Das Land Baden-Württemberg hat das Pilotprojekt "Migration und Sicherheit" ins Leben gerufen. Das Projekt startet in Pforzheim, dem Enzkreis und in Stuttgart. Es soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Ausländerbehörde verbessern.
Straffällige Ausländer sollen stärker ins Visier genommen werden
Im vergangenen Jahr wurden so viele Straftäter abgeschoben wie noch nie in Baden-Württemberg. Das Pilotprojekt soll helfen, noch besser gegen Personen vorgehen zu können, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung ausgeht - etwa wegen Gewaltdelikten, Diebstahl, Bedrohung oder Hausfriedensbruch, sagte Kriminaldirektor und Projektleiter Marcus Winter.
Als Vorbild für das neue Pilotprojekt diente der im Jahr 2018 gegründete Sonderstab Gefährliche Ausländer des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Migration. Ziel sei es, gegen kriminelle Ausländer früh, koordiniert und abgestimmt vorzugehen, sagte Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration. Dabei sollen Personen in den Blick genommen werden, die gravierende Straftaten begehen oder wiederholt straffällig werden. Derzeit stünden in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis rund 70 Menschen im Fokus.
Das erhöht den Kontrolldruck bei den Betroffenen, denen klar wird: Das wird nicht toleriert.
Identität oft das zentrale Problem bei Ausweisungen
Ein Schwerpunkt des Pilotprojekts ist nach Angaben der Verantwortlichen die Identifizierung der straffällig gewordenen Personen. Denn viele von ihnen besitzen keine oder falsche Reisedokumente. Aber nur, wenn die Identität geklärt ist, können die Personen auch in ihr Ursprungsland zurückgeführt werden.
Pilotprojekt setzt auch auf freiwillige Ausreisen
Auch auf freiwillige Ausreisen werde man setzen, dafür werde man auf die Straffälligen nachdrücklich einwirken. Zuletzt waren nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist.
Das Pilotprojekt in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis wird fortlaufend ausgewertet. Wenn es sich bewährt, soll es weiter ausgeweitet werden.
