Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Bundesregierung für die Dauerkrise der Bahn mitverantwortlich. Das geht aus Unterlagen hervor, die der BRH im Juli an den Haushaltsausschuss geschickt hat. Darin werden die ausufernde Kosten bei Generalsanierung zwischen Mannheim und Frankfurt kritisiert.
Gleichzeitig wird das moderne Zugsteuerungssystem ETCS, auf das sich die EU als Standard festgelegt hat, bei der aktuell laufenden Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin nicht verbaut. Noch schlimmer: Die zur Verfügung stehenden Gelder für die Digitalisierung des Streckennetzes werden schlicht nicht abgerufen. Lediglich bei Stuttgart 21 wird die Digitalisierung vorangetrieben.
Bundesrechnungshof: Kein Geld mehr für die Generalsanierung
Auf knapp 40 Seiten gibt der Rechnungshof in dem Papier aus dem Juli Empfehlungen und Ratschläge für die Entwicklungen im Bundesministerium für Verkehr. Das Onlinemagazin "Table Media" hatte vor einigen Tagen die Unterlagen veröffentlicht, der Bundesrechnungshof hat dem SWR die Echtheit der Dokumente bestätigt. Darin geht es unter anderem um fehlende Kontrolle des Bundes gegenüber der Bahn. Zu wenig habe das Bundesministerium für Verkehr (BMV) in den vergangenen Jahren in das Handeln der Bahn eingegriffen. Das Fazit daher klar und deutlich: "Das BMV hat die Eigentümerinteressen des Bundes bisher oftmals mangelhaft vertreten und so zur Dauerkrise der DB AG beigetragen."
Als Alleineigentümer ist der Bund für den Konzern verantwortlich.
Auch die Generalsanierung ist in dem Papier immer wieder Thema. Hier zieht das BRH gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr ebenfalls eine saftige Bilanz und erklärt: "Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss weiterhin, solange keine weiteren Bundesmittel für Generalsanierungen bereitzustellen, bis das BMV zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass diese notwendig und wirtschaftlich sind."
Generalsanierung Riedbahn dreimal so teuer
Der Grund: Laut Rechnungshof hat das Verkehrsministerium unter anderem bei der Riedbahnsanierung "Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht sachgerecht nachgewiesen." Die Folge: Statt 0,5 Milliarden Euro kostete die Sanierung der Strecke Mannheim - Frankfurt 1,5 Milliarden Euro. Die Auswirkungen seien daher "alarmierend". Das Konzept sei aktuell "nicht tragfähig".
Der Bundesrechnungshof hält das Konzept Generalsanierungen der DB AG aktuell für nicht tragfähig. (...) Die sich bereits jetzt abzeichnenden Auswirkungen der Generalsanierungen - insbesondere auf Baupreise sowie Bau- und Fachkräftekapazitäten - sind alarmierend.
Zurzeit ist wegen der Generalsanierung auch die Strecke Hamburg - Berlin für neun Monate gesperrt. Bis 2036 sollen insgesamt 41 Strecken in Deutschland generalsaniert werden.
Probleme bei der Generalsanierung Großbaustellen: Wann und wo Bahnstrecken im Südwesten gesperrt sind
Die Bahn ist dabei, stark befahrene Strecken zu modernisieren. So reibungslos wie erhofft läuft es allerdings nicht. Auch Bahnstrecken in BW und RLP sind betroffen.
Experte überrascht Position des Rechnungshofs nicht
Felix Berschin ist Verkehrsplaner und Bahnberater aus Heidelberg. Unter anderem arbeitet er immer wieder mit Bundes- und Landesverkehrsministerien zusammen und weiß, dass der Bundesrechnungshof schon länger den Bund für den Umgang mit der Bahn kritisiert. "Das ist schon sehr außergewöhnlich, seit mindestens ein Jahrzehnt legt der Bundesrechnungshof immer wieder den Finger in die Wunde und letztlich passiert nichts", so Berschin. "Es fehlen klare Vorgaben für den Bahn-Vorstand. Wo wollen wir hin? Was soll die Bahn leisten, was kann sie leisten?"
Bundespolitiker: Bund hat die Bahn zu wenig gesteuert
Berschin ist mit seiner Meinung nicht alleine. Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Abgeordneter aus Nürtingen, erklärte gegenüber dem SWR: "Alle bisherigen Bundesverkehrsminister hatten nicht das allergrößte Interesse an der Bahn, auch nicht an deren Kontrolle und Steuerung." Allerdings die von der Ampelregierung ins Leben gerufene Generalsanierung zu stoppen und kein Geld mehr dafür bereitzustellen, hält Gastel für falsch: "Der Zustand der Infrastruktur ist teilweise so schlecht, weil über viele Jahrzehnte zu wenig investiert wurde." Jetzt sei das Geld da für die Sanierung und jetzt müsse auch saniert werden. Sonst werde die Anzahl der Störungen und damit der Verspätungen noch größer.
Riedbahn bis Dezember gesperrt Bahnstrecke Mannheim-Frankfurt: Baustelle und Ersatzverkehr laufen nach Plan
Die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt ist bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Die Bahn ist mit dem Start der Baustelle und des Ersatzverkehrs zufrieden.
Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete und bahnpolitische Sprecher der CDU, Michael Donth, bekräftigt hingegen, dass die neue Regierung unter Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nun gegensteuere und die Kritik des Rechnungshofs, auch an der Generalsanierung, ernst nehme. "Wir strecken nun die Generalsanierung auf zwölf Jahre, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, genau zu hinterfragen, was soll denn da gemacht werden, was wird gemacht werden."
Ja es stimmt, der Bund steuert zu wenig.
Mehr Zeit, um mehr Kontrolle auf die Bahn ausüben zu können, so Donth. Das Ziel sei es, in der Führung und Kontrolle des Bundes, die Infrastruktur der Bahn von dem eigentlichen Bahnbetrieb - also dem Fern-, Nah und Güterverkehr - zu trennen und so mehr in die Instandhaltung setzen zu können. Auch wolle man Strecken erst dann mit der digitalen Zugsicherungstechnik ausstatten, wenn das auch sinnvoll ist, so Donth weiter.
Zu viel Geld in der Generalsanierung - zu wenig in der Digitalisierung
Doch gerade die schleppende Umsetzung der Digitalisierung kritisiert der Bundesrechnungshof in seinem Papier ebenfalls. Seit 2016 seien jährlich vom Bund Mittel für die Digitalisierung bereit gestellt worden, die nicht abgerufen wurden. So seien 2024 statt der bereitgestellten 1,083 Milliarden Euro lediglich 355 Millionen abgerufen worden. "Der Bund ist unionsrechtlich verpflichtet, sein Schienennetz auf den Korridoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS auszurüsten."
Die Umsetzung des ERTMS ist in Deutschland Teil des Projekts "Digitale Schiene Deutschland" (DSD), in dessen Rahmen Zugstrecken mit der digitalen Zugsicherung ETCS ausgerüstet werden sollen. Laut BRH läuft die Digitalisierung seit Jahren schleppend. "Bis März 2024 waren nur 1,6 Prozent des bundeseigenen Schienennetzes entsprechend aufgerüstet."
Keine Digitalisierung zwischen Berlin und Hamburg
Aktuell wird auch die Strecke Berlin - Hamburg generalsaniert. Ursprünglich sollte dort ebenfalls ETCS verbaut werden, allerdings wurde aus Kostengründen bei der Planung die Digitalisierung gestrichen, stattdessen wird erneut die herkömmliche Technik eingebaut. Bei der Generalsanierung zwischen Mannheim und Frankfurt wurde ETCS zwar verbaut, aber auch hier sind laut Felix Berschin Abschnitte bis heute noch nicht in Betrieb genommen worden. "ICEs verlieren dort deswegen wertvolle Sekunden."
Digitale Insel Stuttgart 21
Die Digitalisierung der Infrastruktur ist ein europäisches Projekt. Nachbarländer wie Österreich, die Schweiz und zuletzt auch Tschechien haben in der Vergangenheit digitale Bahnprojekte umgesetzt. Die Technik soll den Bahnverkehr zuverlässiger und pünktlicher machen. "Wir sind da total im Rückstand", sagt Felix Berschin. Ein Ort, an dem die Digitalisierung umgesetzt wird, ist Stuttgart. Bei Stuttgart 21 wird im Rahmen des Projekts "Digitaler Knoten Stuttgart" nicht nur erstmals ein gesamter Bahnknoten ausschließlich mit ETCS ausgerüstet, sondern der gesamte Bahnverkehr soll auch über ein neues digitales Stellwerk gesteuert werden.
Finale Ausbaustufe weiter gefährdet S21 und Digitaler Knoten Stuttgart: Bahn ruft 240 Millionen Euro nicht ab
Die dritte Ausbaustufe des Digitalen Bahnknotens in Stuttgart wackelt weiter. Die Bahn ruft dafür bereitgestellte Gelder nicht ab. Politiker bangen um das S21-Folgeprojekt.
Der Bahnvorstand und CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Donth sind positiv gestimmt, dass die Region um Stuttgart nach der Eröffnung des Tiefbahnhofs ebenfalls digitalisiert wird. Auch das Projekt Stuttgart 21 ist in den vergangenen Jahren immer wieder vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. Bereits 2019 warnte der Rechnungshof vor Verzögerungen und Kostensteigerungen.
Berschin: Gnadenlose Transparenz
Im Bundestag wird über den Verkehrshaushalt am Dienstagabend entschieden. Ob danach wirklich mehr Kontrolle über die Bahn ausgeübt wird, bleibt abzuwarten, sagt Felix Berschin. Seine Forderung: "Schonungslose Transparenz. Es ist immer noch zu viel Geheimniskrämerei, wenn es in der Bundespolitik und im Bahnkonzern um Bahnthemen geht."
