Der Neubau des Zentralklinikums Mittelbaden in Rastatt steht erneut auf dem Prüfstand. Planungen bezüglich der Größe des Klinikums müssen wegen der beschlossenen Gesundheitsreform der Bundesregierung erneut besprochen werden. In einer Pressekonferenz am Mittwoch in Rastatt sprachen die Verantwortlichen des Projekts von einer Neujustierung.
Wegen Gesundheitsreform weniger Geld für Betten
Durch die Reform verändert sich die wirtschaftliche Grundlage für das Projekt. Am Mittwoch wurden die Fraktionen des Rastatter Kreistags und des Baden-Badener Gemeinderats vom Aufsichtsrat und Klinikleitung über die neuen Entwicklungen informiert. Anschließend haben die Verantwortlichen die Öffentlichkeit informiert.
Die Prüfungen und Planungen laufen bereits, sind aber wenige Tage nach der Beschlussfassung des Gesetzes im Kabinett noch nicht abgeschlossen.
Nach den ursprünglichen Planungen soll das mit rund 700 Millionen Euro veranschlagte Zentralklinikum 660 Betten bekommen. Doch die Gesundheitsreform der Bundesregierung dürfte dieses Vorhaben durchkreuzen. Wegen der Reform soll die Zahl der ambulanten Operationen steigen, um Kosten zu sparen. In der Folge wären weniger Betten nötig, jetzt werden 450 bis 500 als Grundlage für eine angepasste Planung genannt. Das neue Klinikum sollte 2034 öffnen.
Weitere finanzielle Belastungen für Klinikum Rastatt
Neben den Folgen der Sparmaßnahmen des Bundes wird das Zentralklinikum auch durch das Defizit des laufenden Betriebs stark belastet. So hätten die Gesellschafter, der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden, im vergangenen Jahr bereits ein Minus von 22,8 Millionen Euro getragen. Nach den neuen, durch die Sparpläne bedingten Berechnungen steigt der Finanzbedarf ab dem kommenden Jahr auf 42 Millionen Euro.
Auch steigende Baukosten und die schlechteren Erlöse für die Klinikbetreiber insgesamt sorgten für eine weitere Zuspitzung, heißt es in Rastatt. Es sei deswegen eine inhaltliche und bauliche Neujustierung des Neubauprojekts notwendig.
Geschäftsführung des Klinikums wendet sich an Mitarbeitende
Die Geschäftsführung des Klinikums hatte sich in einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden gewandt. Das Schreiben liegt dem SWR vor. Darin wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in den vergangenen Monaten noch einmal deutlich verschärft habe. Diese Entwicklung betreffe auch das Klinikum Mittelbaden.
In dem internen Schreiben wird auch betont: Entscheidungen seien bisher keine gefallen.
Vor dem Start des Vergabeverfahrens für ein neues Zentralklinikum besteht (...) die Notwendigkeit, die aktuelle Aufstellung des Klinikums und die Planungen für den Neubau kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Ärzteschaft und Gewerkschaft warnen vor Folgen des Sparzwangs
Die Ärzteschaft des Klinikums hat unterdessen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Neubau trotz der Sparzwänge ausreichend auszustatten. Wenn die Finanzierung des Projekts nicht gesichert sei, drohe der Region ein massiver Verlust medizinischer Qualität und Versorgungssicherheit, heißt es in dem Schreiben.
Es geht um die Frage, ob unsere Region auch künftig ein leistungsfähiges Krankenhaus mit moderner Notfallversorgung, Spitzenmedizin und menschlicher Nähe besitzen wird.
Die Gewerkschaft ver.di hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und bestehende Beschlüsse nicht weiter infrage zu stellen. Die Politik dürfe die Unsicherheit nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung austragen.
Seit Jahren erleben die Beschäftigten immer neue Debatten, Verzögerungen und politische Auseinandersetzungen rund um die Zukunft des Klinikums. Dies ist weder den Beschäftigten noch der Bevölkerung zuzumuten.
