Weniger Pestizide, mehr Ökoanbau, mehr Rückzugsflächen für Tiere. Das sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz soll die Artenvielfalt im Land sichern. Das Gesetz war aus dem Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" hervorgegangen. Um mehr Artenvielfalt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erreichen, wurden bestimmte Ziele für das Jahr 2030 festgelegt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes haben vier Naturschutzverbände am Samstag bei den Naturschutztagen in Radolfzell (Kreis Konstanz) eine durchwachsene Halbzeitbilanz gezogen.
NABU, BUND, der Landesnaturschutzverband und proBiene loben die Landesregierung dafür, eigene Grünflächen ökologisch zu pflegen und auch den Schutz von Streuobstwiesen verbessert zu haben. In anderen Bereichen wünschen sich der Verbände aber mehr Engagement: etwa beim Ziel, den Ökolandbau auf 40 Prozent auszubauen. Die Bioanbauflächen wuchsen in fünf Jahren bisher nur auf 15 Prozent.
Es ist noch ein Riesenschritt, um die Zielmarke zu erreichen.
Verbände werfen der Regierung beim Verbot von Schottergärten Untätigkeit vor
Auch der Einsatz von Pestiziden ging in der Landwirtschaft bisher nur um zwölf Prozent zurück, Ziel sind 40 bis 50 Prozent. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass sich Agrarminister Peter Hauk (CDU) auf Bundes- und EU-Ebene für eine Lockerung der Zulassungsregeln für Pestizide einsetze, sagte der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
Bei der Umsetzung des Verbots von Schottergärten werfen sie seinem Ministerium sogar Untätigkeit vor. Obwohl die rechtliche Verbotslage klar sei, werde nichts gegen vorhandene "Schotterwüsten" unternommen, sagte der Landesvorsitzende des Landesnaturschutzverbands, Gerhard Bronner.
Einheitliches Verzeichnis für Ausgleichsflächen in BW
Fortschritte gibt es laut den Verbänden beim Kompensationsverzeichnis. Dabei geht es um ein transparentes Online-Verzeichnis für Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge von Eingriffen in die Natur umzusetzen sind. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes geht es nun an den Start. Das sei ein Meilenstein, so Bronner. So seien bisher beispielsweise einzelne Obstwiesen mehrmals als Ausgleichsfläche ausgewiesen worden. Durch das Verzeichnis soll das besser überprüfbar sein.
Insgesamt fasst BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch zusammen, dass es an zentralen Stellen des Gesetzes mehr Engagement brauche. Deshalb müsse die nächste Landesregierung nach der Landtagswahl konsequent nachsteuern.
