Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag hat die SPD nur 5,5 Prozent der Stimmen bekommen. Nach der Wahlschlappe ringt die Partei um ihre Zukunft. Politikerinnen und Politiker in der Region Bodensee-Oberschwaben sehen weiterhin eine Zukunft für die SPD im Land, aber nur, wenn sich etwas ändert.
Themen der SPD spielten im Wahlkampf keine Rolle
Kostenfreie Bildung, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit – das waren die Themen im Wahlprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl. Aber diese Themen hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt, so der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller aus Friedrichshafen.
Die Themen, die die SPD versucht hat zu transportieren, neben der Wirtschaft natürlich die Bildung, [...] haben keine Rolle gespielt.
Es sei nicht gelungen, Themen wie "Elternfreibeträge für Kindergärten" oder "Gerechtere Schulpolitik" zu platzieren, so Zeller. Das sieht auch die ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ravensburg so. Die Themen der SPD seien richtig gewesen, nur falsch kommuniziert worden. Die Wählerinnen und Wähler hätten sich nicht abgeholt gefühlt.
In einem Beitrag in den Sozialen Medien drückt Robin Mesarosch, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Sigmaringen, seinen Unmut über das Vorgehen seiner Partei aus. Sein Vorwurf: Die SPD habe keine Strategie.
Wie könnte die Neuausrichtung der SPD gelingen?
Ein Grund für die Wahlschlappe sei, dass der Wahlkampf auf die Auseinandersetzung zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel zugespitzt war. Das sei aber nicht der einzige Grund, meint Leon Hahn, der SPD-Kreisvorsitzende im Bodenseekreis. Er fordert eine Neuausrichtung seiner Partei.
Die Rückmeldungen der Menschen zeigen sehr klar, dass von der SPD immer erwartet wird, dass sie eine soziale Politik macht und auch dafür sorgt, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft nicht hinunterfallen.
Die SPD dürfe sich nicht nur um Mindestsicherungsthemen kümmern. Sie solle sich vor allem Gedanken machen, wie die Leute, die hart arbeiten, am Ende davon stärker profitieren können, so Hahn. Es sei zudem eine Illusion, dass sich eine Partei nur aus kommunaler Stärke heraus erneuern könne.
Für eine Neuausrichtung sieht SPD-Politikerin Heike Engelhardt auch die führenden Personen in der Partei in der Verantwortung. Es sei an der Zeit, diesen drastischen Schritt zu gehen und auch einen kompletten personellen Neuanfang in Angriff zu nehmen.
Ich denke, wenn wir sagen, wir wollen glaubwürdig sein, dann müssen wir nicht nur inhaltlich unser Profil schärfen.
Nach der Landtagswahl hat die neue Fraktion den bisherigen SPD-Generalsekretär Sascha Binder einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Er folgt damit auf Andreas Stoch, der noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt hatte.
"SPD steht vor einer schwierigen Zukunft"
Das sei eine große Aufgabe, so Leon Hahn. Aber ansonsten werde die SPD sich im Parteiensystem nicht behaupten können. Der langjährige Bundestagsabgeordnete, SPD-Urgestein Rudolph Bindig, sieht die SPD im Land vor einer schwierigen Zukunft:
Es wird eine lange, schwierige Durststrecke für uns geben, die zu durchschreiten ist.
Optimistischer sieht das der ehemalige SPD-Landtagsabgeordneter Norbert Zeller. Er geht davon aus, dass die SPD in fünf Jahren bei der nächsten Landtagswahl eine deutlich bessere Rolle spielen wird. Ziel müsse sein, dass die SPD wieder eine Regierungsbeteiligung erreiche. Daran müsse kräftig gearbeitet werden.
Ich sehe bei unseren Mitgliedern nach wie vor ein großes Engagement und wir werden nicht nachlassen.
