Der Chemiekonzern Solvay klagt gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor gab es schwere Vorwürfe gegen das Chemiewerk in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) - von dort aus sollen große Mengen des klimaschädlichen Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) in die Atmosphäre gelangt sein.
Umweltministerium greift gegen Solvay durch
Die Klage richtet sich gegen eine behördliche Anordnung des Regierungspräsidiums, durch die die SF6-Emissionen am Solvay-Standort Bad Wimpfen drastisch gesenkt werden sollen. Ob sich das Unternehmen daran hält, soll ein unabhängiges Institut nachmessen - dagegen hat Solvay geklagt. Das Regierungspräsidium reagierte auf die Klage, indem es den sogenannten Sofortvollzug anordnete.
Das bedeutet laut Umweltministerium, dass Solvay sich an die Vorgaben der Anordnung halten muss - unabhängig vom laufenden Klageverfahren. "Aktuelle Messungen vor Ort deuten darauf hin, dass die Emissionen durch die zwischenzeitlich getroffenen Anpassungen an der Anlage deutlich gesunken sind. Sie liegen aber weiter viel zu hoch und müssen weiter reduziert werden", erklärte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Man dürfe keine Zeit verlieren. "Da darf es im Interesse des Klimaschutzes keine Verzögerungen geben."
Deutsche Umwelthilfe will Solvay anzeigen
Laut Regierungspräsidium ist inzwischen zweifelsfrei festgestellt worden, dass am Standort Bad Wimpfen erheblich mehr SF6 ausgetreten ist als ursprünglich gemeldet. Die im November erlassene Anordnung legt konkrete Grenzwerte fest. "Sollte Solvay die Anordnung nicht einhalten, werden wir umgehend alle weiteren rechtlich möglichen Schritte einleiten", so Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne).
Solvay soll in diesem Jahr zehn Mal mehr SF6 freigesetzt haben als angemeldet, also 560 Kilo. In den Vorjahren soll es noch wesentlich mehr gewesen sein, insgesamt 30.000 Kilo pro Jahr. Eine Zahl, die auch die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan gerufen hat: Sie hat am Montag Strafanzeige gegen das Unternehmen angekündigt.
