Einem Pflegeheimbewohner in Spiegelberg (Rems-Murr-Kreis) ist nach über einem Jahr unbezahlter Pflegeleistungen der Vertrag gekündigt worden. Seit einem Jahr liege der Antrag auf "Hilfe zur Pflege" unbearbeitet beim Sozialamt des Landkreises Heilbronn. So schildert es Alexander Flint, der Geschäftsführer des Seniorenheims Spiegelhof, dem SWR. Vor die Tür gesetzt werde der Mann nicht, er dürfe vorerst bleiben. Die Kosten trage weiterhin die Einrichtung.
Zu wenig Rente: Heim bleibt auf Kosten sitzen
Die Rente des Bewohners reiche für eine Unterbringung im Pflegeheim nicht aus und sein Vermögen sei aufgebraucht, heißt es von der Heimleitung. Der Mann sei auf stationäre Pflege angewiesen. Die weiteren Kosten trage das Heim bislang selbst. Die Heimkosten liegen nach Angaben des Seniorenheims - abhängig von Aufenthaltsdauer und Pflegegrad - zwischen 2.240 und 3.480 Euro monatlich.
Trotz mehrfacher Hinweise, Mahnungen und der rechtlich vorgeschriebenen Kündigungsandrohung reagierte das Amt nicht. Die Bearbeitungszeit ist nicht mehr tragbar.
Unbearbeitete Anträge: Sechs weiteren Bewohnern droht Rauswurf
Laut Heimleitung ist dies kein Einzelfall: In sechs weiteren Fällen fehlt ebenfalls die Kostenübernahme. 245.000 Euro muss das Heim nach eigenen Angaben momentan selbst auslegen. So gehe es vielen Pflegeheimen in Deutschland. Einige Heime seien dadurch sogar schon in die Insolvenz gerutscht oder hätten die Zahl ihrer Plätze reduzieren müssen, berichtet der Geschäftsführer.
Ähnliche Erfahrungen schildert ein Seniorenheim aus Eppingen (Kreis Heilbronn). Hier belaufen sich die offenen Posten aktuell auf rund 145.000 Euro. Auch Angehörige der Pflegeheimbewohner leiden oft unter den Wartezeiten. Sie bleiben lange im Ungewissen darüber, ob das Sozialamt die Leistungen bewilligt.
Das Seniorenheim Spiegelhof schlägt nun Alarm und fordert eine klare gesetzliche Regelung zur Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Sozialhilfe sowie ein Zwischenfinanzierungsmodell, wenn sich Anträge durch Behörden verzögern.
Bundesverband sieht viele Einrichtungen gefährdet
Auch dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sind die Probleme bekannt. Laut dem Verband sind zwischen 30 und 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen auf Hilfe zur Pflege angewiesen - Tendenz steigend. Wenn sich die Gelder verzögern, habe dies massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen. Im schlimmsten Fall drohe die Insolvenz.
Sozialamt äußert sich zu dem Vorwurf
Das Sozialamt des Landkreises Heilbronn teilte auf Anfrage mit, dass die Bearbeitung der Fälle oft komplex sei. Nicht selten fehlten Unterlagen oder Vermögensverhältnisse müssten aufwendig geprüft werden. Das führe oft zu langen Wartezeiten.
Auch der Landkreis Schwäbisch Hall gibt als Hauptgrund der Verzögerung unvollständige Anträge an. Ein bis drei Monate dauere die Bearbeitung dort im Schnitt. Mittlerweile seien manche Abläufe digitalisiert. Damit mache man "gute Erfahrungen", wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt.
