Peinlich und infantil - es ist ein Tiefpunkt in der mehr als 70-jährigen Geschichte des baden-württembergischen Landtags. Und dafür hat kein Parlamentarier der AfD gesorgt. Auch wenn die rechtsextreme Partei mit ihren Kommentaren und Auftritten oft an der Grenze des Zulässigen und mitunter über die Grenze des Erträglichen hinaus agiert. Nein, es war ein Sozialdemokrat.
"Kurzschlussreaktion" mit Folgen
Daniel Born spricht von einer Kurzschlussreaktion. Weil ihn als queeren Menschen transfeindliche Aussagen der AfD aufgewühlt hätten. Aus Sorge vor der AfD und vor rechtem Hass und Hetze habe er diesen schweren Fehler begangen. Die Sorge vor rechtem Hass und Hetze teile ich, die Vorgehensweise ist jedoch inakzeptabel. Hakenkreuze sind ein "No Go".
Skandal im Landtag Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsvizepräsident von der SPD verantwortlich
Bei einer Abstimmung im baden-württembergischen Landtag hat ein Abgeordneter ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet. Nun ist klar, wer es gewesen ist.
In Schulen, in Chats von Polizisten, wo sie vereinzelt auch schon aufgetaucht sind, und in Parlamenten. Als Landtagsvizepräsident musste Born auch in hitzigen Debatten darauf achten, dass die Würde des Parlaments gewahrt wird. Dass nun ausgerecht er diese mit Füßen tritt und den baden-württembergischen Landtag bundesweit blamiert, ist unverzeihlich. Es zeigt aber auch, wie hilflos viele Politiker im Umgang mit der rechtsextremen AfD sind.
SPD-Landtagsvize zeichnet Hakenkreuz auf Stimmzettel
Emotionen, die zu Kurzschlüssen führen, bringen gar nichts. Hier helfen nur klare Fakten und kühle Argumente. Das Einzige, was mir bei dem peinlichen Vorfall einen gewissen Respekt abringt, ist die Tatsache, dass Daniel Born sich selbst geoutet hat und nun die Konsequenzen trägt. Bis hin zu strafrechtlichen Folgen, denn das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen ist verboten.
Dass Born an die Öffentlichkeit gegangen ist, spricht immerhin dafür, dass er ein Gewissen hat. Denn offenbar konnte er diesen schwerwiegenden Fehler nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren. Das ist wie gesagt respektabel. Es macht die Sache aber auch nicht besser.
