Der Gemeinderat diskutierte am Montagabend durchaus emotional über die notwendigen finanziellen Hilfen für den Medizin Campus Bodensee (MCB). Der Gemeinderat stehe uneingeschränkt hinter dem MCB, so der Tenor der Fraktionserklärungen über die Parteigrenzen hinweg. Auch viele Zuhörer waren gekommen, die Besucherplätze bis auf den letzten Platz gefüllt.
Zuvor berichtete die Geschäftsführerin Anthea Mayer über die schwierige finanzielle Lage der Kliniken. So fehlten für das Jahr 2025 im Wirtschaftsplan bereits 20 Millionen Euro. Auch für das laufende Geschäftsjahr fehlen über sechs Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, das notwendige Geld bereitzustellen. Für die Jahre 2025/26 werden weitere 18 Millionen Euro im Doppelhaushalt als Zuschuss für den MCB eingestellt.
Rückläufige Patientenzahlen verschärfen finanzielle Krise
Grund für die erneut notwendigen Finanzhilfen: Durch drastisch gesunkene Fallzahlen weiche das Ergebnis deutlich vom Wirtschaftsplan ab, so die Geschäftsführerin des MCB. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen, so Mayer. Nach dem Suizid einer Ärztin kamen schwere Vorwürfe gegen das Klinikum auf. Diese reichten von Fehlbehandlungen bis hin zu Abrechnungsbetrug. Ein Compliance-Verfahren, das die Vorwürfe aufklären soll, kostete das Klinikum viel Geld. Aber das sei notwendig, um Vertrauen wieder herzustellen, so Dagmar Hoehne von den Freien Wählern.
Forderung: Der Kreis soll sich stärker engagieren
Neben den 6,3 Millionen Euro für dieses Jahr kommen noch weitere 18 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2025/26 dazu. Der Gemeinderat beschloss mit nur zwei Enthaltungen, das Geld bereitzustellen. Schon im Juni hatte der Gemeinderat von Friedrichshafen in einem ersten Nachtragshaushalt der Zeppelin-Stiftung dem Klinikverbund Finanzhilfen in Höhe von 19 Millionen Euro bewilligt.
Da die Stadt und die Zeppelinstiftung solche Summen nicht dauerhaft aufbringen könne, sollte sich nun auch der Bodenseekreis in der Finanzierung einbringen. Dafür sprach sich Friedrichshafens Oberbürgermeister Brand in seiner letzten Gemeinderatssitzung aus: "Wir bitten den Kreis an den Verhandlungstisch."
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
Das Compliance-Verfahren steht kurz vor dem Abschluss. Die rechtliche Aufarbeitung steht noch aus. Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Ärzte am Medizin Campus Bodensee. Es geht um den Verdacht ärztlicher Fehlbehandlungen.
