Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Samstag das Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim und das Bürgerspital Wertheim (beide Main-Tauber-Kreis) besucht. Großes Thema war vor allem die finanzielle Situation der Kliniken und das beschlossene das beschlossene Sparpaket der Bundesregierung. Die BBT-Gruppe mit Krankenhäusern in Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim (beide Main-Tauber-Kreis) und Öhringen (Hohenlohekreis) sowie die SLK-Kliniken in Heilbronn, Bad Friedrichshall, Brackenheim und Löwenstein (alle Kreis Heilbronn) warnen: Die Finanzlage der Kliniken werde sich weiter verschärfen - besonders in ländlichen Regionen.
Gesundheitsministerin Warken: Krankenhausmodell muss zur Region passen
Mit besonderer Spannung wurde Warkens Besuch im neuen Bürgerspital Wertheim erwartet. Dort setzt man auf das sogenannte "Wertheimer Modell": Ein privater Betreiber finanziert das Akut-Krankenhaus mit Spezialangeboten. Die Notfallversorgung wird teilweise durch öffentliche Gelder und Spenden gestützt. Gleichzeitig hat sich die Stadt Wertheim verpflichtet, jährlich bis zu 2,75 Mio. Euro zur Defizitabdeckung der Notfallversorgung beizutragen.
In Wertheim ist jetzt ein Modell gefunden worden, das Krankenhaus am Leben zu halten, und an anderen Orten findet man andere Modelle. Da muss ganz genau geschaut werden, was für eine Region zukunftsträchtig ist.
In Wertheim sei dieser Weg nun gut gelungen und woanders werden andere Modelle verfolgt, so die Gesundheitsministerin. "Das ist genau das, was wir wollen, dass man die Häuser zielgenau so aufstellt, wie man sie auch in der Region braucht", sagte Warken bei ihrem Besuch.
Caritas-Krankenhaus unter Druck - Gespräch mit Warken macht trotzdem Hoffnung
Im Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim ist die Lage derzeit besonders schwierig. Das Haus rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von rund vier Millionen Euro. Nach SWR-Informationen müssen die Beschäftigten voraussichtlich auf Teile ihres Gehalts, etwa das Weihnachtsgeld, verzichten. Entschieden sei das aber noch nicht. Außerdem ging es um die Themen Entbürokratisierung und Finanzierung von Leistungen, die ein ländliches Krankenhaus genauso vorhalten muss wie ein städtisches - allerdings bei weniger Patienten.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir als Mitentwickler für Lösungen da sind und gemeinsam schauen, wie wir die Versorgung zukunftsfähig aufbauen können - gerade im ländlichen Raum.
Zusagen von der Ministerin, die aus Bad Mergentheim stammt, habe es am Samstag nicht gegeben. Dennoch soll es einen sehr konstruktiven Dialog mit Warken gegeben haben, so Zils.
BBT-Gruppe sieht Notlage: "Finanziell maximal angespannt"
Um die Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen stabil zu halten, hat die Bundesregierung ein Sparpaket für Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Sie sollen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr weniger bekommen. Dafür soll unter anderem der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel, die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026 ausgesetzt werden.
Besonders deutlich zum Sparpaket äußerte sich die BBT-Gruppe. Regionalleiterin Ulrike Heesemann spricht von einer "maximal angespannten finanziellen Lage" der Häuser. Man sehe zwar, dass es notwendig sei, "das Gesundheitswesen effizienter aufzustellen und die steigenden Kosten zu begrenzen." Doch schon jetzt seien die Krankenhäuser "chronisch unterfinanziert".
SLK-Kliniken zu Sparpaket: "Uns fehlt ein mittlerer Millionenbetrag"
Auch die SLK-Kliniken Heilbronn kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung scharf. In einer Stellungnahme heißt es, der Beschluss vermittle den Eindruck, "die Politik habe keine klare Linie und ignoriere die Not der Krankenhäuser".
Durch die Kürzungen fehlt den SLK-Kliniken nach eigenen Angaben ein mittlerer Millionenbetrag in der Finanzplanung für das kommende Jahr. Wie die Lücke geschlossen werden kann, soll nun intern geprüft werden. Die Kosten der Krankenhäuser seien aber nicht voll auszugleichen. Es sei wohl politisch gewollt, den "kalten Strukturwandel voranzutreiben." Einschränkungen bei planbaren Eingriffen soll es laut SLK trotz der Einsparungen aber nicht geben: Die Versorgung der Patienten stehe im "Mittelpunkt unseres Handelns", heißt es.