Grüne und CDU haben sich in den Sondierungsgesprächen über eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Demnach soll die CDU dem Vernehmen nach künftig auch das Kultusministerium und das Verkehrsressort führen, die bisher von den Grünen geleitet wurden. Damit fällt künftig auch die politische Zuständigkeit im Land für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wieder an die CDU - nachdem der grüne Verkehrsminister und Projektkritiker Winfried Hermann es 15 Jahre lang begleitet hat.
Hagel als Innenminister gehandelt Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden
Nach dem Patt bei der Landtagswahl hat die CDU künftig sechs Fachministerien. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und besetzen fünf Ressorts. Einige Namen kursieren schon.
Grüne bleiben bei Finanzministerium hart
Die CDU behält nach SWR-Informationen außerdem das Innen-, das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Justizministerium. Die Grünen wiederum übernehmen das Bauministerium von der CDU. Daneben bleiben neben dem Staatsministerium für Cem Özdemir vier weitere Ressorts in grüner Hand: Das Finanz-, das Umwelt-, das Sozial- und das Wissenschaftsministerium. Dem Vernehmen nach hatte die CDU lange darauf gepocht, auch das Finanzministerium übernehmen zu können. Doch hier blieben die Grünen hart, sodass Özdemirs Vertrauter Danyal Bayaz das Amt weiterführen kann.
CDU bekommt den Posten des Landtagspräsidenten
Unter dem Strich heißt das, dass die CDU sechs und die Grünen fünf Fachministerien sowie das Staatsministerium erhalten. Hintergrund für den Zuwachs bei der CDU ist, dass die Union bei der Landtagswahl am 8. März genauso viele Parlamentssitze wie die Grünen gewonnen hat. Zudem soll die CDU den Posten des Landtagspräsidenten besetzen dürfen, den bisher die Grüne Muhterem Aras innehatte. Als neuer Parlamentschef wird der momentane Innenminister Thomas Strobl (CDU) gehandelt. Der Bevollmächtigte für Berlin soll dagegen weiter ein Grüner sein.
Özdemir geht von "kräftiger Rolle" Hagels im Kabinett aus
Die Namen der Ministerinnen und Minister sind noch nicht bekannt. Im Interview mit SWR Aktuell (Ausstrahlung um 19:30 Uhr) sagte Özdemir auf die Frage von Moderator Georg Bruder, ob Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident ins Kabinett gehe: "Das passt ja, dass der starke Mann der CDU auch im Kabinett sitzt und dort die Interessen seiner Seite vertritt." Auf Nachfrage, ob das eine Bestätigung sei, sagte der künftige Ministerpräsident: "Das ist eine Bestätigung, dass ich ein Interesse daran hab, dass Manuel Hagel eine kräftige Rolle hat im nächsten Kabinett."
