Darf ein Abgeordneter im Amt bleiben, nachdem er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gekritzelt hat? Die SPD in Baden-Württemberg sagt Nein - und fordert Daniel Born zum Rücktritt auf. Der 49-jährige Jurist wurde für den Wahlkreis Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) in den Landtag gewählt und war dort zudem Vizepräsident. Bei einer Landtagsabstimmung hatte er das Hakenkreuz-Symbol hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet. Born trat daraufhin als Vizepräsident zurück und aus der SPD-Fraktion aus. Sein Mandat will er aber bis März behalten. Über die Gründe dafür spricht Born im SWR-Interview.
SWR Aktuell: Herr Born, Sie haben Ihren Rückzug aus der Fraktion damit begründet, dass Sie Schaden von Ihrer Partei abwenden wollen. Warum wollen Sie das Mandat trotzdem behalten?
Born: Ich habe in einer Kurzschlusshandlung ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. Der Kampf gegen Rechts muss geführt werden. Der muss aber mit den richtigen Mitteln geführt werden, und ich habe an dem Tag definitiv eine völlig idiotische Sache gemacht.
Darum ist auch richtig, dass ich als Vizepräsident zurückgetreten bin. Und natürlich habe ich die SPD-Fraktion verlassen, denn ich will jeden Schaden von meiner SPD-Fraktion, jetzt ehemaligen SPD-Fraktion, abwenden. Aber ich habe einen Wählerauftrag hier in Schwetzingen und die Wähler:innen hier sagen mir auch: 'Herr Born, da haben Sie echt Scheiße gebaut.' Aber die sagen mir auch: 'Vertreten Sie uns bitte weiter im Landtag' - und den Job bringe ich ordentlich zu Ende. So bin ich erzogen worden.
SWR Aktuell: Trotzdem ist der Druck auf Sie groß. Auch die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fordert Ihren Rückzug aus dem Landtag. Entsteht da nicht ein Schaden, wenn diese Debatte über Ihr Mandat jetzt auch noch weiterläuft?
Born: Ich bin innerhalb von zwölf Stunden vom Vizepräsidenten zur - so das Zitat - Schande des Landtags geworden. Das beschämt mich und bestürzt mich. Ich kann mir diesen Fehler, den ich gemacht habe, niemals verzeihen. Ich habe mich freiwillig geoutet, bin zurückgetreten, habe Platz auf der Liste gemacht. Damit meine Partei einen richtig guten sozialdemokratischen Wahlkampf führen kann, denn Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Ich habe also für meinen schweren Fehler bezahlt, ich kann in den Spiegel schauen. Mein Landtagsmandat jetzt abzugeben und dann den Wähler:innen zu sagen: 'Aufgrund dieses idiotischen Fehlers habt ihr nicht mehr mich als Vertreter', das würde noch mehr schaden und darum tue ich das nicht.
SWR Aktuell: Können Sie nicht verstehen, dass es für Ihre Kollegen in der SPD ein Schaden ist, wenn Sie im Landtag bleiben?
Born: Das sind ja nicht nur meine Kolleg:innen, das sind meine Genoss:innen und ich werde die total vermissen in der Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion ist eine mega-starke Truppe und wuppt da wirklich was im Parlament. Ich bedaure es total, nicht mehr Teil vom Team sein zu können. Aber ich glaube, wir können alle diesen Schlamassel, den ich mit meinem Fehler angerichtet habe, mit Würde tragen. Dazu gehört aber auch, dass ich hier meinen Job ordentlich zu Ende bringe. Auch dieser Wert gehört zu unserer SPD.
SWR Aktuell: Wie gut glauben Sie denn, dass Sie diesen Job noch zu Ende bringen können, wenn Sie nicht mehr Teil der Fraktion sind? Wenn sich die Partei - sollten Sie das Mandat nicht abgeben - öffentlich gegen Sie stellt? Es ist schwer vorstellbar, dass die Genossinnen und Kolleginnen im Landtag vielleicht auch aus den anderen Fraktionen noch mit Ihnen zusammenarbeiten wollen in den kommenden Wochen und Monaten.
Born: Das befürchte ich auch. Ich bin eigentlich ein Teamplayer. Aber es gibt wirklich viele Themen, die ich hier auch lokal verfolge, zum Beispiel ein Waldstück, der Entenpfuhl oder Radwege. Es geht darum, die Kommunen stark zu machen - bei vielen laufen Anträge, und für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Büro der direkte Ansprechpartner zu sein. Außerdem habe ich auch Fragerechte als einzelner Abgeordneter. Und die werde ich wahrnehmen.
Aber Sie haben völlig recht - wenn man neun Jahre lang in einem starken Team wie der SPD-Fraktion gespielt hat, weiß man noch nicht richtig, wie es sein soll, künftig als Einzelner auf dem Platz zu laufen. Und trotzdem: Ich hab einen Wähler:innenauftrag bekommen und daher werde ich das jetzt tun.
Und ich weiß, wer allein Schuld daran ist: Nämlich ich mit meinem idiotischen Fehler - weil ich ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazi-Mitglieder, hinter einen Typen voller Nazi-Freunde gemacht habe. Denn das darf man bei allem nicht vergessen: Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Kraft, die Zulauf hat und Zulauf hat und Zulauf hat. Und immer mehr Menschen haben Angst. Immer mehr Menschen spüren diese 'Hass und Hetze' im eigenen Leben, ich auch. Wir müssen die Vielfalt und die Demokratie und die Solidarität in unserem Land verteidigen gegen diese rechtsextremistischen Typen. Ich habe es nur an dem Tag falsch gemacht, ich hab es völlig falsch gemacht. Dafür habe ich mich entschuldigt.
SWR Aktuell: Damit aber auch der AfD einen riesigen Gefallen getan haben. Die AfD profitiert am meisten von diesem Skandal. Und mutmaßlich, wenn Sie Ihr Mandat jetzt behalten, wird sich die AfD das auf die Fahnen schreiben können, dass da jemand nicht die finale Konsequenz zieht aus so einem Fehler.
Born: Das kotzt mich am allermeisten an. Ich habe mich bei den Kolleg:innen im Landtag entschuldigt, denn dieser Landtag bedeutet mir so viel. Aber noch mehr schäme ich mich gegenüber all denjenigen, die ehrenamtlich, in den Vereinen oder Initiativen jeden Tag aufs Neue gegen die rechte Hetze kämpfen, gegen die Nazis und jetzt das Gefühl haben, da steht der Herr Born im Landtag und macht so eine bescheuerte Aktion, die am Schluss noch der AfD nützt.
Darum ist mir auch wichtig zu sagen: Wir müssen überall dagegen kämpfen, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Sie ist rechtsextrem. Sie darf keinen Platz haben im Rundfunk, sie darf keinen Platz haben auf der Straße, keinen Platz haben in den Hallen. Und wenn sie in unseren Parlamenten sitzen und die AfD noch nicht verboten ist - im Prinzip müsste es jeden Tag Mahnwachen vor unseren Parlamenten geben - denn wir dürfen uns nicht an die AfD gewöhnen. Aber was Daniel Born an dem Tag im Landtag gemacht hat, hat diesen Kampf überhaupt nicht unterstützt. Dafür schäme ich mich so sehr.
SWR Aktuell: Wäre es nicht der konsequente Schritt, einen Schlussstrich zu ziehen und sich zurückzuziehen, auch aus dem Landtag? Die Debatte wird vermutlich nicht abreißen die kommenden Tage.
Born: Ich hoffe, dass sie abreißt, denn ich habe Konsequenzen gezogen. Ich hatte die große Ehre, als Sozialdemokrat, als schwuler Mensch, als Demokrat dieses Landesparlament nach außen repräsentieren zu dürfen. Ich habe das mit großer Leidenschaft gemacht. Das darf ich nicht mehr, und das ist richtig. Ich hab sofort den Schlussstrich gezogen, denn jemand, der sowas macht, darf nicht Landtagsvizepräsident sein.
Aber ich denke, damit ist dann auch die Debatte erledigt. Ich habe ganz klar gesagt, die SPD muss in ihren Gremien einen Wahlkampf vorbereiten und da habe ich nichts mehr zu suchen. Ich bin aus den Gremien zurückgetreten, nachdem mein Kreisvorstand und mein Landespräsidium gesagt haben: 'Daniel, Du kannst da jetzt nicht drin bleiben'. ich habe sofort gesagt: 'OK, dann geh ich raus'.
Ich möchte den Wahlkampf nicht belasten und darum bin ich von meinem sicheren Listenplatz 5 weggegangen und habe hier in meinem Wahlkreis gesagt, dass wir das Verfahren noch mal neu öffnen. Es wird mit einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten einen Neustart in diesem Wahlkreis geben.
Ich gehe mit dem Satz: 'Ich habe leider als fraktionsloser Abgeordneter, aber immer noch als Abgeordneter, für die Menschen im Wahlkreis Schwetzingen bis zum letzten Tag einen ordentlichen Job gemacht' - mit einem verheerenden Fehler und den werde ich mein Leben lang bereuen.
Ich beende meine politische Laufbahn nächstes Jahr, aber ich bringe diesen Abgeordnetenjob für die Menschen noch ordentlich zu Ende. Ich gehe nicht mit dem letzten Satz: 'Sie sind eine Schande des Landtags', sondern ich gehe mit dem Satz: 'Ich habe leider als fraktionsloser Abgeordneter, aber immer noch als Abgeordneter, für die Menschen im Wahlkreis Schwetzingen bis zum letzten Tag einen ordentlichen Job gemacht' - mit einem verheerenden Fehler und den werde ich mein Leben lang bereuen.
Das Interview von SWR-Redakteur Andreas Fischer mit Daniel Born zum Nachhören:
