Die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes in Baden-Württemberg verzögert sich. Grund dafür: ein Konflikt in der grün-schwarzen Koalition. Dabei geht es um den Einsatz der umstrittenen Daten-Software Palantir. Die Analyse- und Recherchesoftware soll künftig von der Polizei in Baden-Württemberg genutzt werden, obwohl der Palantir-Gründer und Großaktionär der Firma Peter Thiel höchstumstritten ist.
BW-Innenministerium hält an Palantir-Software fest
Der Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand forderte deswegen ein Moratorium, um den bereits unterzeichneten Vertrag zu überprüfen. Das Innenministerium habe ein Palantir-Desaster angerichtet, so der Grünen-Landtagsabgeordnete gegenüber dem SWR. Bereits im März sei ein Vertrag mit der Firma abgeschlossen worden, obwohl es noch gar keine Rechtsgrundlage gebe.
Das Innenministerium argumentiert, ohne den Rahmenvertrag mit Bayern wäre das Software-Paket doppelt so teuer geworden. Mit der Software sollen Polizeidaten zusammengeführt werden, die bisher nur getrennt vorliegen. Um die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, will Baden-Württemberg das Polizeigesetz ändern.
Kritik an Palantir-Gründer Thiel
Bereits Anfang Juli wies Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf den Einsatz in anderen Bundesländern darauf hin, ihm sei kein Fall bekannt, in dem Daten in die USA abgeflossen seien. Wichtig sei, dass die Polizei bereits vorliegende Daten schnell zusammenführen könne. Dafür sei die Palantir-Software sehr hilfreich. "Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen", so Strobl.
In Bayern ist die Software des US-Unternehmens bereits im Einsatz. Auch Hessen verwendet eine Variante. An Palantir gibt es aber Kritik, weil Trump-Unterstützer Peter Thiel einer der Gründer und Großaktionär der Firma ist. Thiel ist bekannt dafür, dass er Demokratie ablehnt.
Der Deutschlandfunk erzählt im sechsteiligen Podcast "Die Peter Thiel Story" die Geschichte des in Deutschland geborenen Tech-Milliardärs.
Gesetzesänderung vor dem Software-Einsatz nötig
Innenminister Strobl wollte noch vor der Sommerpause den Entwurf für das neue Gesetz ins Kabinett bringen. Grünen-Innenexperte Hildenbrand fordert dagegen eine Denkpause: Er will klären, wie das Land aus dem Vertrag herauskommen könnte. Zumindest hat man dem Vernehmen nach im Ministerium trotz Palantir-Vertrag Vorkehrungen getroffen, um in bestimmten Fällen auf eine andere Software umstellen zu können - beispielsweise dann, wenn ein bundesweites System eingeführt werden sollte. Ob eine Umstellung auch aus Datenschutzgründen möglich wäre, bleibt allerdings offen.
Im Podcast der Tagesschau 11KM geht es um Polizeiarbeit im KI-Zeitalter.
