Die Diskussion um die Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) in den Neckar durch das Chemieunternehmen Solvay reißt nicht ab. Jetzt hat der Streit eine neue Stufe erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart eine sofortige Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt. Sie will, dass die weitere Einleitung von TFA in den Neckar unterbunden wird. Denn das Chemiewerk Solvay in Bad Wimpfen (Kreis Heilbronn) darf - behördlich genehmigt - TFA in den Fluss einleiten.
Deutsche Umwelthilfe: "Vergiftung des Neckars" in Bad Wimpfen durch TFA stoppen
Als Grund für diesen Schritt nennt die DUH, dass die zuständigen deutschen Bundesbehörden die Chemikalie jüngst als "fortpflanzungsgefährdend, sehr persistent und sehr mobil" bewertet und einen Antrag zur Einstufung in eine neue Gefahrenklasse eingereicht hätten. Nach Auffassung von Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, ist das Regierungspräsidium verpflichtet, auf die neue Bewertung von TFA als "fortpflanzungsgefährdend" zu reagieren.
Wir fordern das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Einleitungserlaubnis unverzüglich zu entziehen und damit die weitere Vergiftung des Neckars zu stoppen.
Regierungspräsidium: Vollständiges Verbot nicht möglich
Das Regierungspräsidium Stuttgart erklärte in einer Stellungnahme, man könne nachvollziehen, dass das Thema TFA viele Menschen bewege und mit Unsicherheiten verbunden sei. Eine rechtliche Grundlage für ein vollständiges Verbot der TFA-Einleitung gebe es jedoch nicht - eine solche Entscheidung müsse auf politischer Ebene getroffen werden.
Solvay dürfe derzeit bis zu ein Kilogramm TFA pro Stunde in den Neckar einleiten. Auf ein Jahr gerechnet sind das mehrere Tonnen. Die Werte würden regelmäßig überwacht, auch im Trinkwasser. Dabei kommen verschiedene Gesetze zur Anwendung, etwa die Abwasserverordnung für die chemische Industrie.
Experte sieht TFA-Einleitung sehr kritisch
Der SWR hatte Ende Juni ausführlich über die umstrittene TFA-Einleitung von Solvay in den Neckar berichtet. Einer der renommiertesten Experten zum Thema TFA und zu umstrittenen per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS), Martin Scheringer, Professor an der ETH Zürich, sieht die Freisetzung einer gar nicht abbaubaren Substanz als sehr problematisch an.
"Es ist falsch und dumm, denn die Substanz sammelt sich in der Umwelt an, kann nicht mehr entfernt werden und führt früher oder später zu toxischen Wirkungen", sagte er damals dem SWR.
Chemiewerk Solvay sieht sich im Recht
Das Chemieunternehmen Solvay teilt auf SWR-Anfrage mit, dass es strenge Vorschriften gebe und man sich an geltende Gesetze halte. Sollten sich rechtliche Rahmenbedingungen ändern, werde sich Solvay entsprechend verhalten.
Das Unternehmen hatte erklärt, dass es TFA als Rohstoff zur Herstellung von Produkten verwende. Vor Ort werde es nicht hergestellt. Das TFA werde in eine "stabile Salzform (Trifluoracetat) neutralisiert" und nach einer Abwasserbehandlung in den Neckar eingeleitet.
Der Standort Bad Wimpfen werde im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz betrieben. Es habe am Standort erhebliche Investitionen gegeben, um die Emissionen in die Umwelt zu reduzieren. Das Regierungspräsidium bestätigt, dass die eingeleiteten TFA-Mengen von Solvay seit 2016 um circa 90 Prozent reduziert werden konnten.
