Monatelang wurde diskutiert. Seit Dienstag entscheiden die Karlsruher Stadträte über Sparmaßnahmen. In den kommenden zwei Jahren sollen jeweils 80 Millionen Euro zusammenkommen. Nach drei Tagen Beratung ist eine Einigung nicht in Sicht. Die Entscheidung über den millionenschweren Zankapfel Parkgebühren und die Verabschiedung des Doppelhaushalts wird auf Montag vertagt.
Darüber wird abgestimmt:
- Drei Tage Haushaltsdebatte und keine Einigung in Sicht
- Ausgeben statt Sparen - Tag zwei der Haushaltsdebatte in Karlsruhe
- Kultur-Einsparungen zum Teil kassiert - Millionenkürzung beim Staatstheater
- Geschwister-Rabatt für Kita-Kinder - Gemeinderat lehnt komplette Streichung ab
- Schließung vom Tisch - Traditionsreiches Rheinstrandbad wird nicht eingespart
- Prüfung durch das Regierungspräsidium dauert bis ins neue Jahr
Laut einem am Donnerstag im Bürgersaal angezeigten Zwischenstand verfehlt der Gemeinderat das angestrebte Sparziel bereits um jährlich mehr als fünf Millionen Euro.
Nach dem aktuellen Stand der Debatte werden die Einsparziele nicht erreicht.
Drei Tage Haushaltsdebatte und keine Einigung in Sicht
Am Donnerstag, dem dritten Tag der Haushaltsdebatte, wollten die Stadträte über die letzten Sparmaßnahmen des Doppelhaushalt 2026/27 entscheiden. Der Streit über eine millionenschwere Erhöhung der Parkgebühren konnte jedoch nicht beigelegt werden. Die entsprechende Abstimmung soll am Montag stattfinden. Dadurch hängt der gesamte Doppelhaushalt bis dahin in der Luft.
Am Ende des letzten Tages der Debatte ließ Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) durchblicken, wie der im Rahmen der Haushaltsberatungen entstandene enorme Fehlbetrag ausgeglichen werden soll. Demnach basiert die Rechnung der Verwaltung auf höheren Einnahmen in diesem Jahr. Dadurch fällt die wirtschaftliche Prognose für die kommenden beiden Jahre unter anderem im Bereich der Gewerbe- oder der Grunderwerbssteuer besser aus, als erwartet. Die Verbesserung soll mit entsprechenden Millionensummen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Ob das Regierungspräsidium Karlsruhe diese Vorgehensweise für die Genehmigung des Haushalts akzeptiert, bleibt abzuwarten.
Haushaltsdebatte in Karlsruhe - Ausgeben statt Sparen
Am Mittwoch, dem zweiten Tag der Debatte, hatte sich der Fehlbetrag im Sparpaket weiter deutlich erhöht. Schwerpunkt der Beratungen waren die Bereiche Schule und Sport mit einer Vielzahl von einzelnen Projekten und großen Positionen in der Streichliste.
Dazu gehört der Zuschuss für Übungsleiter in Vereinen (650.000 Euro pro Jahr), der ganz zurückgenommen wurde. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Volkshochschule wurden vom Gemeinderat ebenfalls abgelehnt. Es wurden sogar weitere Zuschüsse in Höhe von 570.000 Euro bewilligt.
Kultur-Einsparungen zum Teil kassiert - Millionenkürzung beim Staatstheater
Am Dienstag hatten vorgesehene Kürzungen im Kulturbereich für eine intensive Diskussion gesorgt. Hier war ursprünglich eine Verringerung der Zuschüsse um 8,7 Prozent vorgesehen. Mehrere Institutionen wurden in der Debatte von den Kürzungen ganz ausgenommen. Zwei bekommen sogar mehr Geld.
Die Kürzung für alle anderen freien Träger wurde halbiert. Auch projektbezogene Kürzungen wurden teilweise zurückgenommen.
Die geplanten Kürzungen beim Badischen Staatstheater und beim Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) wurden wie geplant beschlossen. Das Staatstheater bekommt von der Stadt Karlsruhe rund 2,5 Millionen Euro jährlich weniger, das ZKM erhält rund 900.000 Euro weniger.
Karlsruher Kultureinrichtungen hatten vor der Haushaltsdebatte wochenlang gegen die geplanten Kürzungen protestiert. Einige von ihnen sahen sich in ihrer Existenz bedroht.
400 protestieren gegen geplante Einschnitte Gegen die Kürzungen: Freie Kulturszene in Karlsruhe will ein Zeichen setzen
Die Stadt Karlsruhe muss sparen und plant Kürzungen im Kulturbereich. Einige Einrichtungen fürchten um ihre Existenz. Rund 400 Menschen protestierten am Samstag gegen die Pläne.
Geschwister-Rabatt für Kita-Kinder - Gemeinderat lehnt komplette Streichung ab
Der Rabatt für Geschwisterkinder in Karlsruher Kitas wird nur unter Vorbehalt gestrichen. So soll bis November 2026 ein Konzept für eine einkommensabhängige Gebührengestaltung erarbeitet werden. Das Konzept soll den bisherigen Rabatt ersetzen. Bis dahin gilt eine Kürzung um 30 Prozent ab Januar und eine Kürzung um 50 Prozent ab September.
Im Frühjahr hatten Proteste von Eltern die millionenschwere Abschaffung des Kita-Geschwister-Rabatts noch verhindert. Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte für eine Verschiebung der Entscheidung.
Schließung vom Tisch - Traditionsreiches Rheinstrandbad wird nicht eingespart
Die umstrittene Schließung des Rheinstrandbads ist nach dem ersten Tag der Haushaltsdebatte vom Tisch. Das traditionsreiche Freibad am Rheinufer soll von der Stadt weiter finanziert werden, und zwar 2026 komplett und ab 2027 in Teilen.
Wir vertrauen der Kooperation des Fördervereins mit den Bäderbetrieben.
Nach dem Beschluss des Gemeinderats soll in Zusammenarbeit zwischen dem Förderverein und den städtischen Bäderbetrieben ein Konzept für die Finanzierung erarbeitet werden.
Prüfung durch das Regierungspräsidium dauert bis ins neue Jahr
Wenn der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2026/27 wie geplant vor Weihnachten beschließt, wird er dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Kontrolle vorgelegt. Nach Angaben der Behörde ist diese Prüfung in der Regel innerhalb eines Monats abgeschlossen.
Sollte es Beanstandungen geben, muss die Stadt innerhalb einer gesetzten Frist einen überarbeiteten Haushalt vorlegen. Sollten auch dann die Anforderungen nicht erfüllt sein, drohen empfindliche Einschnitte durch das Regierungspräsidium. Die Stadt Karlsruhe könnte in diesem Fall nicht mehr alleine über ihre Finanzen entscheiden.
