Zunehmend werden Angeklagte wegen psychischer Auffälligkeiten als schuldunfähig erklärt, wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn berichtet. Und das habe natürlich Folgen für Gerichtsverfahren und Unterbringung. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen bei der Staatsanwaltschaft kontinuierlich an. Der Leitende Oberstaatsanwalt warnt vor einer zunehmenden Belastung des Systems und sucht dringend Nachwuchs für die Justiz.
Psychisch krank statt kriminell? Die schwierige Einordnung vor Gericht
Es seien merklich mehr Täter mit einer psychischen Erkrankung als noch vor ein paar Jahren. Diese Einschätzung vertritt Frank Schwörer, der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Statistiken dazu gibt es nicht, teilt das Justizministerium Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage mit. Allerdings steigt seit einigen Jahren die Zahl der Menschen an, denen die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus gerichtlich angeordnet wird, so ein Sprecher des Justizministeriums.
Die Praxis zeige laut Schwörer ein deutliches Bild: In zahlreichen Verfahren werde bei den Angeklagten eine Schizophrenie oder eine dissoziative Persönlichkeitsstörung festgestellt. Dabei handelt es sich um eine psychische Erkrankung, bei der eine Person zwei oder mehr unterschiedliche Persönlichkeiten oder Identitätszustände hat.
In solchen Fällen kommt es häufig zu einem Freispruch. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend Freiheit. Vielmehr folge in der Regel eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, so Schwörer weiter. Ob ein Migrationshintergrund eine Rolle bei der psychischen Verfassung spiele, sei derzeit nicht mit Zahlen belegbar.
Für die Zunahme von psychisch erkrankten Tätern spricht auch der überlastete Maßregelvollzug in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Sozialministeriums Baden-Württemberg reiche der Ausbau an neuen Plätzen bei Weitem nicht aus.
Ermittlungszahlen auf Rekordniveau und Nachwuchsmangel
Parallel zu dieser Entwicklung verzeichnet die Staatsanwaltschaft Heilbronn einen anhaltenden Anstieg der Ermittlungsverfahren. Im vergangenen Jahr wurden knapp 70.000 Fälle registriert - ein neuer Höchststand. Die Belastung für die Justiz wachse damit. Als Reaktion darauf hat das baden-württembergische Justizministerium inzwischen zusätzliche Stellen genehmigt. Doch das ist laut Schwörer nur ein erster Schritt: "Die Herausforderung ist, wir müssen natürlich auch die geeigneten Leute finden."
Wir müssen versuchen, junge Menschen wieder für Heilbronn zu begeistern.
Die Personalsuche gestalte sich derzeit schwierig, sagte er dem SWR. Seinem Eindruck nach blieben viele Jura-Stundentinnen und -Studenten meist in ihrer Studentenstadt wie Heidelberg hängen.
"Wahlstation Justiz": Arbeiten wie ein echter Staatsanwalt
Um junge Juristinnen und Juristen für Heilbronn zu begeistern, setzt die Staatsanwaltschaft deshalb auf Praxisnähe: Über die sogenannte "Wahlstation Justiz" haben Referendarinnen und Referendare die Möglichkeit, drei Monate wie eine echte Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt zu arbeiten. So soll frühzeitig ein realistischer Einblick in den Berufsalltag vermittelt werden.
