Nach sechswöchigen Verhandlungen haben CDU und SPD in Berlin die Kernpunkte des neuen Koalitionsvertrages vorgestellt. Weil es schnell gehen sollte, fürchteten viele an der CDU-Basis, dass christdemokratische Positionen in der neuen Regierung zu kurz kommen könnten. Jetzt zeigen sich CDU-Mitglieder in Karlsruhe und Bruchsal größtenteils zufrieden.
Junge Union Karlsruhe: Zweifel mit Koalitionsvertrag weitgehend beseitigt
Besonders in der Jungen Union war die Skepsis groß. Der Politikwechsel etwa in den Bereichen Migration oder Wirtschaft wurde für den Koalitionsvertrag laut gefordert. Auch er habe sich Sorgen gemacht angesichts eines möglicherweise zu großen Einflusses der SPD, so der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Karlsruhe, Manuel Meier. Aber jetzt sei er eigentlich ganz zufrieden.
Mit den im Vertrag verankerten Punkten zur Begrenzung der Migration sei das Thema für ihn gelöst. Außerdem gebe es keine Steuererhöhungen. Aus Sicht der jungen Generation begrüße er vor allem, dass aus dem geplanten Sondervermögen nur 150 Milliarden Euro in der Zeit dieser Koalition ausgegeben werden sollen.
Mit dem Geld wird ordentlich umgegangen!
Jetzt komme es aus Sicht der jungen Generation darauf an, Europa zu stärken. Deutschland müsse mit dieser neuen Regierung in Europa tonangebend sein, so der stellvertretende Vorsitzende im Karlsruher Kreisverband der Jungen Union.
Abschaffung Heizungsgesetz und Steuersenkungen Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Neue Regierung darf laut Kretschmann "nicht scheitern"
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und Einzelheiten dazu vorgestellt. Aus BW kam Unterstützung, aber auch Kritik - zum Beispiel an der Umweltpolitik.
CDU in Bruchsal: Thema Sicherheit besonders wichtig
Auch in der CDU-Hochburg Bruchsal herrscht ganz grundsätzlich Zufriedenheit. Ulrich Gerst ist Lehrer und im CDU-Stadtverband Bruchsal engagiert. Ihm ist das Thema Sicherheit wichtig. Es freue ihn, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt werden soll, um die Bundeswehr in Richtung Vollausstattung fit zu machen. Positiv findet er die ausdrückliche Unterstützung für die Ukraine und die Aussage, dass CDU und SPD trotz aller Zerwürfnisse weiter auf die Zusammenarbeit mit den USA setzen.
Es ist wichtig, dass die SPD erhalten bleibt!
Das CDU-Mitglied aus Bruchsal zeigt auch Sympathie für den Koalitionspartner. Er finde es gut, so Ulrich Gerst, dass Boris Pistorius (SPD) wohl Verteidigungsminister bleibt.
Veränderte Migrationspolitik: Auswirkungen auch in Bruchsal?
Er sei grundsätzlich froh über diesen Vertrag, betont Christian Waterkamp, stellvertretender Vorsitzender im CDU-Ortsverband Bruchsal-Kernstadt. Jetzt allerdings warte er auf die Umsetzung. Das Thema Migration sei von SPD und CDU auf Bundesebene sehr konstruktiv angegangen worden. Angesichts der neuen Entwicklung und allgemein zurückgehender Asylbewerberzahlen hoffe er, dass die in Bruchsal geplante Erstaufnahmestelle nun vielleicht doch nicht eingerichtet wird.
Das Land muss die Pläne für eine Erstaufnahmestelle in Bruchsal jetzt neu überdenken!
Außerdem will Waterkamp, der Vorstand des Bruchsaler Diakonievereins ist, von der neuen Regierung mehr Unterstützung in der Pflege, insbesondere für pflegende Angehörige. Um die Ziele des Koalitionsvertrages tatsächlich umsetzen zu können, ist nach seiner Ansicht eines besonders wichtig: Die große Politik müsse Erfahrungen an der Basis vor Ort nutzen. Nur so sei es möglich, schnell voranzukommen.
