Nach wochenlangem Ringen haben sich die Spitzen von Grünen und CDU auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen an diesem Mittwoch verständigt. Die Gremien der beiden Parteien stimmten dem Ergebnis der Sondierung am Dienstag in Stuttgart zu. Zuletzt hatte es vor allem an der Frage der Verteilung der Ministerien gehakt, weil die CDU nach der knappen Niederlage bei der Wahl am 8. März auf Augenhöhe pochte. Doch in der Nacht zu Dienstag einigten sich Grünen-Wahlgewinner Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel auch hier auf einen Kompromiss.
Nach wochenlangem Ringen Grüne und CDU in BW starten Koalitionsverhandlungen
Es war mühsam: Mehr als einen Monat haben Özdemir und Hagel gebraucht für eine Einigung. Nun duzen sie sich und beginnen Koalitionsgespräche.
Özdemir und Hagel betonten, es sei in vielen Gesprächen und bei gemeinsamen Spaziergängen neues Vertrauen gewachsen - die beiden duzten sich erstmals öffentlich. Der CDU-Landesvorsitzende erklärte: "Diese Koalition wird am 13. Mai Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen." Er fügte hinzu: "Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden für Baden-Württemberg, wir helfen ihm dabei, dass es gut wird fürs ganze Land." Beide betonten, alles dafür zu tun, dass auch künftig Autos aus BW kommen. "Wirtschaft hat Vorfahrt", sagte Hagel.
Bürokratie soll mit "Effizienzgesetz" abgebaut werden
Özdemir verwies auf das Sondierungspapier mit über 40 Punkten, mit dem auch Bürokratie abgebaut werden solle. Grüne und CDU wollten Doppelstrukturen in der Verwaltung abschaffen und ein "Effizienzgesetz" beschließen. Demnach sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 abgeschafft werden, wenn sie nicht bis dahin durch ein Fachgesetz ausgenommen werden. Zudem sollen durch Pension frei werdende Stellen in der Verwaltung abgebaut werden.
Klimaschutzziel bleibt - zusätzliche Milliarde Euro
Zugleich will die nächste Koalition aber auch am Klimaschutzziel 2040 festhalten, obwohl sie den bisherigen Zwischenzielen hinterherhinkt. Allerdings deuten Grüne und CDU im Sondierungspapier an, dass sie die Ziele für die einzelnen Sektoren aufweichen wollen. Im Text heißt es, man wolle „mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen“. Zugleich kündigen die Parteien an, eine Milliarde Euro zusätzlich für den Klimaschutz in den Kommunen investieren zu wollen in den kommenden fünf Jahren.
Kostenfreies Kindergartenjahr wird teures Projekt
Das teuerste Projekt von Grünen und CDU soll ein kostenfreies, letztes Kindergartenjahr werden. Özdemir kündigte an, dafür werde quasi die Schulpflicht ausgeweitet, damit alle Kinder schulreif in die Grundschule kämen. Das soll pro Jahr zwischen 200 und 250 Millionen Euro kosten. Laut Kultusministerium haben zum Schuljahr 2024/25 von den fünf- bis sechsjährigen Kindern rund 93 Prozent, das sind 107.000, eine Tageseinrichtung besucht. Mit der Maßnahme wollen Grüne und CDU dafür sorgen, dass auch die restlichen sieben Prozent im Kindergarten Sprachförderung erhalten.
Finanzierungsvorbehalt wegen lahmender Steuereinnahmen
Wie der SWR erfuhr, haben sich Grüne und CDU grundsätzlich bereits darauf verständigt, alle Pläne wegen schwacher Wirtschaftskonjunktur und lahmender Steuereinnahmen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen - wie schon 2021. Özdemir sagte dazu: "Wir wissen allerdings auch um die begrenzten finanziellen Spielräume." Bis 2029 klafft laut Finanzministerium ein Loch von 13,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Trotzdem sollen keine Extra-Schulden aufgenommen werden, das war vor allem der CDU wichtig. Im Sondierungspapier heißt es: "Wir verstetigen die Investitionstätigkeit des Landes unter Wahrung der Schuldenbremse auf hohem Niveau und setzen öffentliche Mittel effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert ein."
Sondierung länger als üblich - CDU wollte Pflöcke einschlagen
Die Sondierung hat diesmal deutlich länger gedauert als üblich. Hintergrund war, dass die CDU-Seite bereits in kleiner Runde größere Festlegungen treffen wollte. Diese sollen dann nach den Vorstellungen der CDU in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen nur noch ausgearbeitet, aber nicht mehr "verwässert" werden. In der CDU wurde immer wieder darauf verwiesen, man wolle das umsetzen, was Union und Özdemir Ähnliches im Wahlkampf versprochen hätten. Eine "linke Politik" - wie sie die grüne Partei oder Fraktion wollten - sei mit der CDU nicht zu machen.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg schon seit 2016 zusammen. Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate - eine bisher nicht da gewesene Pattsituation in BW.
