Kostenfreie Bildung, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit stehen im Fokus des Wahlprogramms der SPD Baden-Württemberg für die Landtagswahl am 8. März 2026. Mit dem Titel "Weil es um dich geht" hofft die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bei der Landtagswahl auf ein zweistelliges Ergebnis.
Das sind die Positionen und Forderungen der SPD zu:
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Die SPD sieht die Sicherung von Arbeitsplätzen als eine ihrer zentralen Aufgaben. Staatliche Hilfen sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich klar zum Standort Baden-Württemberg bekennen und Arbeitsplätze erhalten. Ein geplanter Staatsfonds soll gezielt Start-ups sowie innovative Unternehmen unterstützen und die Beschäftigung im Land halten. Zudem will die SPD, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker von wirtschaftlichem Erfolg profitieren.
Um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und unnötige Bürokratie abzubauen. Erreichen möchte die Partei das mit einem sogenannten Bürokratiemoratorium. Das würde laut SPD-Programm bedeuten, dass das Land zwei Jahre lang keine neuen Regeln beschließen darf, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen würden.
Beim Thema Arbeitslosigkeit hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, Langzeitarbeitslosen im Land neue Jobperspektiven zu ermöglichen. Die Partei plant unter anderem ein Landesarbeitsmarktprogramm, Bundesprogramme durch Landesgelder zu unterstützen und die Arbeitslosenberatungszentren auszubauen und besser zu finanzieren.
Migration
Die SPD spricht sich für das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung aus. Um die Kommunen zu entlasten, fordert sie im Wahlprogramm dauerhafte Landesmittel für Integration und Unterbringung. Ein gesetzlich verankertes Integrationsmanagement soll die Kommunen bei der Organisation unterstützen.
Geflüchtete sollen schneller Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten. Die SPD plant, Wohnsitzauflagen zu lockern und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu beschleunigen. Erstaufnahmeeinrichtungen sollen ausgebaut werden, um besonders Schutzbedürftige wie Frauen oder queere Personen besser zu unterstützen.
Für Menschen ohne Bleiberecht setzt die SPD auf Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Gleichzeitig unterstützt sie die Härtefallkommission, um gut integrierten Personen Perspektiven zu bieten.
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Bildung
Im Bildungsbereich setzt die SPD vor allem auf zwei zentrale Maßnahmen: kostenfreie Bildung von Anfang an und den Umbau des Schulsystems. Kita-Gebühren sollen abgeschafft und mehr Ganztagsangebote an Kitas und Schulen geschaffen werden. Gleichzeitig fordert die Partei ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr sowie einen wohnortnahen Kita-Platz für jedes Kind. Die Kitas sollen verbindlichen Standards entsprechen und die Kinder dort von qualifiziertem Personal betreut werden.
Für die Schulen strebt die SPD eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie an, um Ausfälle zu minimieren. Das Schulsystem soll zu einer zweigliedrigen Struktur aus Gymnasium und einer weiterentwickelten Gemeinschaftsschule umgebaut werden, bei denen beide Bildungswege zum Abitur führen können.
Ein weiteres schulisches Ziel der SPD: Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen spätestens nach der Grundschule sicher schwimmen können. Dafür will die Partei verbindliche Schwimmstandards und einen verpflichtenden Nachweis - das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze - einführen. Ein landesweites Bäderprogramm soll Bau und Sanierung von Schwimm- und Lehrschwimmbecken fördern.
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Verkehr
Die SPD will Mobilität für alle garantieren. Bis 2030 sollen alle bestehende Lücken im öffentlichen Nahverkehr geschlossen werden. Das Deutschlandticket will die Partei langfristig absichern und durch ein landesweites Sozialticket ergänzen, das Menschen mit geringem Einkommen entlastet. Für Jugendliche setzt die SPD auf das 365-Euro-Ticket. Außerdem möchte die SPD einen landesweiten Verkehrsverbund für ganz Baden-Württemberg.
Güterverkehr soll laut SPD-Programm vermehrt auf die Schiene verlegt werden. Beim Thema Maut spricht sich die Partei gegen eine Lkw-Maut auf Landes-und Kreisstraßen aus, die würde vor allem den Mittelstand belasten. Im Straßenbau setzt die SPD auf den Grundsatz "Sanierung vor Neubau". Zudem sollen Rad- und Fußverkehr bei allen Bauprojekten stärker berücksichtigt werden.
Klimaschutz
Die SPD bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität und setzt auf Elektromobilität. Pkw-Neuzulassungen sollen vollständig klimaneutral werden. Um den Übergang zu erleichtern, sollen auch bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extendern (Zusatzgeräte, die die Reichweite von E-Autos erweitern) erlaubt bleiben - aber nur, wenn sie wirklich klimafreundlich sind. Unternehmen verspricht die SPD klare und stabile Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sollen Unternehmen aber auch stärker in klimafreundliche Technologien investieren.
Um das Ziel zu erreichen, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammt, will die SPD mehr Flächen für Windkraft und Solaranlagen bereitstellen. Mit Staffelmodellen und einem Härtefallfonds soll sichergestellt werden, dass die Energiewende sozial gerecht ist und Menschen mit geringem Einkommen gezielt unterstützt werden.
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Innere Sicherheit
Die SPD möchte den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stärken. Die größte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung sieht die Partei im Rechtsextremismus. Dieser müsse entschieden bekämpft werden. In diesem Teil des Wahlprogramms schreibt die SPD außerdem, dass sie sich als Teil der Landesregierung dafür stark machen würde, alles vorzubereiten, um die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen.
Den Polizeidienst möchte die SPD attraktiver machen, indem die allgemeine Zulage und die Zulage für den lageorientierten Dienst - also der Einsatz zu besonderen Zeiten oder Anlässen - erhöht werden. Außerdem müssten die Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst der Polizei deutlich verbessert werden, heißt es im Wahlprogramm.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der SPD zur BW-Landtagswahl 2026.
