Die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Baden-Badener Oberbürgermeisters Dietmar Späth (parteilos) soll in den kommenden Wochen fallen. Regierungspräsidentin Sylvia Felder sagte dem SWR, sie rechne vor dem Jahreswechsel mit der Entscheidung ihrer Behörde – wenn das ärztliche Gutachten wie erwartet demnächst vorliegt. Wird die Dienstunfähigkeit anerkannt, könnte es innerhalb weniger Monate Neuwahlen geben.
Regierungspräsidium erhält ärztliches Gutachten zu OB Späth
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat inzwischen das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung erhalten. Die Entscheidung der Behörde über die Dienstunfähigkeit des Baden-Badener Oberbürgermeisters werde definitiv noch vor Weihnachten getroffen, so das Regierungspräsidium.
Wir wissen um die Dringlichkeit. Ein OB, der nicht im Amt ist, fehlt immer.
Sollte Späths Dienstunfähigkeit bestätigt werden, müssten in Baden-Baden innerhalb von drei Monaten Neuwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters stattfinden, so Felder. Diese Frist beginnt, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist. Das ist der letzte Tag des Monats, in dem das Regierungspräsidium die Entscheidung trifft.
Krankschreibung von Baden-Badens Oberbürgermeister Späth erneut verlängert
Dietmar Späth ist seit August krankgeschrieben. Die Krankschreibung wurde jetzt bis zum 23. Dezember verlängert. Nach Angaben seiner Anwälte liege eine schwere psychische und physische Erkrankung vor.
Die Aufgaben des Oberbürgermeisters in der finanziell schwer angeschlagenen Stadt Baden-Baden werden derzeit von den Bürgermeistern Alexander Wieland und Tobias Krammerbauer (beide parteilos) übernommen.
Antrag schon vor Alkohol-Fahrt eingereicht Keine Rückkehr ins Amt? Baden-Badener OB Späth stellt Antrag auf Dienstunfähigkeit
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth hat einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt. Späth ist seit Monaten krankgeschrieben.
Regierungspräsidentin über Oberbürgermeister: "Das Amt ist schwieriger geworden"
Es sei der erste Fall dieser Art, den sie in ihrer Amtszeit erlebe, sagte Sylvia Felder. Die Position des Oberbürgermeisters sei herausragend, auch der Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürger richteten sich danach. Insofern sei die Dringlichkeit der Entscheidung des Regierungspräsidiums selbstverständlich.
Wenn jemand dienstunfähig ist, hat das immer eine gewisse Tragik. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen, den Druck schnell wegzunehmen.
Insgesamt sei der Druck auf Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren größer geworden, so die Regierungspräsidentin. Ein Grund dafür sei die Krise der kommunalen Haushalte und der damit verbundenen umkämpften Entscheidungen. Zum anderen liege das aber auch an Fake News und der zunehmenden Zahl von persönlichen Angriffen.
