Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) kehrt möglicherweise nicht in sein Amt zurück. Der 62-Jährige ist seit Monaten krankgeschrieben und hat vor einiger Zeit einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt. Das bestätigte sein Anwalt dem SWR.
Darf ein Oberbürgermeister in so einer Lage um seine Rechte kämpfen? SWR-Reporter Patrick Neumann findet - ja! Hier zur Meinung:
Berufsunfähigkeit statt Rücktritt Meinung: Auch der Baden-Badener Oberbürgermeister darf für seine Zukunft kämpfen
Dietmar Späth wird wohl nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Viele fordern seinen Rücktritt. Doch auch als Baden-Badener OB hat er Rechte, findet SWR-Reporter Patrick Neumann.
Rechtsanwalt: Behörde prüft dauerhafte Dienstunfähigkeit
Dietmar Späth habe nach ärztlichem Rat die Entscheidung getroffen, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Dienstunfähigkeit zu stellen. Das teilte sein Anwalt Gerhard M. Bräuer mit. Die Behörde prüfe nun, ob eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vorliege. Wie lange die Prüfung dauert, sei offen.
Verantwortung zu übernehmen heißt in diesem Fall, die eigene Situation realistisch einzuschätzen und die richtigen Schritte zu tun.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersuche den Fall, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Dauer der Prüfung sei aber vom Einzelfall abhängig, eine pauschale Zeitangabe sei nicht möglich. Der Antrag auf Dienstunfähigkeit wurde nach SWR-Informationen schon vor Wochen gestellt.
Alkohol am Steuer Baden-Baden: Oberbürgermeister Dietmar Späth baut Unfall unter Alkoholeinfluss
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth hat einen Unfall gebaut. Das Problem ist dabei: Er war alkoholisiert. Derzeit ist der OB krankgeschrieben.
Stadt Baden-Baden: Warten auf Entscheidung des Regierungspräsidiums
Wie lange es bis zu einer Entscheidung des Regierungspräsidiums dauert, kann auch die Stadt Baden-Baden nicht sagen. Man müsse die Prüfung durch die Behörde abwarten, so ein Sprecher der Stadt gegenüber dem SWR. Erst wenn eine Entscheidung über eine mögliche Dienstunfähigkeit des Oberbürgermeisters rechtskräftig ist, könne das Prozedere für Neuwahlen beginnen. Neuwahlen müssen laut Regierungspräsidium spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle abgehalten werden.
Bis auf Weiteres teilen sich der Baden-Badener Erste Bürgermeister Alexander Wieland (parteilos) und Bürgermeister Tobias Krammerbauer (parteilos) die Aufgaben von Oberbürgermeister Späth.
Druck auf Oberbürgermeister Späth - SPD fordert Rücktritt
Der Baden-Badener Oberbürgermeister ist seit August krankgeschrieben. Nach stationärer Behandlung werde er nun ambulant versorgt, so Späths Anwalt weiter. Für das kommende Jahr seien weitere stationäre Aufenthalte vorgesehen.
Bei einem von Späth verursachten Autounfall an der A5 bei Rastatt in der vergangenen Woche soll der Oberbürgermeister 1,5 Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Fraktionen im Gemeinderat forderten zuletzt Klarheit über Späths Zukunft. Die Stadt brauche einen führungsstarken Oberbürgermeister, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck.
Baden-Baden braucht endlich Klarheit und eine handlungsfähige Stadtspitze.
Kurz nachdem bekannt wurde, dass Dietmar Späth einen Antrag auf Feststellung der Dienstunfähigkeit gestellt hat, forderte die Baden-Badener SPD den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Die Prüfung des Antrags durch das Regierungspräsidium könne bis zu 16 Monate dauern, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Dirk Baranek. So lange dürfe Baden-Baden angesichts der Haushaltskrise nicht in einem Schwebezustand verharren.
Hohe Belastung in der Haushaltskrise in Baden-Baden
Oberbürgermeister Dietmar Späth war wegen öffentlicher Anfeindungen im Zusammenhang mit der dramatischen Haushaltskrise in Baden-Baden stark angeschlagen. Auch der Streit mit einer Frau aus dem Rotlichtmilieu setzte Späth zu. Sie hatte den Oberbürgermeister mehrfach im Internet beleidigt. Ein juristisches Ende der Auseinandersetzung ist nicht in Sicht.
