Wohnungsnot und knappe Kassen

Kommunen unter Druck: Spielplätze in Bauplätze umwandeln?

Kommunen sollen Baulücken nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig müssen sie sparen. Einige Kommunen wandeln deshalb wenig genutzte Spielplätze in Bauland um.

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Von Autor/in Raphael Moos

In Schwaigern (Kreis Heilbronn) möchte die Stadtverwaltung gerne acht wenig genutzte Spiel- und Bolzplätze in Bauplätze umwandeln. Ein neunter soll ganz wegfallen. Die Stadt soll sich auf gut frequentierte Plätze konzentrieren und diese attraktiver machen, so die Idee. Zumal Unterhalt, Pflege und Wartung der Spielflächen kostspielig sind. Doch es gibt Widerstand aus der Bürgerschaft. Bürgermeisterin Sabine Rotermund (parteilos) vertagte die Entscheidung Ende September im Gemeinderat. Die Liste mit den geplanten Flächen soll nun überprüft werden.

Eine Petition zum Erhalt des Platzes in der Stifterstraße wurde von über 900 Menschen unterzeichnet. Auch für den Spielplatz im Orffweg in Schwaigern-Massenbach kamen mehrere hundert Unterzeichner zusammen.

Für den Erhalt des Spielplatzes in der Stifterstraße im Stadtteil Stetten am Heuchelberg unterzeichneten über 900 Menschen eine Petition. Kommunen sollen Baulücken nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig müssen sie sparen. Einige Kommunen wandeln deshalb wenig genutzte Spielplätze in Bauland um.
Für den Erhalt des Spielplatzes in der Stifterstraße im Stadtteil Stetten am Heuchelberg unterzeichneten über 900 Menschen eine Petition.

Bauplätze statt Spielplätze: Schwaigern ist nicht allein

Schwaigern ist nicht die einzige Stadt, die so vorgeht. Auch in Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis) gab und gibt es diese Pläne und auch Widerstand. In Lauffen und Eppingen (beide Kreis Heilbronn) wurden ebenfalls schon Spielplätze in Bauplätze verwandelt. Neben geringeren Unterhaltskosten hofft Schwaigern auch auf knapp zwei Millionen Euro für die Stadtkasse durch den Verkauf der Grundstücke. Denn die Finanzlage der Stadt ist angespannt.

Jäger: "Hauptgrund ist nicht die Finanznot der Kommunen"

Zwar kämpften die Kommunen mit Rekorddefiziten in den Haushalten, das aber sei nicht der Hauptgrund für diese Praxis, sagt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger (CDU). Sie ergebe sich aus dem Baugesetzbuch (§ 1 BauGB Abs. 5) und werde schon lange so angewandt.

Die Kommunen sind angehalten, erst Baulücken zu nutzen oder Altlasten zu sanieren, bevor sie Baugebiete auf der "grünen Wiese" ausweisen. So soll der Flächenverbrauch gesenkt werden. Da Bauplätze und Wohnraum häufig knapp und teuer sind, gerieten wenig genutzte (Spiel-)Flächen schon vor langer Zeit ins Visier. In einem Bundesland mit horrendem Wohnraummangel sei das auch legitim, so Jäger. Mit Blick auf den sich hin und wieder ergebenden Widerstand bei kommunalen Projekten, sagt er:

Die Bereitschaft zur Veränderung, insbesondere dann, wenn sie konkret wird und einen auch selbst betrifft, ist in unserer Gesellschaft leider nicht überragend groß ausgeprägt.

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Raphael Moos
Raphael Moos (SWR)

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