Kurz vor Weihnachten hat der Karlsruher Gemeinderat den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. 400 Maßnahmen auf einer Streichliste wurden diskutiert. Ein Teil der geplanten Einsparungen wurde abgemildert oder ganz zurückgenommen. Ob der Haushalt genehmigt werden kann, ist fraglich. Das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheidet Anfang des Jahres.
Nach viertägiger Debatte ist die Genehmigungsfähigkeit des Karlsruher Doppelhaushalts wacklig:
Laute Proteste im Bürgersaal - Mehrheit stimmt für Doppelhaushalt
Der Karlsruher Gemeinderat hat dem Doppelhaushalt 2026/27 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Abstimmung wurde von lautstarken Protesten im Bürgersaal begleitet. Auf Bannern und mit Gesängen wurden die beschlossenen Sparmaßnahmen in der Kultur, im Personalbereich oder im Sozialen kritisiert.
Entscheidend für das Zustandekommen des Haushalts war die Zustimmung des Rates zu einem Kompromiss bei den Parkgebühren. Die ursprünglich vorgeschlagene Verdopplung wurde abgelehnt. Man einigte sich auf eine Erhöhung um 50 Prozent mit Erweiterung der gebührenpflichtigen Flächen. Dadurch fließen dringend benötigte Millionen in die Stadtkasse.
Sparmaßnahmen abgemildert oder gestrichen - Haushalt auf Messers Schneide
Der Karlsruher Gemeinderat hatte zuvor etliche Sparmaßnahmen gestrichen oder abgemildert. Am Ende stand ein Fehlbetrag von über zehn Millionen Euro. Unter anderem haben die Räte vorgeschlagene Kürzungen im Kulturbereich halbiert. Manche Einrichtungen bekommen sogar mehr statt weniger Geld. Das traditionsreiche Rheinstrandbad bleibt trotz Millionendefizit geöffnet.
Doppelhaushalt verabschiedet Meinung: Wünsche werden wahr - Sparhaushalt Karlsruhe wird Geschenk an die Wähler
Vier Tage lang wurde diskutiert über 400 Sparmaßnahmen und Anträge. Am Ende bleibt ein schön gerechneter Haushalt und viele Aufgaben für die kommende Generation.
Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) soll der enorme Fehlbetrag unter anderem durch eine angepasste Berechnung ausgeglichen werden. Die Rechnung der Verwaltung basiert demnach auf höheren Einnahmen in diesem Jahr. Dadurch fällt die wirtschaftliche Prognose für die kommenden beiden Jahre etwa bei der Gewerbe- oder der Grunderwerbssteuer besser aus. Die Verbesserung wurde mit entsprechenden Millionensummen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe muss den Doppelhaushalt nun genehmigen. Eine Entscheidung soll Anfang des kommenden Jahres fallen. Trotz der Sparbemühungen sei es gelungen, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden, so der Tenor im Gemeinderat. Einzelne Stadträte äußerten Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit.
Doppelhaushalt 2026/27 Keine Einigung im Millionenpoker - Haushalt in Karlsruhe hängt in der Luft
Die Haushaltsdebatte in Karlsruhe ist auf der Zielgeraden. Seit Dienstag wurden zahlreiche Sparmaßnahmen aufgeweicht. Die abschließenden Entscheidungen sind auf Montag vertagt.
Abgespeckte Pläne für ÖPNV-Kürzungen: Entscheidung vertagt
Neben dem Haushalt sollte es in der Gemeinderatssitzung um Einschnitte im Nahverkehr gehen. Diese Diskussion wurde auf Januar vertagt. Nach SWR-Informationen zeichnete sich keine Mehrheit für den vorliegenden Sparbeschluss ab.
Wie die Stadt selbst stecken auch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) tief in den roten Zahlen. Für 2026 wird mit einem Defizit von 117 Millionen Euro gerechnet. Seit rund eineinhalb Jahren wird hinter verschlossenen Türen über Fahrplankürzungen und Linienstreichungen diskutiert. Ein dreistufiges Sparkonzept mit gravierenden Einschnitten in Fahrpläne und Linienführung fand sowohl in den Aufsichtsgremien als auch unter den Stadträten bislang keine Mehrheit.
Weniger Bahnen, längere Wartezeiten Ohne Alternative? Sparpaket für Nahverkehr in Karlsruhe soll kommen
Karlsruhe muss bei den Finanzen hart durchgreifen. Die Verkehrsbetriebe beraten am 23. Juli ein im vergangenen Jahr bekannt gewordenes Sparkonzept. Der Gemeinderat entscheidet im Herbst.
Fahrplan-Kürzungen: Das würden die Sparpläne für VBK-Kunden bedeuten
Am Montag wollten die Stadträte ursprünglich über eine abgespeckte Sparvariante entscheiden. Diese sieht bei den Tramlinien im Karlsruher Stadtgebiet einen 20- statt 10-Minuten-Takt am Wochenende und verlängerte Takte in den Randzeiten vor. Die Linie 3 und zahlreiche Buslinien sind von weiteren Einschränkungen betroffen. Rund 100 Vollzeitstellen bei den Verkehrsbetrieben sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen gestrichen werden.
Fünf Millionen Euro wollen Stadt und VBK durch die Fahrplaneinschnitte einsparen. Sollte der Gemeinderat zustimmen, könnten die Kürzungen zur Umstellung auf den Sommerfahrplan 2026 in Kraft treten.
Die Entscheidung über die Kürzungen im ÖPNV soll nun am 27. Januar im Gemeinderat fallen.
