Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hat in der vergangenen Woche einen Autounfall verursacht und stand dabei unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss. Weitere Verkehrsteilnehmer waren nach Angaben seines Anwalts an dem Unfall nicht beteiligt.
Antrag schon vor Alkohol-Fahrt eingereicht Keine Rückkehr ins Amt? Baden-Badener OB Späth stellt Antrag auf Dienstunfähigkeit
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth hat einen Antrag auf Dienstunfähigkeit gestellt. Späth ist seit Monaten krankgeschrieben.
Oberbürgermeister baut unter Alkoholeinfluss Autounfall
In einer Polizeimeldung heißt es, dass am entsprechenden Tag ein 62-jähriger Autofahrer auf einer Straße Richtung Muggensturm mit einer Ampel kollidiert ist - ein Alkoholtest ergab ein Wert von 1,5 Promille. Dietmar Späth ist 62 Jahre alt, der Unfall ereignete sich laut seinem Anwalt im Landkreis Rastatt.
Laut Staatsanwaltschaft stehen aktuell die Vorwürfe der Trunkenheit im Verkehr beziehungsweise der Gefährdung des Straßenverkehrs im Raum. Diese könnten im Extremfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Dietmar Späth seit August krankgeschrieben
Dietmar Späth ist bis Ende November krankgeschrieben. Seit August ist das Stadtoberhaupt gesundheitlich nicht in der Lage, sein Amt auszuüben.
"Er befindet sich aktuell in medizinischer Behandlung und kann seine Dienstgeschäfte derzeit nicht ausüben. Der Aufenthalt an seinem Wohnort, im Rahmen dessen sich der Vorfall ereignet hat, war mit den behandelnden Ärzten abgestimmt", so sein Anwalt Gerhard Bräuer in einer schriftlichen Presseerklärung.
Gesundheitlich angeschlagen Baden-Baden: Oberbürgermeister Dietmar Späth bleibt weiter krankgeschrieben
Oberbürgermeister Dietmar Späth bleibt weiter bis Ende November krankgeschrieben. Seit August ist das Stadtoberhaupt gesundheitlich nicht in der Lage sein Amt auszuüben.
Ob seine Rückkehr ins Amt Ende November stattfinden kann, ist nicht bekannt. "Mein Mandant wird für sein Fehlverhalten die volle Verantwortung übernehmen", heißt es in dem Schreiben. Die Stadt Baden-Baden äußert sich auf SWR Anfrage nicht zu dem Vorfall.
Gemeinderat Baden-Baden fordert Klarheit wie es mit dem OB weiter geht
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat bezeichnen den Vorfall als persönliche Tragödie. Der Unfall werfe Fragen auf, die nur der Oberbürgermeister selbst beantworten könne, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Gernsbeck. Er schreibt in einer Mitteilung, dass die Stadt einen führungsstarken Oberbürgermeister brauche und fordert nach der Genesung des OB Klarheit darüber, wie es weiter gehe.
Auch Martin Ernst von den Freien Bürgern für Baden-Baden sagte dem SWR, dass Baden-Baden in der jetzigen Situation einen handlungsfähigen OB brauche. Auch für die Grünen sei es ein Zwischenstadium, das nicht glücklich mache, so Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann.
Berufsunfähigkeit statt Rücktritt Meinung: Auch der Baden-Badener Oberbürgermeister darf für seine Zukunft kämpfen
Dietmar Späth wird wohl nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Viele fordern seinen Rücktritt. Doch auch als Baden-Badener OB hat er Rechte, findet SWR-Reporter Patrick Neumann.
Öffentliche Anfeindungen gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth war wegen öffentlicher Anfeindungen im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in Baden-Baden stark angeschlagen und begab sich im August in Abstimmung mit seinen Ärzten in medizinische Obhut.
Auch der sogenannte "Hurenbock"-Prozess setzte ihm demzufolge zu. Eine Frau aus dem Rotlichtmilieu hatte den Oberbürgermeister mehrfach im Internet beleidigt. Daraufhin hatte der OB geklagt. Ein juristisches Ende dieser Streitereien ist nicht in Sicht.
