das Vertrauen in die Mitmenschen fehle. "Wenn man seinen Nachbarn nicht kennt, dann fällt es schwerer, ihm zu vertrauen", sagt Adelmann. Die Befragten der Sicherheitsbefragung hätten sich mehr Kontrollen und Bespielungskonzepte gewünscht, auch Videoüberwachung rund um den Bahnhof sei im Gespräch: "Wir prüfen die Einführung von Kameraüberwachung", berichtet Adelmann.
Sicherheit: Ist mehr Polizei die Lösung?
Mehr Polizeipräsenz und Überwachung am Bahnhof: Das fände die Mannheimerin Martina Rachowiak wünschenswert. "Das würde mein Sicherheitsempfinden stärken", sagt sie. Sicherlich würde aber auch ein besser ausgebauter öffentlicher Nahverkehr oder eine bessere Ausleuchtung rund um den Bahnhof helfen, meint sie.
