Bisher gilt auf vielen Straßen in der Pforzheimer Innenstadt Tempo 30. Das wird sich ändern. Im neuen Lärmaktionsplan der Stadt ist vorgesehen, auf Hauptverkehrsstraßen tagsüber Tempo 50 zu erlauben, 30 würde dann nur noch nachts gelten. Dem hat der Gemeinderat Pforzheim am Dienstag mehrheitlich zugestimmt. Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen.
Die Europäische Union verpflichtet alle Mitgliedsstaaten dazu, gegen Lärmbelastung vorzugehen. Deshalb müssen Städte und Gemeinden ihre Lärmaktionspläne regelmäßig aktualisieren.
Tempo 50 soll Staus in Pforzheim reduzieren
Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hatte in seiner Neujahrsansprache Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen in Aussicht gestellt, um Staus zu vermindern. In der Sitzungsvorlage wird deshalb vorgeschlagen, auf den Hauptverkehrsstraßen tagsüber wieder Tempo 50 einzuführen. Nachts soll weiterhin Tempo 30 gelten. Um den Lärm dort zu vermindern, wo das Limit tagsüber heraufgesetzt werden soll, soll ein lärmmindernder Belag verbaut werden.
Tempo 30 tagsüber abgeschafft Meinung: Tempo 50 in Pforzheim ist ein Rückschritt
Pforzheim macht aus 30er-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen tagsüber wieder Tempo 50 Abschnitte. Ein Rückschritt für die Stadt, meint SWR-Reporterin Annika Jost.
Regierungspräsidium Karlsruhe sieht Vorschläge kritisch
Das Regierungspräsidium Karlsruhe sah die Vorschläge zu Tempo 50 im Lärmaktionsplan bereits im Vorfeld kritisch. Es warnte davor, das Tempo noch vor den angedachten Sanierungen, unter anderem mit lärmminderndem Asphalt, anzuheben. Erst nach den Sanierungen könne eine abschließende Bewertung erfolgen.
Denn: Laut EU-Recht sind alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, gegen Lärmbelästigungen vorzugehen. Will eine Stadt das Tempolimit also wieder anheben, müsste sie nachweisen, dass dadurch die Lärmobergrenzen nicht überschritten werden.
Verkehrsclub Deutschland: Lärmaktionsplan ist unzureichend
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Vorhaben scharf. Der Lärmaktionsplan sei unzureichend, heißt es in einer Stellungnahme. Er bedeute Verschlechterungen beim Lärmschutz. Der VCD fordert einheitlich Tempo 30 auf allen Straßen im Pforzheimer Stadtgebiet. Seit 2007 habe sich die Zahl der von Straßenverkehrslärm betroffenen Einwohner von rund 12.000 auf über 26.000 erhöht.
Kritik kam auch von den Fahrrad- und Umweltaktivisten von Critical Mass. Neben der steigenden Lärmbelastung stelle die Tempoanhebung im Bereich der Schulen eine zusätzliche Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar.
Mit Plakaten gegen neuen Lärmaktionsplan
Einige Bürgerinnen und Bürger waren am Dienstagabend mit Gehörschutz und Plakaten in den Sitzungssaal gekommen, um gegen den neuen Lärmaktionsplan zu protestieren. Oberbürgermeister Boch bat die Demonstranten, die Protestaktion zu beenden, da sie im Sitzungssaal nicht erlaubt sei.
Diskussionen um Busverkehr in Pforzheim
Ein weiteres großes Verkehrsthema im Gemeinderat Pforzheim war am Dienstag der Busverkehr in der Stadt. Der Linienverkehr in Pforzheim wird ab 2026 neu vergeben. Derzeit läuft dazu eine europaweite Ausschreibung. Aktuell fahren Busse der Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) in Pforzheim. RVS wollte den Linienverkehr ohne städtische Zuschüsse weiter betreiben und hat einen sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag eingereicht. Das hätte aber zu Kürzungen bei den Busverbindungen geführt. Deshalb lehnte der Gemeinderat den RVS-Antrag ab.
Im RVS-Konzept war geplant, Leistungen einzuschränken. Vorgesehen waren nur noch knapp drei Millionen Fahrkilometer jährlich statt wie bisher rund 3,5 Millionen. Zudem sollten Takte abends und an Wochenenden ausgedünnt werden.
Pforzheim: Hauptausschuss empfahl, Angebot abzulehnen
Der Hauptausschuss der Stadt Pforzheim hatte dem Gemeinderat empfohlen, den Antrag abzulehnen. Dem hatte sich Oberbürgermeister Boch angeschlossen. Finanzbürgermeister Dirk Büscher (CDU) und Kämmerer Konrad Weber hatten dagegen mit Blick auf die Finanzen empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Wenn ein anderes Busunternehmen den Stadtbusverkehr übernehme, würde das hohe Kosten verursachen. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung würde der bisher zuschussfreie Stadtbusverkehr die Stadt künftig etwa 7,5 Millionen Euro kosten.
Kritik auch von Gewerkschaft ver.di
Die Gewerkschaft ver.di hatte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung besorgt gezeigt. Die Gewerkschaft warnte davor, bei der Auswahl des Busverkehr-Betreibers nur auf das Geld zu schauen. Laut ver.di hätte das bereits vor zehn Jahren dazu geführt, dass das stadteigene Nahverkehrsunternehmen in Pforzheim zerschlagen wurde. Über 200 Beschäftigte hätten damals ihre Arbeit verloren.
Deshalb spricht sich ver.di in einer Mitteilung auch gegen eine Vergabe an die Bahntochter Regionalverkehr Südwest (RVS) aus. Bei dem aktuellen Angebot hätten finanzielle Gründe eine Verschlechterung des Angebots zur Folge.
Der Gemeinderat in Pforzheim weiß ganz genau: guten ÖPNV für die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger kann und wird es ohne Zuschüsse nicht geben.
Wer den Busverkehr in Zukunft übernimmt, ist noch unklar. Denkbar ist auch, dass die Stadt den Busverkehr selbst stemmt - was allerdings auch hohe Kosten bedeuten würde. Das Unternehmen RVS kann laut Stadt auch ein neues Angebot einreichen.
