Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Montag die Klage des Bürgermeisters von Heimsheim (Enzkreis), Jürgen Troll (parteilos), gegen den Gemeinderat abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem der Gemeinderat im Mai 2025 beschlossen hatte, dass der Bürgermeister nur geringer dotierte Stellen in der Kommune selbst besetzen darf. Dabei geht es um die Entgeltgruppen eins bis vier des geltenden Tarifvertrags. Laut Bürgermeister Troll selbst durfte er damit nur noch Reinigungskräfte einstellen.
Laut Gericht muss sich der Bürgermeister künftig mit dem Gemeinderat abstimmen, wenn es um Personal in höheren Lohngruppen geht. Dazu gehören Stellen von Verwaltungsmitarbeitern, Bauhofmitarbeitern oder Bibliothekspersonal.
Bürgermeister sieht seine Kompetenzen beschnitten
Der Heimsheimer Bürgermeister hatte geklagt, weil er in der Regelung einen Eingriff in seinen Zuständigkeitsbereich sieht. Die Einschränkung greife aus seiner Sicht zu Unrecht in die ihm durch Gesetz eingeräumte Befugnis ein, die Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit zu erledigen, so Troll. Die Mehrheit im Gemeinderat sieht das anders und beharrt auf dem Beschluss. In einer Sondersitzung des Gemeinderates gab das Gremium dann die finanziellen Mittel für einen Rechtsanwalt frei. Er vertritt den Gemeinderat im Rechtsstreit gegen den eigenen Bürgermeister.
Rathauschef und Gemeinderat im Dauerclinch
Auch abseits des Rechtsstreits um die Stellenbesetzungen gibt es in Heimsheim Kontroversen zwischen Bürgermeister Troll und weiten Teilen des Gemeinderates. Ende April wandten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Freie Wähler und Unabhängige Wählervereinigung Heimsheim an die Kommunalaufsicht des Enzkreises. Unter anderem geht es um den Vorwurf der Zensur. Laut SPD-Gemeinderätin Doro Moritz soll der Heimsheimer Bürgermeister eine geplante Veröffentlichung der SPD-Fraktion im Amtsblatt untersagt haben.
Wir hatten extrem emotionale Gemeinderatssitzungen, bei denen sich einige richtig schlecht fühlten.
Außerdem soll die Verwaltung zeitweilig den Online-Zugang zu den Protokollen von öffentlichen Sitzungen deaktiviert haben. Auch soll der Bürgermeister Anträge der Fraktionen nicht in die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen aufgenommen haben. Generell fühlten sich die Fraktionen laut Moritz oft nicht ausreichend von Bürgermeister Troll informiert. Im politischen Leben von Heimsheim herrsche ein schlechtes Klima, so die Gemeinderätin.
Bürgermeister Troll: "So kann man nicht arbeiten"
In einer früheren Stellungnahme teilte Bürgermeister Jürgen Troll mit, die Stadtverwaltung fühle sich zunehmend "ausgebremst und bei der Aufgabenerledigung behindert". So könne man nicht vernünftig arbeiten.
"Alles was meine Mitarbeiter und ich erwarten, sind Rahmenbedingungen, wie sie bei fast allen baden-württembergischen Gemeinden unserer Größenordnung üblich sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger", so Bürgermeister Troll.
Er hat einen Monat Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
