Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke in den Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich droht beim Aus- und Neubau von einigen Autobahnen in Baden-Württemberg eine Verzögerung. Hintergrund ist ein neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan" 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes.
Betroffen von dem Problem ist in Baden-Württemberg unter anderem die Autobahn 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albauf- und -abstieg) im Kreis Göppingen. Ursprünglich sollte der Ausbau im Herbst 2027 nach einer zweijährigen sogenannten Bauvorbereitungsphase beginnen.
Unverständnis beim BW-Verkehrsminister
"Da haben erst die Sektkorken geknallt, dass nach so vielen Jahren dieses Nadelöhr endlich beseitigt werden kann", sagte BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hinsichtlich der neuen Entwicklung. Wenn nach so langen Verfahren und vor Ort Konsens zur Umsetzung bestehe, sei nicht vermittelbar, dass eine Vollbremsung folge.
"Der Bund muss hier korrigieren", sagte Hermann. "Dabei dürfen auf keinen Fall die knappen Mittel für Sanierung und Erhalt verwendet werden. Die Liste ist ein öffentlicher Hilfeschrei für mehr Geld, aber er ist kein ernstzunehmender Vorschlag." Vor dieser Aufgabe dürfe sich der Bund nicht drücken. Es gebe einige Ausbau-Projekte, die dringend umgesetzt werden müssten. Dazu gehöre unter anderem der Albaufstieg, so Hermann.
Weitere Projekte betroffen
Ebenfalls auf der Liste der vielleicht von Verzögerung betroffenen Projekte sind das Teilstück zwischen Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart (A8), der Abschnitt von Walldorf/Wiesloch zum Autobahnkreuz Walldorf (A6) und der Ausbau der A98 zwischen Rheinfelden und Schwörstadt sowie von Schwörstadt über Bad Säckingen nach Murg.
Auch die CDU weist auf Bedeutung der Verkehrsprojekte hin
Der verkehrspolitische Sprecher der Landes-CDU, Thomas Dörflinger, erklärte: "Wir haben bereits im Juli - unter anderem mit einem gemeinsamen Schreiben mit der SPD-Landtagsfraktion - darauf hingewiesen: Der Entwurf des Bundesfinanzministers für den Haushalt enthält den Webfehler, dass die Mittel des Sondervermögens nicht ausreichend flexibel verwendbar sind." Die vorliegende Liste zeige nun in aller Deutlichkeit, was das für die Projekte in Baden-Württemberg bedeute.
"Das sind keine Nice-to-have-Maßnahmen, sondern dringend benötigter Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur", so Dörflinger. "Finanzminister Klingbeil muss nun dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen bedarfsgerecht fließen können. Vor allem aber braucht es im Haushalt des Bundes eine klare Prioritätensetzung - mit Fokus auf Investitionen und Infrastruktur."
Betroffen sind auch Projekte auf der Schiene - wie etwa die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm, der Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie der Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.
5,5 Milliarden an zusätzlichem Bedarf für Straßen und Schienen
Insgesamt gibt es deutschlandweit beim Ausbau von Verkehrsprojekten bis 2029 einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. 74 Planungsprojekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen droht nach dem Plan eine Verzögerung. Eine Baufreigabe ist nach dem Finanzierungs- und Realisierungsplan erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden.
Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem "Vorentwurf in Aufstellung" über "in der Planfeststellung" bis zu "planfestgestellt". Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich.
Wie ist der Bundeshaushalt 2026 aufgestellt?
Weiter sagte eine Sprecherin des Verkehsrsministeriums, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 - dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Auch beim Neu- und Ausbau von Schienen drohen wegen fehlender Milliardensummen starke Verzögerungen.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte mehr Geld im Bundeshaushalt dafür. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Darin sind wir uns in der Union einig", sagte er. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug.
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro reicht nicht aus
Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro "sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus der Vorlage des Verkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss.
Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich demnach am Ende dieser Wahlperiode "in einem schlechteren Zustand als heute" befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden. "Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden", zitierte die Zeitung weiter. "Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen."
Ebenso drohten in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. "Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte", zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier.
