Nach den zähen Sondierungsgesprächen machen Grüne und CDU nun bei den offiziellen Koalitionsverhandlungen Tempo. Wie der SWR aus Parteikreisen erfuhr, sollen die gerade erst gestarteten Arbeitsgruppen bereits Ende nächster Woche ihre Ergebnisse abliefern.
Arbeitsgruppen haben nur etwa eine Woche Zeit
Für ihre Sondierungen hatten sich Grüne und CDU drei Wochen Zeit gelassen. Für die Koalitionsverhandlungen haben die 14 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themengebieten nur etwas mehr als eine Woche Zeit. Diese Ansage haben nach SWR-Informationen der grüne Wahlgewinner Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel gemacht. In den Arbeitsgruppen sollen nun rasch die Vorgaben aus dem 48-seitigem Sondierungspapier ausgearbeitet werden.
Hagel will eigener Partei schnell Ergebnisse vorzeigen
Vor allem Hagel macht Druck auf die Verhandler. Der CDU-Landeschef will schon Anfang Mai bei einer Konferenz mit allen baden-württembergischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament einen Entwurf des neuen Koalitionsvertrags präsentieren.
Dem Vernehmen nach will Hagel damit aber auch verhindern, dass die Ergebnisse der Sondierung in größerer Runde noch verwässert werden. Am 9. Mai soll ein CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Vier Tage später soll dann Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch hatte Özdemir dem SWR gesagt, es gehe nun darum "in die Tiefe" zu gehen. In der Sondierung habe man den Rahmen abgesteckt. "Und jetzt müssen wir ressortspezifisch all die Dinge jetzt vertiefen, damit wir fünf Jahre gut miteinander regieren können." Allerdings gebe es einige Dinge, die übergreifend seien, etwa die Verwaltungsreform und die Digitalisierung, betonte er. Da sei es sinnvoll, dass man das nicht nur Ressort für Ressort durchgehe, sondern dass man zentral sage, was passieren müsse, damit das Land schnell, digital und einfach funktioniere.
