Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierung umgebaut. Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider spricht im Interview über den Personalumbau des Kanzlers.
SWR Aktuell: Herr Professor Brettschneider, Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent der Stimmen der Unionsabgeordneten zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
Offenbar wollten die Fraktionsmitglieder Thorsten Frei nicht für die Fehler des Bundeskanzlers abstrafen. Insofern hat er ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Das ist ein Vertrauensbeweis für ihn und ein guter Start in seinen neuen Posten als Fraktionsvorsitzender. Dass Friedrich Merz noch das eine oder andere zu hören bekommen wird, war zu erwarten. In der Substanz hat er bei der Umbildung des Kabinetts gar nicht so verkehrte Entscheidungen getroffen. Aber das Management war wirklich nicht gut und die Kommunikation nach innen und nach außen war es auch nicht - da wird er sich das eine oder andere anhören müssen.
SWR Aktuell: Neben Thorsten Frei hat der Bundeskanzler zwei weitere Baden-Württemberger in wichtige Ämter befördert: Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Chefin des Bundeskanzleramtes und Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist neuer Bundesminister für Verkehr. Bringen diese Personalien das Schiff wieder auf Kurs?
Das kommt sehr auf die einzelnen Positionen und die Anforderungen an, die gestellt werden. Wir haben es mit vielen alten Bekannten zu tun, weitgehend sind es nur andere Funktionen, die sie wahrnehmen. Dass Nina Warken nun als Chefin des Kanzleramts agieren wird, das ist sicher auch ihrer Qualität bei der Gesundheitsreform geschuldet. Die Gesundheitsreform ist zwar inhaltlich umstritten, aber wie sie das hinbekommen hat, mehr oder weniger geräuschlos, hinter den Kulissen, in Gesprächen mit den Stakeholdergruppen, das ist genau das, was man im Kanzleramt auch braucht. Da geht es viel um das Koordinieren und geräuschlose Vorbereiten von Entscheidungen. Insofern ist das eine nachvollziehbare Entscheidung. Nicht ganz so nachvollziehbar ist der Nachfolger von Nina Warken, Herr Linnemann. Er hat selbst schon einmal von sich gesagt, dass er kein guter Gesundheitsminister sein würde. Das ist gerade ein Jahr her und deshalb ist diese Entscheidung nicht ganz verständlich. Im Bereich des Verkehrsministeriums hat man mit Steffen Bilger nun jemanden, der ein ausgewiesener Verkehrsexperte ist. Er war auch bereits im Verkehrsministerium tätig und verfügt im entsprechenden Bundestagsausschuss über Erfahrung. Das ist kein Fehler, ihn zu berufen.
SWR Aktuell: Wie bewerten Sie das Management des Kanzlers? Immerhin gab es eine tagelange Unklarheit, wer denn neuer Fraktionschef und neuer Verkehrsminister werden soll.
Das ist eher als dilettantisch einzustufen. So kann man das nicht machen. Es sollte diese Lücken im Entscheidungsprozess nicht geben. Warum? Weil dann Spekulationen ins Kraut schießen. Andererseits muss man sich auch fragen, warum sein Favorit für das Verkehrsministerium erst zusagt und dann in der Nacht wieder absagt. Eine solche Entscheidung kann man gründlicher überlegen und nicht hin und her springen. Daran ist nun nicht der Kanzler Schuld. Aber es hat ihn in die Bredouille gebracht. Am besten hätte Merz gleich Steffen Bilger gefragt. Das wäre sowieso fachlich naheliegender gewesen, finde ich.
SWR Aktuell: War die Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz für Sie eine gute Idee des Kanzlers?
Nein, das war nicht klug und das hat ja auch im Landesverband Rheinland-Pfalz für erheblichen Unmut gesorgt, der auch noch anhalten wird. Man stellt sich auch die Frage: Was hätte denn Herr Schnieder innerhalb von einem Jahr alles anders machen sollen? Es gab früher bereits Verkehrsminister, wie beispielsweise Herrn Scheuer, die haben sich tatsächlich etwas zuschulden kommen lassen und mussten keine Konsequenzen tragen. Mit Herrn Schnieder hat man es mit einem Minister zu tun, der keine erkennbaren Fehler gemacht hat und entlassen wird. Der große Plan dahinter ist uns allen, glaube ich, noch verborgen geblieben.
SWR Aktuell: Nach der Entscheidung gibt es erheblichen Unmut in der Partei. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat einen geplanten späteren Termin mit dem Kanzler abgesagt und dies mit einem Vertrauensverlust begründet. Wie gefährlich kann diese Stimmung dem Kanzler werden?
Das ist schon gefährlich für den Kanzler, weil es insgesamt in der Bevölkerung an Rückhalt mangelt. Eine neue Umfrage von Forsa zeigt Tiefstwerte für den Kanzler, sowohl was Kompetenz betrifft als auch seine allgemeine Eignung für das Amt - und das ist „nur“ die Bevölkerungssicht. Innerhalb der eigenen Partei-Anhängerschaft hat er ebenfalls schlechte Werte, was noch gefährlicher ist. Wenn dann auch noch die eigenen Parteifreunde anfangen, ihn öffentlich zu kritisieren, dann wird es richtig eng. Wir sehen immer wieder, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker dann in Schwierigkeiten kommen, wenn ihnen die eigenen Gefolgsleute von der Stange gehen. Kritik an Merz kommt inzwischen nicht mehr nur aus den östlichen Landesverbänden, sondern auch aus Rheinland-Pfalz und Bremen. Damit wird es gefährlich für den Kanzler. Der eine oder andere wird sich jetzt Gedanken machen, was der Plan B der Partei ist und was nach Merz kommt. Dabei richten sich viele Blicke auf Nordrhein-Westfalen.
SWR Aktuell: Zu Hendrik Wüst, dem NRW-Ministerpräsidenten, der immer wieder als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt wird. Was können die drei Baden-Württemberger Nina Warken, Thorsten Frei und Steffen Bilger jetzt tun, um die Stimmung zu verbessern?
Sie können ihren Beitrag dazu leisten, aber das sind auch keine Superhelden, die in ihrem Ministerium oder an der Fraktionsspitze aufschlagen und auf einmal wird alles anders. Am Ende liegen die Hauptkompetenz und die Hauptverantwortung beim Kanzler und der muss zunächst seinen eigenen Laden professionalisieren, die Partei mitnehmen. Er muss sich selbst sortieren und seine Managementqualitäten strukturieren oder erkennbar machen. Außerdem ist die Kooperation mit dem Koalitionspartner gefragt, denn er regiert ja nicht allein. Nina Warken hat diesbezüglich eine sehr wichtige koordinierende Funktion im Kanzleramt. Sie hat auch die Aufgabe, den Kontakt zur SPD zu halten und die Ministerien zu koordinieren. Thorsten Frei hat eine ähnliche Funktion, aber eben aus dem Parlament heraus. Das sind beides zentrale Schlüsselstellen. Sie müssen gut mit dem Kanzler zusammenarbeiten, in die Partei hineinwirken und mit dem Koalitionspartner auskommen. Das ist eine Mammutaufgabe.
